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Ra 2017/17/0674 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170674.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal as inadmissible for failing to demonstrate a question of general legal significance under Art 133 Abs 4 B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0674
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the applicant's extraordinary appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. Although the applicant claimed a lack of uniform jurisprudence regarding the contradiction between poultry farming methods and marketing measures, the court found the arguments too general. The decision was rejected because the applicant failed to concretely identify a specific legal question of general significance that the Administrative Court of Appeal needed to resolve.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a question of general legal significance that the Administrative Court of Appeal must resolve, as required by established case law.

Parole chiave

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extraordinary appeal general legal significance uniform jurisprudence admissibility requirements Administrative Court of Appeal contributo alla produzione mangimi – prodotti e igiene quote di produzione

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 39 Abs 2 Z 1 VwGG
12 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 11. März 2016, Ra 2016/11/0027
8 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist allein die Zulässigkeitsbegründung maßgebend (vgl VwGH vom 11. März 2016, Ra 2016/11/0027, mwN).
VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0147
In den "gesonderten" Gründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0147).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Der Revisionswerber hielt in seinem landwirtschaftlichen Betrieb in den Beitragszeiträumen erstes und zweites Quartal 2016 (mehr als 500) Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern in "ausgestalteten Käfigen". Auch nach schriftlicher Aufforderung unter Fristsetzung seitens der Agrarmarkt Austria (im Folgenden: AMA) übermittelte der Revisionswerber keine Beitragserklärungen.

2 Der Vorstand für den Geschäftsbereich I der AMA schrieb "gemäß §§ 21a ff AMA-Gesetz 1992 iVm § 7 AMA-BeitragsV 2015" für die Haltung von Legehennen zur Erzeugung von Hühnereiern für die Beitragszeiträume erstes und zweites Quartal 2016 einen Agrarmarketingbeitrag in der Höhe von EUR 352,-- sowie "gemäß § 21g Abs. 3 AMA-Gesetz 1992, BGBl. Nr. 376 in der geltenden Fassung" einen Erhöhungsbeitrag von EUR 105,60, insgesamt sohin EUR 457,60 vor.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die gegen diesen Bescheid gerichtete Beschwerde des Revisionswerbers ab und sprach aus, dass die Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig sei.

4 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Revision brachte zur Zulässigkeit gesondert vor, es fehle "in Bezug auf das Vorbringen des Revisionswerbers eine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw." sei "diese nicht einheitlich." Zwar habe "das BVwG unter Hinweis auf die diesbezüglich(e) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zu Recht erkannt, dass die Erhebung der Agrarmarketingbeiträge nicht unter das Beihilfenrecht des EG-Vertrages" falle. "Im Rahmen der diesbezüglichen angeführten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes" sei "jedoch nicht die Frage geklärt, wie der Widerspruch zwischen der vom Revisionswerber betriebenen Art der Geflügelhaltung und der von der AMA betriebenen Marketingmaßnahmen zu lösen" sei. "Entgegen dem Ausspruch des BVwG" sei "daher die Revision an den Verwaltungsgerichtshof im gegenständlichen Fall zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis gravierend von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes" abweiche, "eine solche Rechtsprechung" fehle "bzw. die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet" werde "und daher das Vorliegen von Fragen von grundsätzlicher Bedeutung zu bejahen" sei.

8 Mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen wird die Zulässigkeit der Revision nicht dargelegt: Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision ist allein die Zulässigkeitsbegründung maßgebend (vgl VwGH vom 11. März 2016, Ra 2016/11/0027, mwN). Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist in den gemäß § 28 Abs 3 VwGG bei einer außerordentlichen Revision gesondert vorzubringenden Gründen konkret auf die vorliegende Rechtssache bezogen aufzuzeigen, welche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. In den "gesonderten" Gründen ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (VwGH vom 15. Dezember 2015, Ra 2015/01/0147).

9 Die allgemein gehaltenen Ausführungen zur Zulässigkeit der Revision - insbesondere zu dem behaupteten Widerspruch zwischen der vom Revisionswerber betriebenen, im Zulässigkeitsvorbringen nicht konkret dargestellten Art der Geflügelhaltung und den nicht näher ausgeführten Marketingmaßnahmen der AMA - legen nicht offen, welche sich allenfalls daraus ergebende konkrete Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in der Entscheidung über die Revision zu lösen hätte. Das Zulässigkeitsvorbringen in der Revision wird daher den Anforderungen der Rechtsprechung nicht gerecht.

10 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Bei diesem Ergebnis erübrigt sich auch eine Entscheidung über den Antrag, der außerordentlichen Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.

12 Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 18. August 2017