Cost reimbursement in dismissed administrative measure complaints under § 35 VwGVG
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force which ordered the appellant to pay EUR 426.20 in cost reimbursement to the respondent. The dispute concerned the validity of a cost allocation in a measure complaint proceeding under the Administrative Court Act (VwGVG), where the appellant challenged the statutory cost reimbursement despite the underlying complaint having been dismissed as inadmissible. Relying on Article 133 para 4 B-VG and Section 34 of the VwGG, the VwGH held that no legal question of fundamental significance existed because the statutory framework of Section 35 VwGVG unambiguously establishes that the respondent is the prevailing party when a measure complaint is dismissed, thereby triggering the appellant's obligation to cover the respondent's expenses, and finding the appellant's reliance on non-applicable case law regarding subsequent official acts to be legally erroneous.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal situation is clear and no question of fundamental legal significance exists, even if prior case law is cited.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.), verpflichtete die revisionswerbende Partei zum Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt EUR 426,20 (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). Den Kostenzuspruch stützte das LVwG auf § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung.
2 Ausschließlich gegen die Verpflichtung zum Aufwandersatz im angefochtenen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, den Kostenausspruch kostenpflichtig aufzuheben.
3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
6 Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl. z.B. VwGH 28.6.2016, Ro 2016/17/0001, mwN).
7 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird vorgebracht, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.3.2009, 2008/02/0273), wonach es für den Fall, dass eine Maßnahmenbeschwerde durch nachträgliche Bescheiderlassung hinfällig werde, keinen Kostenersatz gebe, abgewichen.
8 Zu beachten ist im Revisionsfall, dass die Kostenentscheidung zur Entscheidung in der Hauptsache akzessorisch ist. Das heißt, dass sowohl die Frage, welche Behörde bzw. welches Verwaltungsgericht zur Entscheidung über die Kosten zuständig ist, als auch der Inhalt der Kostenentscheidung von der Entscheidung in der Hauptsache abhängen (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0079; 29.11.2016, Ra 2016/06/0066).
9 Im vorliegenden Fall ließ die revisionswerbende Partei Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses, mit dem die Zurückweisung der Maßnahmebeschwerde erfolgte, unangefochten. Die Richtigkeit der Kostenentscheidung ist daher ausgehend von der unangefochten gebliebenen Zurückweisung der Maßnahmebeschwerde zu beurteilen. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Bei Zurückweisung der Beschwerde ist gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die belangte Behörde die obsiegende Partei und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Davon ausgehend ist das Zulässigkeitsvorbringen, wonach es im Revisionsfall keinen Kostenersatz gibt, nach der eindeutigen Rechtslage nicht zutreffend.
10 Es wurde daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.
11 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 12. September 2018