Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0201 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170201.L00 Generato dall'IA

Liability of foreign company representative under § 9 VStG and EU compatibility of national gambling monopoly

Numero d'incarto Ra 2017/17/0201
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the official revision filed by the prosecution authority, thereby upholding the lower court's decision to dismiss the criminal proceedings; the dispute concerned an administrative criminal fine imposed under the Gambling Act for operating two gambling devices, where the Regional Administrative Court had vacated the penalty and dismissed the case on two alternative grounds: first, that the national gambling monopoly violated EU law by prioritizing state revenue over recognized mandatory grounds, and second, that the defendant, acting as the registered representative of a foreign limited liability company, lacked the statutory standing to be held criminally liable under § 9 VStG because he was not a corporate organ or a designated responsible officer; the VwGH found the revision inadmissible because the lower court's ruling rested on the valid alternative ground that a statutory representative under § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz is not a "representative for external representation" under § 9 VStG, a factual finding not contested by the appellant, rendering the legal issue of EU compatibility moot for purposes of reviewing a question of fundamental importance.

Regesto Legislator

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§ 9 Abs 1 VStG; § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz: A permanent representative appointed by a foreign company is not a representative organ under the Administrative Offences Act and thus cannot be held criminally liable for violations committed by the company.

Parole chiave

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Administrative Offences Act representative organ permanent representative foreign company criminal liability GmbH Act revision inadmissible monopolio legale

Disposizioni normative citate

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§ 9 Abs 1 VStG
§ 107 Abs 1 GmbH-Gesetz
Liegt der Sitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ausland, so ist die Gesellschaft nach § 107 Abs 1 GmbH-Gesetz, BGBl I Nr 58/1906, durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat.
§ 107 Abs 2 GmbH-Gesetz
Darunter fällt aber nicht der ständige Vertreter iSd § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz.
Art. 56 AEUV
§ 45 Abs 1 Z 1 VStG
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein.
§ 34 Abs 1 VwGG
7 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Art. 133 Abs 4 B-VG
Art 133 Abs 4 B-VG
7 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs 1 VwGG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 16. März 2016, Ra 2014/05/0002
VwGH vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0114
12 Beruht - wie im vorliegenden Revisionsfall - das angefochtene Erkenntnis auf einer (im Ergebnis) tragfähigen Alternativbegründung und wird zu dieser keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, so erweist sich die Revision als unzulässig (vgl etwa VwGH vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0114, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 23. August 2016 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft (s r o) mit Sitz in der Slowakei der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 2 und 4 iVm § 4 Glücksspielgesetz (GSpG) in Bezug auf zwei Glücksspielgeräte im Tatzeitraum Anfang April 2015 bis 21. April 2015 für schuldig erkannt und über ihn eine Geldstrafe von insgesamt EUR 2.000,--, sowie im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von insgesamt 68 Stunden, verhängt.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der vom Mitbeteiligten erhobenen Beschwerde statt, hob das Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein. Weiters sprach es aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

3 Das Landesverwaltungsgericht traf zur Beurteilung der Vereinbarkeit von Regelungen des GSpG mit Art 56 AEUV ausführliche Feststellungen und gelangte nach umfangreicher Auseinandersetzung mit der Frage der Unionsrechtswidrigkeit des GSpG zum Ergebnis, dass das in den §§ 3 ff GSpG normierte System des Glücksspielmonopols deshalb in Art 56 AEUV keine Deckung finde und somit dem Unionsrecht widerspreche, weil es nicht auf einem durch die Rechtsprechung des EuGH anerkannten zwingenden Grund des Allgemeininteresses - wie etwa dem Spielerschutz und der Suchtvorbeugung oder der Kriminalitätsbekämpfung - basiere, sondern de facto primär der Sicherung einer verlässlich kalkulierbaren Quote an Staatseinnahmen diene. Darüber hinaus seien die konkrete Ausgestaltung des Monopolsystems und die den staatlichen Behörden zur Abwehr von Beeinträchtigungen dieses Monopols gesetzlich übertragenen Eingriffsermächtigungen insbesondere mangels der gänzlich fehlenden Notwendigkeit einer vorhergehenden richterlichen Ermächtigung jeweils unverhältnismäßig.

4 Davon abgesehen sei der Mitbeteiligte laut beiliegendem Firmenbuchauszug zum Tatzeitpunkt schon seit einem Jahr nicht mehr dazu befugt gewesen, die verfahrensgegenständliche Gesellschaft, die Eigentümerin der hier maßgeblichen Geräte, zu vertreten.

5 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Amtsrevision mit den Anträgen, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.

6 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

7 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

8 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

9 Das Verwaltungsgericht hat seine aufhebende Entscheidung u. a. auch darauf gestützt, dass der Mitbeteiligte im Tatzeitraum nicht (mehr) befugt gewesen sei, die verfahrensgegenständliche Gesellschaft zu vertreten. Die Richtigkeit dieser Feststellung wurde von der revisionswerbenden Partei nicht bestritten. Aus dem in den Verwaltungsakten einliegenden Firmenbuchauszug ergibt sich auch, dass die Löschung der Funktion des Mitbeteiligten als ständiger Vertreter der slowakischen Gesellschaft im Inland am 9. April 2014 ins (österreichische) Firmenbuch eingetragen wurde.

Liegt der Sitz einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Ausland, so ist die Gesellschaft nach § 107 Abs 1 GmbH-Gesetz, BGBl I Nr 58/1906, durch die Geschäftsführer zur Eintragung in das Firmenbuch anzumelden, wenn sie eine inländische Zweigniederlassung hat.

Abhängig von deren Personalstatut können bzw müssen solche Gesellschaften für den gesamten Geschäftsbetrieb der inländischen Zweigniederlassung mindestens eine Person bestellen, die zur ständigen gerichtlichen und außergerichtlichen Vertretung der Gesellschaft befugt ist und ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat; eine Beschränkung des Umfangs ihrer Vertretungsmacht ist Dritten gegenüber unwirksam (vgl § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz).

10 Gemäß § 9 Abs 1 VStG ist für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch juristische Personen oder eingetragene Personengesellschaften (sofern die Verwaltungsvorschriften nichts anderes bestimmen und soweit nicht verantwortliche Beauftragte bestellt sind) strafrechtlich verantwortlich, wer zur Vertretung nach außen berufen ist. Damit sind jedoch nur die durch die Verfassung der juristischen Person (Gesetz, Satzung, Gesellschaftsvertrag) zur Vertretung berufenen Organe gemeint. Darunter fällt aber nicht der ständige Vertreter iSd § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz. Durch den Bestellungsakt der ausländischen Gesellschaft zu einem solchen wird dieser nämlich nicht zum Organ der Gesellschaft, sondern nur zu deren rechtsgeschäftlichem Vertreter (vgl Frauenberger-Pfeiler in WK-GmbHG, Rz 71 zu § 107-114, sowie VwGH vom 16. März 2016, Ra 2014/05/0002, zur im wesentlichen gleichlautenden Bestimmung des § 254 Aktiengesetz, mit zahlreichen weiteren Hinweisen).

11 Im vorliegenden Revisionsfall gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass der Mitbeteiligte auch zum verantwortlich Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG bestellt worden wäre. Als ständiger Vertreter iSd § 107 Abs 2 GmbH-Gesetz war der Mitbeteiligte aber nicht iSd § 9 VStG verantwortlich. Das gegenständliche Straferkenntnis wäre daher schon aus diesem Grunde aufzuheben und das Strafverfahren einzustellen gewesen.

12 Beruht - wie im vorliegenden Revisionsfall - das angefochtene Erkenntnis auf einer (im Ergebnis) tragfähigen Alternativbegründung und wird zu dieser keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen, so erweist sich die Revision als unzulässig (vgl etwa VwGH vom 25. November 2015, Ra 2015/16/0114, mwN). Es war daher auf das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision hinsichtlich der behaupteten Rechtswidrigkeit des angefochtenen Erkenntnisses in Bezug auf eine Unionsrechtswidrigkeit des GSpG nicht mehr einzugehen.

13 Da die Revision somit nicht von der Lösung einer grundsätzlichen Rechtsfrage iSd Art 133 Abs 4 B-VG abhängt, war die Revision gemäß § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 26. April 2017