Validity of the national gambling monopoly under Article 56 TFEU and the mandatory nature of oral hearings in administrative criminal proceedings
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) overturned the lower court’s decision and dismissed the administrative penalty proceedings against the company manager, effectively finding her not guilty. The case involved a challenge to a fine imposed for operating gambling devices in violation of the national monopoly established by the Gambling Act. The VwGH rejected the lower court’s finding that the Gambling Act’s licensing regime was incompatible with Article 56 TFEU, reaffirming that the monopoly system is justified by overriding reasons of general interest and is proportionate, thereby upholding the validity of the domestic restrictions on service provision. Additionally, the VwGH ruled that the lower court violated procedural requirements under § 44 VwGVG by failing to hold a mandatory oral hearing, despite the lack of a unanimous waiver from all parties, which constituted a procedural error requiring the annulment of the contested administrative act.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG; § 44 VwGVG: The Administrative Court of Justice must set aside a lower court decision if it erroneously concludes that national gambling regulations comply with EU law or fails to hold a required oral hearing in administrative criminal proceedings.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAMain ground for the annulment of the contested decision due to the prevails content illegality.
Basis for the ruling that no claim for reimbursement of costs arises for the respondent party.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 6. Dezember 2016 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher genannten GmbH der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild iVm § 2 Abs. 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) mit zwei Glücksspielgeräten schuldig erkannt; es wurden über sie zwei Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 10.000,-- (sowie Ersatzfreiheitsstrafen von jeweils 14 Tagen) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) das Straferkenntnis auf und stellte das Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs. 1 Z 1 VStG ein. Weiters sprach es aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.
3 Das LVwG traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art. 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes rechtlich zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art. 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richten sich die außerordentlichen Amtsrevisionen. Die mitbeteiligte Partei erstattete jeweils eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Ab- in eventu Zurückweisung der Revisionen.
5 Der Verwaltungsgerichtshof hat beschlossen, die Revisionen wegen ihres persönlichen, sachlichen und rechtlichen Zusammenhanges zu verbinden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
6 Die vorliegenden Revisionen erweisen sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis sowohl zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes, als auch zur Frage der Verhandlungspflicht gemäß § 44 VwGVG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Sie sind auch berechtigt.
7 Die Revisionsfälle gleichen zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, nach Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
8 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen in den Revisionsfällen nicht zu erkennen.
9 Das Verwaltungsgericht hat bereits zu dieser Rechtsfrage die Rechtslage verkannt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
10 Das LVwG hat im vorliegenden Fall keine mündliche Verhandlung durchgeführt und dies einerseits aktenwidrig mit einem von der belangten Behörde und der Abgabenbehörde erklärten Verzicht, andererseits mit Hinweis auf Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 Abs. 1 EMRK, wonach eine öffentliche Verhandlung auch in Strafverfahren nicht erforderlich sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - für die durch die angefochtene Entscheidung belastete Partei keine allzu gravierenden Rechtsfolgen auf dem Spiel stünden, begründet.
11 Zur Rechtsfrage der Verhandlungspflicht gleichen die Revisionsfälle in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2018, Ra 2017/17/0703, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses (Rn 13 bis 21) verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß dem im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 44 VwGVG bejaht, weil nicht alle Verfahrensparteien auf die Durchführung der Verhandlung verzichtet haben, nachdem die mitbeteiligte Partei in ihrer Beschwerde eine solche beantragt hatte.
12 Indem das LVwG die Durchführung einer Verhandlung ohne Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen davon unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
13 Das angefochtene Erkenntnis war somit wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Der mitbeteiligten Partei steht bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG kein Anspruch auf Kostenersatz zu.
Wien, am 19. März 2018