Relevance of party-hearing violation where formal seizure order via public rendering moots provisional seizure measures complaint
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the petitioner's revision, ordering the petitioner to pay the respondent's costs of EUR 553.20, thereby leaving the lower court’s decision to terminate the proceedings in force. The dispute concerned a provisional seizure of gambling devices under the Gaming Act, where the petitioner argued that the Federal Administrative Court violated procedural due process by failing to provide the opposing party’s response—referencing a subsequent formal seizure order—before closing the case without allowing the petitioner to contest the notification of that order. The Court held that the revision was inadmissible for lack of fundamental legal significance because the petitioner failed to demonstrate the material relevance of the alleged procedural defect; specifically, the petitioner did not argue that the conditions for valid service via public announcement were not met, which was required to prove that the formal seizure order did not legally extinguish the provisional measure and render the complaint moot. Key legal provisions included Art. 133 Abs. 4 B-VG regarding the admissibility of revision, § 34 Abs. 1 VwGG on dismissing non-compliant revisions, and § 53 Abs. 3 GSpG regarding the notification of seizure orders.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, and procedural defects like lack of party hearing are only relevant if they could have changed the substantive outcome.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvisions applied to determine the amount of costs and expenses the petitioner must reimburse to the respondent.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Die revisionswerbende Partei brachte am 11. April 2017 beim Bundesfinanzgericht (BFG) gegen die anlässlich einer Kontrolle eines näher bezeichneten Geschäftslokals in Graz am 30. März 2017 durch Organe der Finanzpolizei für das Finanzamt Graz-Stadt gemäß § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme von fünf näher bezeichneten Geräten samt Zubehör eine Maßnahmenbeschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG verbunden mit einem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ein.
2 Mit dem angefochtenen Beschluss stellte das BFG das Verfahren über die Maßnahmenbeschwerde samt Antrag auf aufschiebende Wirkung im Hinblick darauf, dass die am 30. März 2017 ausgesprochene vorläufige Beschlagnahme mit Bescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 8. Mai 2017 bestätigt worden sei, ein und sprach aus, dass ein Kostenausspruch unterbleibe und eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision mit dem Antrag, den angefochtenen Beschluss kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde beantragte in ihrer nach Einleitung des Vorverfahrens eingebrachten Revisionsbeantwortung die kostenpflichtige Zurück- in eventu Abweisung der Revision.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist Art. 133 Abs. 4 B-VG sinngemäß anzuwenden (Art. 133 Abs. 9 B-VG).
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 Die revisionswerbende Partei begründete die Zulässigkeit der Revision mit der Verletzung des Parteiengehörs, indem ihr vom BFG die Gegenschrift der belangten Behörde vor Erlassung der angefochtenen Entscheidung nicht zur Kenntnis gebracht worden sei, das BFG seine Entscheidung jedoch auf das in der Gegenschrift erstattete Vorbringen über die zwischenzeitige Erlassung eines die vorläufige Beschlagnahme bestätigenden Beschlagnahmebescheides gestützt habe. Wäre der revisionswerbenden Partei Parteiengehör eingeräumt worden, hätte sie dargelegt, dass der von der belangten Behörde behauptete Beschlagnahmebescheid nicht rechtwirksam zugestellt und somit (rechtlich) nicht existent geworden sei. Mangels Zustellung an die revisionswerbende Partei gebe es keinen Beschlagnahmebescheid, der die Einstellung des Verfahrens über die Maßnahmenbeschwerde begründen hätte können.
8 Bei Verfahrensmängeln, wie der Verletzung des Parteiengehöres, muss in den Zulässigkeitsgründen unter anderem die Relevanz des Verfahrensmangels dargetan werden, weshalb also bei Vermeidung des Verfahrensmangels (etwa also auf Grund welchen konkreten Vorbringens) in der Sache ein anderes, für den Revisionswerber günstigeres Ergebnis hätte erzielt werden können (vgl. VwGH 5.9.2017, Ra 2016/17/0263, mwN).
9 Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist die Bekämpfung einer vorläufigen Beschlagnahme nur solange mit Maßnahmenbeschwerde bekämpfbar, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid rechtswirksam erlässt (vgl. VwGH 14.3.2018, Ra 2017/17/0160, mwN).
10 Der von der Landespolizeidirektion Steiermark gemäß § 53 Abs. 3 GSpG durch öffentliche Bekanntmachung iSd § 25 ZustellG erlassene Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 wurde mit rechtswirksamer öffentlicher Bekanntmachung rechtlich existent. Rechtlich wesentlich ist somit, ob die Voraussetzungen für die Zustellung des Beschlagnahmebescheids vom 8. Mai 2017 durch öffentliche Bekanntmachung gemäß § 53 Abs. 3 GSpG vorlagen. Entsprechendes Vorbringen erstattete die revisionswerbende Partei zu der in den Zulässigkeitsausführungen geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht. Allein der Hinweis im Zulässigkeitsvorbringen, der Beschlagnahmebescheid vom 8. Mai 2017 sei mangels Zustellung an die revisionswerbende Partei (als Eigentümerin der beschlagnahmten Gegenstände) nicht (rechtlich) existent geworden, vermag eine Relevanz der geltend gemachten Verletzung des Parteiengehörs nicht aufzuzeigen.
11 In der Revision werden daher keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war somit bereits aus diesen Erwägungen zurückzuweisen und erübrigt es sich, auf einen allfälligen Wegfall des Rechtsschutzinteresses vor Einbringung der Revision am 20. Juli 2017 im Hinblick auf den aus den vorgelegten Akten ersichtlichen weiteren Beschlagnahmebescheid der Landespolizeidirektion Steiermark vom 6. Juni 2017 näher einzugehen.
12 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf den §§ 47 ff VwGG iVm VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
Wien, am 25. September 2018