Admissibility of extraordinary revision challenging gambling monopoly and ex officio procedure on EU law and fair trial grounds
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary appeal by decision, thereby upholding the lower administrative court's judgment against the appealing party. The dispute concerned a penalty for the "enterprising facilitation" of prohibited gambling activities under Section 52(1) of the Austrian Gambling Act, with the appellant challenging the Unions-law conformity of the national monopoly regulations, the compatibility of the ex officio procedural principle with the right to a fair hearing, and the insufficient specification of the charged conduct. The court held that the appeal was inadmissible because the national courts had not deviated from existing VwGH case law on the EU-law conformity of the Gambling Act, established EU Court of Justice standards for assessing gambling monopolies (citing *Dickinger*, *Pfleger*, *Admiral*, and *Sporting Odds*) had already been satisfied in prior VwGH jurisprudence, and the Austrian Constitutional Court had previously ruled that the ex officio principle does not violate Article 6 ECHR or Article 47 Charter of Fundamental Rights. Additionally, the challenge to the specificity of the charge was rejected as a generic assertion without demonstrating a concrete violation of defense rights or double jeopardy, resulting in no question of fundamental legal significance under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of law of fundamental importance, as such questions are already settled by existing case law or EU jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural rule applied to dismiss the appeal without further proceedings by resolution due to the absence of prerequisites for a fundamental legal question.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ra 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg. Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV klar bzw. geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl. EuGH 15.9.2011, Dickinger und Ömer, C-347/09, Rn. 83 f; 30.4.2014, Pfleger, C-390/12, Rn. 47 ff; 30.6.2016, Admiral Casinos Entertainment AG, C-464/15, Rn. 31 ff; sowie 28.2.2018, Sporting Odds Ltd., C-3/17, Rn. 28, 62 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen.
6 Zum Vorbringen der Revisionswerberin, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art. 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art. 6 EMRK verneint. Soweit Art. 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, Online Games Handels GmbH u.a., C-685/15 stehen darüber hinaus die Art. 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art. 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art. 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.
7 Die Revisionswerberin rügt in ihrem Zulässigkeitsvorbringen überdies, die im Spruch des Straferkenntnisses angelastete Tat des "unternehmerisch Zugänglichmachens" verbotener Ausspielungen gemäß § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz sei in diesem nicht hinreichend konkretisiert worden und es ergebe sich daraus auch nicht, warum die angeführten Ausspielungen verboten gewesen sein sollten.
8 Dass die Tatumschreibung nicht so präzise gewesen wäre, dass die Revisionswerberin ihre Verteidigungsrechte nicht hätte wahren können oder sie der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt gewesen wäre, wird mit diesem allgemein gehaltenen Vorbringen jedoch nicht dargelegt und ist nach Lage des Falles auch nicht ersichtlich (VwGH 7.6.2018, Ra 2017/17/356, mwN). Die Revisionswerberin zeigt somit auch damit keine grundsätzliche Rechtsfrage iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG auf.
9 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
10 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. Juni 2018