Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols und Anwendbarkeit der strafbewehrten Mitwirkungspflicht nach § 50 Abs 4 GSpG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, rejecting the appellant's challenge to her conviction for violating a statutory duty to cooperate under the Gambling Act. The dispute centered on whether the national gambling monopoly and related control provisions were incompatible with EU law, specifically the freedom to provide services, such that they could not form the basis for penal sanctions against the failure to comply with inspection requirements. The Court held that the revision did not meet the threshold of Article 133(4) of the Federal Constitutional Law because the alleged Union-law incompatibility of the gambling monopoly does not automatically render the specific criminal provision for violating the duty to cooperate and tolerate inspections inapplicable. Relying on its established jurisprudence and the Constitutional Court’s findings that a blanket violation of Union law was not present, the Court concluded that no fundamental legal question requiring a public hearing arose, thereby upholding the lower administrative court’s decision which had partially granted the appeal by reducing the imposed fines and alternative custodial sentences.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An extraordinary appeal based on alleged EU law violations lacks admissibility if it does not concern a question of fundamental legal significance, particularly when existing case law has already addressed the matter.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural provision applied in the dispositive to dismiss the revision without further proceedings due to the absence of the admissibility requirements.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Das Zulässigkeitsvorbringen beschränkt sich auf Ausführungen zur behaupteten Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes.
5 Dem angefochtenen Erkenntnis, womit der Beschwerde der Revisionswerberin mit der Maßgabe stattgegeben wurde, dass die verwaltungsbehördlich festgesetzte Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe herabgesetzt wurde, liegt eine Bestrafung der Revisionswerberin wegen Verstoßes gegen die Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs 4 GSpG zugrunde.
6 Sinn und Zweck einer Kontrolle gemäß § 50 Abs 4 GSpG ist es, einen Sachverhalt festzustellen, der die Beurteilung ermöglicht, ob die Bestimmungen des GSpG und nicht nur jene des Glücksspielmonopols des Bundes betreffenden Bestimmungen eingehalten werden (vgl VwGH vom 29. Juni 2016, Ra 2016/09/0007, und vom 10. Oktober 2016, Fr 2016/17/0005). Die behauptete Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols des Bundes und eine etwa daraus folgende Unanwendbarkeit der entsprechenden Bestimmungen des GSpG bezieht sich daher nicht zwangsläufig auf die Strafbestimmung des § 52 Abs 1 Z 5 GSpG betreffend den Verstoß gegen die Duldungs- und Mitwirkungspflicht gemäß § 50 Abs 4 GSpG. Mit ihren unionsrechtlichen Ausführungen vermag die Revisionswerberin bereits deshalb keine Rechtsfragen aufzuzeigen, denen im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
7 Im Übrigen hat der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, auf Grundlage der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht festgestellt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen. 8 Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG
ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 28. April 2017