Sufficiency of charged facts for unlawful entrepreneurial gambling offerings and EU compatibility of national monopoly regulations
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the administrative appeal, thereby upholding the lower administrative court's decision against the applicant. The case concerned a contested administrative sanction for unlawfully making prohibited gambling offerings available in an entrepreneurial manner, with the applicant challenging the decision on grounds including a lack of fundamental legal significance, non-compliance with EU free movement requirements, and insufficient specification of the charged offense under the Gambling Act. The VwGH ruled that the appeal did not meet the threshold for admissibility under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law, as the legal questions regarding the compatibility of national monopoly regulations with EU law (Arts. 49 and 56 TFEU) and the procedural rights under Art. 47 Charter of Fundamental Rights were already settled by the Court of Justice of the European Union and consistent with prior VwGH case law; furthermore, the court held that the description of the facts was sufficiently specific to satisfy the requirements of § 44a Administrative Sanctions Act, as it clearly referred to all elements of the offense, rendering any claim of ambiguity or risk of double jeopardy unsubstantiated.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; Art. 267 AEUV: A revision is admissible only if it depends on a question of law of fundamental importance, which is absent when EU law requirements are already clarified and the lower court's decision does not deviate from established case law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Zum Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision ist festzuhalten, dass die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt sind. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH vom 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn 83 f, vom 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn 47 ff, sowie vom 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn 31, 35 ff, sowie vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen. Von dieser Rechtsprechung ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen. Entgegen dem weiteren Vorbringen steht die angefochtene Entscheidung daher nicht im Widerspruch zum Urteil des EuGH vom 30. April 2014, Pfleger, C-390/12.
5 Ebenso stehen nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH ua, C- 685/15, die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen (vgl. zuletzt auch EuGH vom 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 55).
6 Der Revisionswerber rügt überdies, die angelastete Tat des "unternehmerisch Zugänglichmachens" von "verbotenen Ausspielungen" gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht hinreichend konkretisiert.
7 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen jedoch, aus der Umschreibung der Tatanlastung im Spruch gehe nicht hervor, weshalb die als erwiesen angenommene Tat als ein "unternehmerisch Zugänglichmachen" von Ausspielungen anzusehen sei, bezieht sich dieser Tatvorwurf sehr wohl auf alle erforderlichen Tatbestandselemente des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild GSpG (vgl. bereits die weitere Tatumschreibung im Spruch des Straferkenntnisses der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde) und ist somit hinreichend konkretisiert (z.B. VwGH 19.3.2018, Ra 2017/17/0430, mwN).
8 Ebenso wenig ist dem Revisionswerber darin zu folgen, dass im Erkenntnis die als erwiesen angenommene Tat hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandmerkmals der "verbotenen Ausspielung" mangelhaft umschrieben worden sei, zumal sich die Qualifikation der durchgeführten Glücksspiele als verbotene Ausspielungen unmissverständlich bereits aus der Bezeichnung der angelasteten Tat als Verstoß gegen § 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ergibt (z.B. VwGH 11.8.2017, Ra 2017/17/0489, mwN).
9 Dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass der Revisionswerber seine Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder er der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, wird nicht dargelegt und ist nach Lage des Falles auch nicht ersichtlich (VwGH 9.3.2018, Ra 2018/17/0005, mwN).
10 Der Revisionswerber zeigt somit im Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich des behaupteten Verstoßes gegen die Anforderungen des § 44a VStG keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
11 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 9. Mai 2018