VwGH dismisses appeal as inadmissible because constitutional property rights cannot be the sole ground for revision under § 28 VwGG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision as inadmissible because the applicant's ground of appeal relied solely on a constitutional property right. The applicant argued that seizure violated their constitutionally guaranteed property rights without meeting statutory prerequisites, but the court held that such rights do not constitute a subjective right under § 28(1)(4) VwGG. Consequently, the court ruled that it lacks jurisdiction to examine violations of constitutionally guaranteed rights in a revision proceeding.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; Art. 133 Abs. 5 B-VG: The Administrative Court of Justice cannot examine alleged violations of constitutionally guaranteed rights in a revision proceeding, as only subjective rights protected under § 28(1)(4) VwGG may serve as grounds for appeal.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn vom 4. September 2014 wurde gegenüber der revisionswerbenden Partei die Beschlagnahme von vier näher bezeichneten Glücksspielgeräten samt Schlüsseln und Chipkarten gemäß § 53 Abs. 3 iVm § 53 Abs. 1 Z 1 lit. a Glücksspielgesetz (GSpG) angeordnet.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende Revision. Die revisionswerbende Partei erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis "in ihrem Recht verletzt, dass nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen in ihr (verfassungsrechtlich gewährleistetes) Eigentumsrecht durch Vornahme einer Beschlagnahme eingegriffen werden darf".
4 Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kommt bei der Prüfung eines angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses eines Verwaltungsgerichtes dem Revisionspunkt nach § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, denn der Verwaltungsgerichtshof hat nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht der revisionswerbenden Partei verletzt worden ist, sondern nur, ob jenes verletzt worden ist, dessen Verletzung die revisionswerbenden Partei behauptet. Durch den Revisionspunkt wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei der Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses gebunden ist (vgl. etwa VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211, mwN). Wird der Revisionspunkt unmissverständlich ausgeführt, so ist er einer Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Revision nicht zugänglich (vgl. VwGH 24.4.2018, Ra 2017/17/0924, mwN).
5 Das von der revisionswerbenden Partei im Revisionspunkt angeführte Eigentumsrecht bezeichnet kein subjektives Recht im Sinne des § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG. Zur Prüfung einer behaupteten Verletzung des Eigentumsrechts ist der Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 5 B-VG nicht berufen, weil es sich um ein verfassungsgesetzlich gewährleistetes Recht handelt (vgl. z. B. VwGH 19.2.2014, Ro 2014/10/0023, sowie wieder VwGH 30.10.2017, Ra 2017/02/0211, mwN).
6 Da die revisionswerbende Partei somit im geltend gemachten Revisionspunkt nicht verletzt werden konnte, erweist sich die Revision als nicht zulässig.
7 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nicht öffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 13. Juni 2018