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Ra 2017/17/0431 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170431.L00 Generato dall'IA

Confiscation of gambling devices: applicability of administrative criminal procedure rules and mandatory oral hearing

Numero d'incarto Ra 2017/17/0431
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) overturned the decision of the Regional Administrative Court, ordering the state to pay litigation costs to the applicant, as the prior ruling was quashed due to procedural illegality. The case involved a dispute over the confiscation of gaming devices ordered by a district authority under § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a of the Gambling Act, which the Regional Administrative Court had upheld without conducting a mandatory oral hearing despite the applicant's request. The VwGH determined that confiscation measures under the Gambling Act constitute administrative criminal proceedings governed by §§ 37 ff VwGVG, requiring the application of § 44 VwGVG; because the statutory exceptions for waiving a public oral hearing under § 44 Abs. 2 and 4 VwGVG were not met, the lower court violated procedural requirements, rendering the decision void under § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG.

Regesto Legislator

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§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz; § 44 VwGVG: Administrative seizure proceedings are subject to administrative criminal procedure rules, mandating an oral hearing unless statutory exceptions are strictly fulfilled and justified.

Parole chiave

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administrative seizure oral hearing requirement procedural violation administrative criminal procedure VwGVG hearing mandate giuoco e scommessa recupero delle spese esecutive condono delle spese procedurali

Disposizioni normative citate

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§ 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz
Mai 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme näher bezeichneter Glücksspielgeräte angeordnet.
§ 44 VwGVG
Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B.
§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG
Procedural basis cited in the dispositive for annulling the lower court's decision due to the violation of procedural regulations regarding the mandatory oral hearing.
§§ 47 ff VwGG
11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 44 Abs. 1 VwGVG
9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs. 4 VwGVG
§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
Legal basis cited for the determination of the compensation of legal costs awarded to the prevailing party.

Giurisprudenza citata

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VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342
VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200
VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN).
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Questioni giuridiche chiave estratte da Legislator

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§ 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG

Procedural basis cited in the dispositive for annulling the lower court's decision due to the violation of procedural regulations regarding the mandatory oral hearing.

§§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014

Legal basis cited for the determination of the compensation of legal costs awarded to the prevailing party.

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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Südoststeiermark vom 31. Mai 2016 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei gemäß § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) die Beschlagnahme näher bezeichneter Glücksspielgeräte angeordnet.

2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde beim Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher sie unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht gab bekannt, von einer Revisionsbeantwortung abzusehen.

5 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

6 Die Revision erweist sich in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen aufgezeigte Verletzung der Verhandlungspflicht als zulässig und berechtigt.

7 Das Verwaltungsgericht begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung damit, dass "die entscheidungswesentlichen Sachverhalte und Elemente" bereits durch den vorgelegten Akt der belangten Behörde "ausreichend dargestellt und geklärt" seien. Die mündliche Erörterung hätte zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage geführt.

8 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs. 2 GSpG bereits mehrfach ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind, weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben. Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre (z.B. VwGH 5.10.2017, Ra 2017/17/0342, mwN).

9 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs. 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs. 2 bis 5 leg. cit. finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. So entfällt die Verhandlung nach Abs. 2 leg. cit., wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits auf Grund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Liegen diese Voraussetzungen nach Abs. 2 leg. cit. nicht vor und hat die Partei einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 44 Abs. 4 VwGVG nur dann von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union entgegenstehen. Ein Absehen von der Verhandlung ist jedenfalls (ausreichend) zu begründen (z.B. VwGH 1.6.2017, Ra 2016/17/0200, mwN). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung gemäß den hier relevanten Bestimmungen des § 44 Abs. 2 und Abs. 4 VwGVG liegen im Hinblick auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und die Entscheidung über die Beschwerde mit abweisendem Erkenntnis nicht vor.

10 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 3 lit. c VwGG bereits wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben. Bei diesem Ergebnis erübrigt sich ein Eingehen auf das weitere Revisionsvorbringen.

11 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 28. Mai 2018