Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0797 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170797.L00 Generato dall'IA

VwGH allows extraordinary revision for violation of oral hearing duty in administrative seizure case under GSpG and VwGVG.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0797
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) upheld the extraordinary revision against a lower court's dismissal of a complaint regarding the seizure of gambling equipment. The lower court had refused an oral hearing, claiming the facts were already clear from the file, but the VwGH found this reasoning insufficient under the Administrative Procedure Act. The court ruled that the lower court failed to meet the strict procedural requirements for waiving an oral hearing, thereby violating the party's right to a fair trial.

Regesto Legislator

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§ 53 Abs. 2 GSpG; § 44 VwGVG: Seizure regulations in the Gambling Act constitute administrative criminal procedure rules, mandating the application of VwGVG hearing provisions; an oral hearing must be held unless specific statutory exceptions apply and the waiver is sufficiently justified without violating ECHR Art. 6 or EU Charter Art. 47.

Parole chiave

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administrative seizure procedure oral hearing duty waiver of hearing gambling law GSpG administrative procedure VwGVG procedural violation extraordinary revision giochi d'azzardo con poste di denaro

Disposizioni normative citate

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§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a GSpG
§ 53 Abs. 2 GSpG
§§ 37ff VwGVG
2 GSpG bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind, weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben.
§ 44 VwGVG
Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
1 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 3 VwGG
2 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.
§§ 47 ff VwGG
3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 44 Abs. 1 VwGVG
9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs. 4 VwGVG

Giurisprudenza citata

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VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 23. November 2016 wurde die Beschlagnahme von sechs näher bezeichneten Glücksspielgeräten, einem elektronischen Buchhaltungscomputer und zwei Stiftschlüsseln gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher sie unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung, in der sie beantragte, die Revision kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Verletzung der Verhandlungspflicht zulässig und berechtigt.

7 Das Verwaltungsgericht begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit, dass die entscheidungswesentlichen Sachverhalte und Elemente bereits durch den vorgelegten Akt der belangten Behörde ausreichend dargestellt und geklärt seien. Die mündliche Erörterung hätte damit zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage geführt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs. 2 GSpG bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind, weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben. Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. So entfällt die Verhandlung nach Abs. 2 leg. cit., wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Liegen diese Voraussetzungen nach Abs. 2 leg. cit. nicht vor und hat die Partei einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 44 Abs. 4 VwGVG nur dann von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Ein Absehen von der Verhandlung ist jedenfalls (ausreichend) zu begründen (z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß den hier relevanten Bestimmungen des § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG liegen im Hinblick auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde mit abweisendem Erkenntnis nicht vor.

1 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.

2 Von der beantragten mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 3 VwGG abgesehen werden.

3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 27. April 2018