Challenge to EU-law compatibility of the federal gambling monopoly and the resulting admissibility of an administrative control and penalty under § 50 and § 52 of the Gambling Act.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the petitioner's extraordinary revision as inadmissible without further proceedings, leaving the lower administrative court's decision in force. The dispute concerned a sanction imposed on the petitioner for violating the obligation to cooperate during an official control under § 50 Abs. 4 of the Gambling Act (GSpG), where the petitioner challenged the constitutionality of the measure by arguing that the federal gambling monopoly and related statutory provisions were incompatible with EU law and therefore inapplicable. The Court held that no legal question of fundamental significance arose because, under established jurisprudence, a control under § 50 Abs. 4 GSpG serves the general supervision of all Gambling Act provisions rather than exclusively the enforcement of the federal monopoly; consequently, a hypothetical EU-law incompatibility of the monopoly did not automatically render the specific control unlawful or trigger a mandatory non-application of the corresponding penalty provision in § 52 Abs. 1 Z 5 GSpG.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if the alleged EU law violation does not create a fundamental legal question of general significance, as the existing case law already clarifies the scope of administrative control powers.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das Zulässigkeitsvorbringen beschränkt sich auf Ausführungen zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes.
5 Dem angefochtenen Erkenntnis liegt eine Bestrafung der Revisionswerberin wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs 4 Glücksspielgesetz (GSpG) zugrunde.
6 Gemäß § 50 Abs 4 GSpG sind die Behörden gemäß § 50 Abs 1 (die Bezirksverwaltungsbehörden bzw die Landespolizeidirektion) und die in § 50 Abs 2 und 3 GSpG genannten Organe (Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes und der Abgabenbehörden) zur Durchführung ihrer Überwachungsaufgaben berechtigt, Betriebsstätten und Betriebsräume sowie Räumlichkeiten zu betreten, auch wenn dies sonst der Allgemeinheit untersagt ist, soweit dies zur Überwachung der Einhaltung der Bestimmungen des GSpG erforderlich ist. Veranstalter und Inhaber sowie Personen, die Glücksspieleinrichtungen bereithalten, haben der Behörde nach Abs 1, dem Amtssachverständigen und den Organen der öffentlichen Aufsicht umfassend Auskünfte zu erteilen, umfassende Überprüfungen und Testspiele unter Bereitstellung von Geld oder Spieleinsätzen zu ermöglichen und Einblick in die geführten Aufzeichnungen, in die Aufzeichnungen der Glücksspieleinrichtungen und in die nach dem GSpG aufzulegenden Spielbeschreibungen zu gewähren sowie dafür zu sorgen, dass eine anwesende Person diesen Verpflichtungen gegen Kontrollorganen nachkommt.
7 Eine Kontrolle nach § 50 Abs 4 GSpG dient demnach grundsätzlich der Überwachung der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes und nicht nur ausschließlich der Überwachung der Einhaltung des in den §§ 3 und 4 GSpG normierten Glücksspielmonopols. Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene das Glücksspielmonopol des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl VwGH vom 28. April 2017, Ra 2017/17/0293, und vom 19. Dezember 2016, Ra 2016/17/0038 mwN).
8 Die von der Revisionswerberin behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen des GSpG, insbesondere der sich darauf beziehenden Strafbestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG bewirkt daher nicht zwangsläufig die Rechtswidrigkeit einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 und ein unionsrechtlich begründetes Anwendungsverbot des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG. Mit seinen unionsrechtlichen Ausführungen vermag die Revisionswerberin daher keine Rechtsfrage darzulegen, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Damit erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
Wien, am 6. Juli 2017