Inadmissibility of extraordinary revision for failure to demonstrate a question of fundamental significance in coercive penalty proceedings under the Gambling Act
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary appeal by decision, upholding the lower court's ruling in favor of the administrative authority. The dispute concerned a coercive penalty imposed for violations of the Gambling Act, specifically challenging a decision that rejected a complaint against this enforcement measure. The VwGH found the appeal inadmissible under Art. 133 para. 4 B-VG and § 34 para. 1 VwGG because the appellant failed to demonstrate a legal question of fundamental importance; the submissions lacked specific arguments linking alleged factual omissions regarding terminal functionality to the specific legal questions the VwGH would need to resolve, nor did they show that the lower court had incorrectly answered a named legal issue. Consequently, the lower court's dismissal of the complaint and its declaration that the ordinary revision was inadmissible remained in force.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art 133 Abs 4 B-VG is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate a connection between the appeal's grounds and a specific legal question of fundamental significance that the Supreme Administrative Court must resolve.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich wurde die Beschwerde der revisionswerbenden Gesellschaft gegen die Verhängung einer Zwangsstrafe gemäß § 5 Verwaltungsvollstreckungsgesetz iVm § 52a Glücksspielgesetz als unbegründet abgewiesen und ausgesprochen, dass die ordentliche Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG gegen dieses Erkenntnis unzulässig sei.
5 Die gegenständliche, gegen das "Erkenntnis des LVWG OÖ vom 13.12.2016, (...) betreffend Übertretung des GSpG" gerichtete außerordentliche Revision erstattet zum Vorliegen einer Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG in den hierfür alleine maßgeblichen Zulässigkeitsgründen (vgl für viele etwa den hg Beschluss vom 7. April 2017, Ra 2015/02/0189, mwN) ausschließlich Vorbringen zum behaupteten Fehlen von Feststellungen "zum Thema Funktionsweise der Terminals" bzw allgemeines Vorbringen zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes.
6 Das Zulässigkeitsvorbringen stellt dabei weder eine Verbindung zum konkreten Sachverhalt her, noch legt es dar, inwiefern das Verwaltungsgericht die konkret zu benennende Rechtsfrage unrichtig beantwortet hätte (vgl zB den hg Beschluss vom 20. Jänner 2016, Ra 2016/02/0004). Damit wird dem Erfordernis, gesondert die Gründe zu nennen, warum die Voraussetzungen nach Art 133 Abs 4 B-VG vorliegen, nicht Rechnung getragen, weil nicht konkret für die vorliegende Revisionssache aufgezeigt wird, welche Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung der Verwaltungsgerichtshof in einer Entscheidung über die Revision zu lösen hätte (vgl etwa den hg Beschluss vom 16. Mai 2017, Ra 2017/01/0069, mwN).
7 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 7. September 2017