Seizure of gambling devices: compatibility of the national gambling monopoly with Article 56 TFEU and the obligation to hold an oral hearing under § 44 VwGVG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the decision of the Lower Administrative Court, thereby prevailing for the federal finance minister and restoring the legality of the original administrative act, which ordered the seizure of twelve gambling devices under § 54(1) of the Gambling Act. The dispute centered on the validity of an administrative seizure order, where the lower administrative court had previously annulled the seizure on the grounds that the Austrian gambling monopoly system violated Article 56 of the Treaty on the Functioning of the European Union (TFEU) because it primarily served to secure state revenue rather than recognized public interest goals such as consumer protection or crime prevention, and because the lack of prior judicial authorization rendered the intervention disproportionate. The VwGH held that the lower court erred in its legal assessment, aligning with established VwGH jurisprudence and Constitutional Court precedent that found no inconsistency with EU law after a comprehensive assessment of the gambling regime's objectives, and further found a procedural violation under § 44 of the Administrative Court Act (VwGVG) because the lower court failed to hold a mandatory oral hearing despite the fact that not all parties had waived this right, resulting in the annulment of the appeal judgment for both material illegality and procedural defect.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 43 Abs. 2 VwGG; § 44 VwGVG: The Administrative Court of Upper Austria must follow its own precedent regarding the compatibility of gambling monopoly regulations with EU law and is obligated to conduct an oral hearing when parties request it and no valid waiver exists.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProvision cited as the basis for annulling the contested decision due to the prevalence of illegality in its content.
Provision cited to determine that no claim for cost reimbursement arises for the opposing parties.
Testo completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts aufgehoben.
1 Mit Bescheid vom 29. Dezember 2016 verfügte die Landespolizeidirektion Oberösterreich gegenüber den mitbeteiligten Parteien die Einziehung von zwölf näher bezeichneten Glücksspielgeräten gemäß § 54 Abs. 1 Glücksspielgesetz (GSpG).
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hob das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich (LVwG) den Einziehungsbescheid auf und sprach aus, dass die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Das LVwG traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des Glücksspielgesetzes mit Art. 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der vorgebrachten Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes rechtlich zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art. 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH) anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die außerordentliche Revision des Bundesministers für Finanzen. Die mitbeteiligten Parteien erstatteten eine Revisionsbeantwortung und beantragten die kostenpflichtige Ab- in eventu Zurückweisung der Revision.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
5 Die vorliegende Revision erweist sich als zulässig, weil das angefochtene Erkenntnis sowohl zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes, als auch zur Frage der Verhandlungspflicht gemäß § 44 VwGVG von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Sie ist auch berechtigt.
6 Der Revisionsfall gleicht zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielgesetzes in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses verwiesen. In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof, nach Durchführung der vom EuGH geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht erkannt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.
7 Eine Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes ist somit ausgehend von den Verfahrensergebnissen im Revisionsfall nicht zu erkennen.
8 Das Verwaltungsgericht hat bereits zu dieser Rechtsfrage die Rechtslage verkannt und das angefochtene Erkenntnis mit inhaltlicher Rechtswidrigkeit belastet.
9 Das LVwG hat im vorliegenden Fall keine mündliche Verhandlung durchgeführt und dies einerseits aktenwidrig mit einem von der Abgabenbehörde erklärten Verzicht, andererseits mit Hinweis auf Rechtsprechung des EGMR zu Art. 6 EMRK, wonach eine öffentliche Verhandlung auch in Strafverfahren nicht erforderlich sei, wenn - wie im vorliegenden Fall - für die durch die angefochtene Entscheidung belastete Partei keine allzu gravierenden Rechtsfolgen auf dem Spiel stünden, begründet.
10 Zur Rechtsfrage der Verhandlungspflicht gleicht der Revisionsfall in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht in den entscheidungswesentlichen Punkten jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg. Erkenntnis vom 28. Februar 2018, Ra 2017/17/0703, entschieden wurde. Gemäß § 43 Abs. 2 VwGG wird auf die Entscheidungsgründe des genannten Erkenntnisses (Rn 13 bis 21) verwiesen, In diesem Erkenntnis hat der Verwaltungsgerichtshof eine Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß dem im Hinblick auf die Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung in einem Verwaltungsstrafverfahren anzuwendenden § 44 VwGVG bejaht, weil nicht alle Verfahrensparteien auf die Durchführung der Verhandlung verzichtet haben, nachdem die mitbeteiligte Partei in ihrer Beschwerde eine solche beantragt hatte.
11 Im konkreten Verfahren haben die mitbeteiligten Parteien in ihrer Beschwerde die Anberaumung einer mündlichen Verhandlung beantragt und in weiterer Folge jedoch darauf verzichtet. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Behörde und die Abgabenbehörde haben hingegen auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht verzichtet.
12 Indem das LVwG die Durchführung einer Verhandlung somit ohne Vorliegen der Voraussetzungen für ein Absehen davon unterlassen hat, hat es das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. b und c VwGG auch mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften belastet.
13 Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen prävalierender Rechtswidrigkeit des Inhalts gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
14 Den mitbeteiligten Parteien steht bei diesem Ergebnis gemäß § 47 Abs. 3 VwGG auch kein Anspruch auf Kostenersatz zu.
Wien, am 11. April 2018