Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0449 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170449.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on gambling law as no fundamental legal question of general importance exists.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0449
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Austria dismissed the extraordinary revision without a hearing, citing Article 133(4) of the Administrative Procedure Code. The applicant argued that the administrative court's findings on gambling law and the specificity of the criminal charge lacked fundamental legal significance. The court determined that existing precedent clearly resolved these issues and no new legal question of general importance was raised.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 BVG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if it does not depend on a legal question of fundamental importance, as the court is not bound by the lower court's assessment of such questions.

Parole chiave

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extraordinary revision fundamental legal question gambling law administrative procedure code general importance spazio verde terreno industriale suolo edificativo

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 BVG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 267 AEUV
5Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw geklärt.
Art. 6 EMRK
6Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.
Art. 47 GRC
Soweit Art. 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
Art. 49 AEUV
Juni 2017, C685/15, Online Games Handels GmbH ua, stehen darüber hinaus die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art.
Art. 56 AEUV
49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art.
§ 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG
§ 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG
§ 44a VStG
Der Revisionswerber zeigt im Zulässigkeitsvorbringen somit betreffend den behaupteten Verstoß gegen die Anforderungen des § 44a VStG keine erhebliche Rechtsfrage iSd Art.

Giurisprudenza citata

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Ro 2015/17/0022
VwGH dismisses appeal against gambling device penalty, ruling separate fines required per device under GSpG.
Ra 2018/17/0048
VwGH annulled administrative penalty for gambling operator due to EU law coherence and procedural hearing violation.
Ra 2018/17/0049
E 3282/2016
Constitutional complaint dismissed; administrative court proceedings did not violate ECHR Article 6 impartiality.
C347/09, Dickinger und Ömer
EuGH 15.9.2011, C347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie 30.6.2016, C464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff).
C-390/12, Pfleger
EuGH 15.9.2011, C347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie 30.6.2016, C464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff).
C464/15, Admiral Casinos Entertainment
EuGH 15.9.2011, C347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie 30.6.2016, C464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff).
C685/15, Online Games Handels GmbH ua
Juni 2017, C685/15, Online Games Handels GmbH ua, stehen darüber hinaus die Art.
Ra 2017/17/0489
VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1Nach Art. 133 Abs. 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4Mit den Erkenntnissen des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, und vom 11. Juli 2018, Ra 2018/17/0048 und 0049, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.

5Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, C347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, 30.4.2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie 30.6.2016, C464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof in den zittierten Erkenntnissen vom 16. März 2016 und 11. Juli 2018 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen.

6Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, wird auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK verneint. Soweit Art. 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, C685/15, Online Games Handels GmbH ua, stehen darüber hinaus die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.

7Der Revisionswerber rügt überdies, die im Straferkenntnis angelastete Tat des „unternehmerisch Beteiligens“ gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) sei nicht hinreichend konkretisiert.

Im Straferkenntnis der belangten Behörde wird ihm vorgeworfen, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten, dass sich diese an der Veranstaltung von verbotenen Ausspielungen unternehmerisch beteiligt habe, indem sie dem Glücksspielveranstalter näher bezeichneten Glückspielgeräte und das für die Durchführung von Glücksspielen erforderliche Inventar gegen Entgelt zur Verfügung gestellt und damit selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt habe.

Entgegen dem Zulässigkeitsvorbringen, aus der Umschreibung der Tatanlastung im Spruch gehe nicht hervor, weshalb die als erwiesen angenommene Tat als eine „unternehmerische Beteiligung“ an Ausspielungen anzusehen sei, bezieht sich dieser Tatvorwurf sehr wohl auf alle erforderlichen Tatbestandselemente des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG und ist somit hinreichend konkretisiert

Ebenso wenig ist dem Revisionswerber darin zu folgen, dass im Straferkenntnis die als erwiesen angenommene Tat hinsichtlich der Erfüllung des Tatbestandmerkmals der „verbotenen Ausspielung“ mangelhaft umschrieben worden sei, zumal sich die Qualifikation der durchgeführten Glücksspiele als verbotene Ausspielungen unmissverständlich bereits aus der Bezeichnung der angelasteten Tat als Verstoß gegen § 2 Abs. 4 iVm § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG ergibt (vglVwGH 11.8.2017, Ra 2017/17/0489, mwN).

Der Revisionswerber zeigt im Zulässigkeitsvorbringen somit betreffend den behaupteten Verstoß gegen die Anforderungen des § 44a VStG keine erhebliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 BVG auf.

8Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 BVG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 10. August 2018