Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0712 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170712.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as EU law requirements met and no fundamental legal question exists regarding costs.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0712
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria rejected the extraordinary appeal, ruling that the lower court's decision did not contradict established EU law or require a preliminary reference. The appellant argued that costs should not be imposed after the administrative court partially granted their complaint regarding multiple violations. The court found that the legal requirements for EU law review were satisfied and that the specific issue of cost allocation did not constitute a question of fundamental legal significance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: The extraordinary appeal is inadmissible if the lower court's decision does not deviate from established case law or raise a question of fundamental legal significance, as the requirements for EU law review are already clarified.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance EU law preliminary reference gaming sector monopoly administrative court costs multiple violations penalty case law consistency valore limite delle immissioni

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
Art. 267 AEUV
4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw.
Art. 49 AEUV
Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.
Art. 56 AEUV
49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.
Art. 47 GRC
56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl.
§ 52 Abs. 8 VwGVG
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen (vgl.
§ 65 VStG
8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen (vgl.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09
EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn.
EuGH vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12
EuGH vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15
EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17
zuletzt auch EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn.
EuGH vom 14.6.2017, Online Games Handels GmbH ua, C-685/15
VwGH 14.7.2006, 2005/02/0175
etwa VwGH 14.7.2006, 2005/02/0175, mwN).
VwGH 2.9.2014, Ra 2014/17/0019
VwGH 2.9.2014, Ra 2014/17/0019, 7.6.2017, Ra 2017/17/0017, jeweils mwN).
VwGH 7.6.2017, Ra 2017/17/0017
VwGH 16.3.2016, Ro 2015/17/0022
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f, vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff, sowie vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31, 35 ff, sowie vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.

5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55).

6 Auch mit dem weiteren Zulässigkeitsvorbringen, es seien dem Zweitrevisionswerber gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG keine Kosten für das verwaltungsgerichtliche Verfahren aufzuerlegen gewesen, da das Verwaltungsgericht der Beschwerde teilweise Folge gegeben habe, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt:

7 Im vorliegenden Revisionsfall wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde des Zweitrevisionswerbers mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass es das Straferkenntnis der belangten Behörde vor dem Verwaltungsgericht dahingehend abänderte, als es anstatt von zwei Geldstrafen in Höhe von jeweils EUR 4.000,-

(Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 132 Stunden) wegen zwei Verwaltungsübertretungen, nur eine Geldstrafe in Höhe von EUR 4.000,- (Ersatzfreiheitsstrafe von 132 Stunden) aufgrund Vorliegens nur einer Verwaltungsübertretung verhängte (Spruchpunkt II. 1.). Gleichzeitig wurde dem Zweitrevisionswerber gemäß § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG ein Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von EUR 800,- vorgeschrieben (Spruchpunkt II. 2.).

8 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes führt der Erfolg eines Rechtsmittels hinsichtlich einer von mehreren in einem Straferkenntnis geahndeten Übertretungen nicht zur Anwendung des § 65 VStG auch hinsichtlich der übrigen Übertretungen (vgl. etwa VwGH 14.7.2006, 2005/02/0175, mwN). Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu § 65 VStG ist in Bezug auf die Vorschreibung des Kostenbeitrages für das Beschwerdeverfahren nach § 52 Abs. 8 VwGVG auf die neue Rechtslage zu übertragen (vgl. VwGH 2.9.2014, Ra 2014/17/0019, 7.6.2017, Ra 2017/17/0017, jeweils mwN). Eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG im Zusammenhang mit der Vorschreibung der unter Spruchpunkt II. 2. des angefochtenen Erkenntnisses auferlegten Verfahrenskosten wird daher weder aufgezeigt, noch ist eine solche ersichtlich.

9 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

10 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 17. Mai 2018