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Ra 2017/17/0416 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170416.L00 Generato dall'IA

VwGH allows extraordinary revision for violation of oral hearing duty under administrative criminal procedure rules.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0416
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice (VwGH) upheld the extraordinary revision, declaring the lower court's decision invalid due to a procedural violation. The plaintiff requested an oral hearing to cross-examine officers regarding alleged gambling law violations, but the lower court denied it without a formal session. The VwGH ruled that gambling seizure proceedings fall under administrative criminal procedure, mandating an oral hearing unless specific statutory exceptions apply, which were not met here.

Regesto Legislator

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§ 44 VwGVG; § 53 GSpG: Proceedings for the seizure of gambling equipment constitute administrative criminal proceedings requiring an oral hearing under § 44 VwGVG unless statutory exceptions are met and the right under Art. 6 ECHR is not violated.

Parole chiave

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administrative criminal procedure oral hearing duty gambling seizure procedural violation extraordinary revision Art 6 ECHR VwGVG giochi d'azzardo con poste di denaro

Disposizioni normative citate

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§ 44 VwGVG
5 Die Revision ist in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen dargelegte Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 44 VwGVG zulässig und berechtigt.
§ 53 Abs 2 GSpG
7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs 2 GSpG bereits ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind (vgl VwGH vom 27.
§ 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG
9 Das angefochtene Erkenntnis war demnach gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.
Art. 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten
Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union
10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.
§ 44 Abs 1 VwGVG
8 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.
§ 44 Abs 4 VwGVG

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 27. April 2012, 2012/17/0053
VwGH vom 1. Juni 2017, Ra 2016/17/0200
VwGH vom 1. Juni 2017, Ra 2016/17/0200, mwN).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben.

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Murtal vom 15. April 2016 wurde die Beschlagnahme von zehn näher bezeichneten Glücksspielgeräten sowie von drei näher bezeichneten sonstigen Eingriffsgegenständen gemäß § 53 Abs 1 Z 1 lit a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet. Die revisionswerbende Partei ist Eigentümerin dieser Geräte.

2 Gegen diesen Bescheid erhob die revisionswerbende Partei Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark, in welcher sie unter anderem die Durchführung einer mündlichen Verhandlung zwecks Einvernahme der bei der Kontrolle anwesenden Beamten als Zeugen zum Beweis dafür, dass kein Verdacht eines fortgesetzten Verstoßes gegen Bestimmungen des § 52 Abs 1 GSpG vorliege, beantragte.

3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die Beschwerde - ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung - ab und sprach aus, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die Revision kostenpflichtig zurück- in eventu abzuweisen.

Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

5 Die Revision ist in Bezug auf die im Zulässigkeitsvorbringen dargelegte Rechtsfrage zur Verletzung der Verhandlungspflicht gemäß § 44 VwGVG zulässig und berechtigt.

6 Das Verwaltungsgericht begründete das Absehen von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung dahin, dass die entscheidungswesentlichen Sachverhalte und Elemente bereits durch den vorgelegten Akt der belangten Behörde ausreichend dargestellt und geklärt seien. Die mündliche Erörterung hätte damit zu keiner Änderung der Sach- und Rechtslage geführt.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat im Zusammenhang mit § 53 Abs 2 GSpG bereits ausgesprochen, dass die Bestimmungen über die Beschlagnahme im Glücksspielgesetz als Regelungen des Verwaltungsstrafverfahrens zu verstehen sind (vgl VwGH vom 27. April 2012, 2012/17/0053, mwN), weshalb die Vorschriften über das Verfahren in Verwaltungsstrafsachen des VwGVG (§§ 37ff VwGVG) zur Anwendung zu gelangen haben. Im Hinblick auf die in Frage stehende Verhandlungspflicht bedeutet dies im vorliegenden Fall, dass § 44 VwGVG anzuwenden gewesen wäre.

8 Das Verwaltungsgericht hat gemäß § 44 Abs 1 VwGVG grundsätzlich eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen. In den Abs 2 bis 5 leg cit finden sich Ausnahmen von der Verhandlungspflicht. So entfällt die Verhandlung nach Abs 2 leg cit, wenn der Antrag der Partei oder die Beschwerde zurückzuweisen ist oder bereits aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der mit Beschwerde angefochtene Bescheid aufzuheben ist. Liegen diese Voraussetzungen nach Abs 2 leg cit nicht vor und hat die Partei einen Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt, so kann das Verwaltungsgericht nach § 44 Abs 4 VwGVG nur dann von einer Verhandlung absehen, wenn es einen Beschluss zu fassen hat, die Akten erkennen lassen, dass die mündliche Erörterung eine weitere Klärung der Sache nicht erwarten lässt, und einem Entfall der Verhandlung weder Art 6 Abs 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl Nr 210/1958, noch Art 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl Nr C 83 vom 30. März 2010 S 389 entgegenstehen. Ein Absehen von der Verhandlung ist jedenfalls (ausreichend) zu begründen (vgl. VwGH vom 1. Juni 2017, Ra 2016/17/0200, mwN). Die Voraussetzungen für ein Absehen von der Verhandlung gemäß der hier relevanten Bestimmungen des § 44 Abs 2 und Abs 4 VwGVG liegen im Hinblick auf den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Anberaumung einer mündlichen Beschwerdeverhandlung und der Entscheidung über die Beschwerde mit abweisendem Erkenntnis nicht vor.

9 Das angefochtene Erkenntnis war demnach gemäß § 42 Abs 2 Z 3 lit c VwGG wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufzuheben.

10 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 20. Oktober 2017