VwGH dismisses revision as administrative court decision aligns with established EU law precedent on gambling machines.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision against the administrative court's decision regarding a gambling machine. The applicant argued the device was a skill-based game, but the lower court correctly identified it as a gambling device based on evidence. The court rejected the appeal because the administrative court's ruling did not deviate from established case law on EU law compliance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if the administrative court's decision does not deviate from established case law regarding the EU law compliance of national gambling regulations.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).
6 Soweit sich die Revision im Rahmen der Zulässigkeitsbegründung auf das Vorliegen uneinheitlicher Rechtsprechung der Höchstgerichte zur Frage der Unionsrechtswidrigkeit von Bestimmungen des Glücksspielgesetzes stützt, ist damit für sich genommen der Tatbestand des Art 133 Abs 4 B-VG nicht erfüllt (vgl den hg Beschluss vom 5. Juli 2017, Ra 2017/17/0436).
7 Wenn der Revisionswerber weiters in den Gründen gemäß § 28 Abs 3 VwGG (unter zahlenmäßiger Anführung einer näher genannten hg Entscheidung) ausführt, das angefochtene Erkenntnis weiche von der hg Rechtsprechung ab, "zumal das LVwG OÖ keine Feststellungen zur Funktion der gegenständlichen Automaten getroffen hat, obwohl umfangreich vorgebracht wurde, dass es sich um Geschicklichkeitsapparate handelt und diesbezüglich auch ein Sachverständigengutachten vorgelegt wurde", so entfernt sich dieses Vorbringen vom Inhalt des angefochtenen Erkenntnisses, zumal sich das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung beweiswürdigend sowohl mit der festgestellten Funktionsweise des verfahrensgegenständlichen Gerätes als auch mit dem vom Revisionswerber beigebrachten Sachverständigengutachten auseinandergesetzt hat und hierbei zu dem Ergebnis kam, dass es sich bei dem in Rede stehenden Gerät um ein solches zur Durchführung von Glücksspielen handelt. Das vom Revisionswerber genannte hg Erkenntnis ist im gegenständlichen Zusammenhang nicht einschlägig.
8 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 iVm Abs 3 VwGG mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 7. September 2017