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Ra 2017/17/0570 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170570.L00 Generato dall'IA

Skill-based machine games: whether availability of player control excludes classification as gambling under the Gambling Act

Numero d'incarto Ra 2017/17/0570
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the authority (amtsrevision), thereby upholding the lower administrative court's decision to quash the penalty and confirming that the challenged gambling machines did not constitute illegal gambling devices. The dispute centered on whether a skill-based game offered via a machine, which involved both skill elements and chance, qualified as "gambling" under § 1 Abs. 1 of the Gambling Act (GSpG), challenging a prior penalty issued by the authority. The VwGH held that the revision was inadmissible because the applicant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; specifically, it clarified that no divergence in case law exists between its 2009 and 2017 rulings, as the 2017 decision established that if a player can influence the outcome through skill (even if they choose not to use that capability), the game lacks the defining characteristic of gambling where success depends primarily on chance.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, even if the applicant cites alleged inconsistencies in Administrative Court case law.

Parole chiave

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administrative revision fundamental legal question gambling device classification divergent jurisprudence procedural inadmissibility accertamento medico incompleto inosservanza delle prescrizioni di controllo difetto di motivazione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings via order because it did not meet the admissibility requirements.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 1 Abs. 1 GSpG
Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, liegt deshalb in diesem Fall kein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG und somit kein Glücksspielgerät vor.

Giurisprudenza citata

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VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0120
VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0120, 0121, mwN zu divergierender Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte).
VwGH 03.07.2009, 2005/17/0178
VwGH 04.01.2017, Ra 2015/17/0145
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 34 Abs. 1 VwGG

Procedural basis for dismissing the revision without further proceedings via order because it did not meet the admissibility requirements.

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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Soweit die belangte Behörde in ihrer Amtsrevision deren Zulässigkeit mit einer divergierenden Rechtsprechung des Landesverwaltungsgerichts Vorarlberg und des vormaligen Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Vorarlberg begründet, ist ihr entgegen zu halten, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung eines Verwaltungsgerichts und eines vormaligen Unabhängigen Verwaltungssenats nicht den Tatbestand des Art. 133 Abs. 4 B-VG erfüllt (vgl. VwGH 14.12.2016, Ra 2015/17/0120, 0121, mwN zu divergierender Rechtsprechung eines oder mehrerer Verwaltungsgerichte).

5 Ebenso wenig ist dem Zulässigkeitsvorbingen darin zu folgen, dass zur Rechtsfrage, ob ein bei einem Automaten angebotenes Spiel, bei dem sowohl Spielerfähigkeiten als auch Zufall auf den Spielausgang Einfluss haben, ein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG) darstelle, unter Bedachtnahme auf das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2009, 2005/17/0178, und das hg. Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, auf welches das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg das angefochtene, der Beschwerde des Mitbeteiligten gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde Folge gebende Erkenntnis stützte, nicht einheitliche Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vorliege.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat sowohl in seinem Erkenntnis vom 3. Juli 2009, 2005/17/0178, als auch im Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, festgehalten, dass durch den Einbau eines Geschicklichkeitselements der Glücksspielcharakter eines Spiels beseitigt werden kann. Die Beurteilung eines Glücksspielgeräts hängt demnach davon ab, ob der Spielverlauf durch ein solches Geschicklichkeitselement vom Spieler derart beeinflusst werden kann, dass der Spielerfolg nicht ausschließlich bzw. überwiegend vom Zufall abhängt.

7 Im Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass kein Glücksspiel vorliege, wenn es der Spieler "in der Hand" hat, ob Zufall oder seine Geschicklichkeit entscheidet, sich also kausale Umstände soweit zunutze machen könnte, dass er den Spielverlauf mit einer für den Spielerfolg geeigneten Wahrscheinlichkeit steuern oder prognostizieren kann. Alleine aus der Tatsache, dass der Spieler die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Spielergebnis ungenutzt lasse und somit ein zufallsabhängiges Spielergebnis realisiert werde, könne daher nicht abgeleitet werden, dass ein Glücksspielgerät vorliege.

8 Diese Ausführungen stehen mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2009, 2005/17/0178, wonach sich am Glücksspielcharakter eines Spieles nichts ändere, wenn die Entscheidung über Gewinn oder Verlust in der ersten Phase ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig sei und daran eine Phase anschließe, in der ein solchermaßen erzielter Gewinn abhängig vom Geschick des Spielers noch verändert werden könnte, nicht im Widerspruch.

9 Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen in der Amtsrevision ist, wenn der Spieler die Möglichkeit der Einflussnahme auf das Spielergebnis von sich aus ungenutzt lässt, gerade keine Spielvariante gegeben, deren Ergebnis vom Spieler nicht durch Geschick oder Berechnung beeinflusst werden konnte. Entsprechend dem hg. Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, liegt deshalb in diesem Fall kein Glücksspiel iSd § 1 Abs. 1 GSpG und somit kein Glücksspielgerät vor. Im Gegensatz dazu behandelt das hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2009, 2005/17/0178, den Fall, dass eine Spielvariante vorliegt, bei der in einer ersten Spielphase die Entscheidung über Gewinn oder Verlust ausschließlich oder überwiegend vom Zufall abhängig ist und nur für den Fall eines Gewinns in dieser ersten Spielphase in weiterer Folge dieser Gewinn abhängig vom Geschick des Spielers noch verändert werden könnte. Somit ist entgegen dem dem hg. Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, zugrunde liegenden Sachverhalt in der im hg. Erkenntnis vom 3. Juli 2009, 2005/17/0178, behandelten Spielvariante lediglich die Höhe des erzielten Gewinns vom Geschick oder der Berechnung des Spielers abhängig, während es für die Entscheidung, ob überhaupt ein Gewinn oder Verlust eintritt, ausschließlich oder überwiegend auf den Zufall ankommt.

10 Die Amtsrevision vermag somit angesichts der Begründung der Aufhebung des Straferkenntnisse der belangten Behörde im angefochtenen Erkenntnis, dass nicht feststellt werden könne, ob den Spielen eine Geschicklichkeitskomponente innegewohnt habe oder der Spielablauf vom Zufall abhängig gewesen sei, weshalb unter Bedachtnahme auf das hg. Erkenntnis vom 4. Jänner 2017, Ra 2015/17/0145, das Vorliegen von Glücksspielen zu verneinen sei, keine Rechtsfrage darzulegen, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

11 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 10. August 2018