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Ra 2017/17/0183 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017170183.L00 Generato dall'IA

Access to the extraordinary administrative revision: accessory nature of cost orders in dismissed direct administrative coercive power complaints

Numero d'incarto Ra 2017/17/0183
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)
Spese processuali a carico del ricorrente / reclamante

Sintesi Legislator

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The Austrian Administrative Court dismissed the extra-ordinary revision without further proceedings, leaving the lower court's decision intact and ordering the appellant to pay €553.20 in litigation costs. The dispute concerned the procedural costs assessment in a case involving a complaint for the exercise of direct administrative command and coercive power, which was previously dismissed as inadmissible by the regional administrative court; the revision specifically challenged the obligation to reimburse these costs. The court held that the revision failed to identify a legal question of fundamental significance because the legal framework under § 35 VwGVG was unambiguous: as the complaint was dismissed, the respondent authority was the prevailing party, and the appellant's argument regarding the inapplicability of cost reimbursement to subsequent administrative decisions was incorrect, as cost decisions are accessory to the main decision and remain valid when the primary dismissal stands.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if no fundamental legal question of general importance exists, particularly when the accessory cost decision relies on the unchallenged main decision where the authority prevails.

Parole chiave

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extraordinary appeal inadmissibility fundamental legal question costs in administrative proceedings accessory nature of costs VwGG B-VG spese di ripristino

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 35 Abs. 1 VwGVG
Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art.
§ 35 Abs. 3 VwGVG
Bei Zurückweisung der Beschwerde ist gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die belangte Behörde die obsiegende Partei und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei.
§ 35 VwGVG
Den Kostenzuspruch stützte das LVwG auf § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung.
§ 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung
Den Kostenzuspruch stützte das LVwG auf § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung.
§ 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung
Den Kostenzuspruch stützte das LVwG auf § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung.
§§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014
12 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Giurisprudenza citata

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VwGH 28.6.2016, Ro 2016/17/0001
VwGH 28.6.2016, Ro 2016/17/0001, mwN).
VwGH 20.3.2009, 2008/02/0273
7 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird vorgebracht, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.3.2009, 2008/02/0273), wonach es für den Fall, dass eine Maßnahmenbeschwerde durch nachträgliche Bescheiderlassung hinfällig werde, keinen Kostenersatz gebe, abgewichen.
VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0079
VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0079; 29.11.2016, Ra 2016/06/0066).
VwGH 29.11.2016, Ra 2016/06/0066
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

Die revisionswerbende Partei hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von Euro 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.), verpflichtete die revisionswerbende Partei zum Aufwandersatz in der Höhe von insgesamt EUR 426,20 (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass die Revision nicht zulässig sei (Spruchpunkt III.). Den Kostenzuspruch stützte das LVwG auf § 35 VwGVG iVm § 1 Z 3 und Z 4 der VwG-Aufwandersatzverordnung.

2 Ausschließlich gegen die Verpflichtung zum Aufwandersatz im angefochtenen Beschluss richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision mit dem Antrag, den Kostenausspruch kostenpflichtig aufzuheben. Die belangte Behörde erstattete eine Revisionsbeantwortung und beantragte die kostenpflichtige Zurückweisung, in eventu Abweisung der Revision.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Wenn die gesetzliche Rechtslage eindeutig ist, liegt eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht vor, und zwar selbst dann nicht, wenn dazu noch keine Rechtsprechung des VwGH ergangen ist, sofern nicht fallbezogen (ausnahmsweise) eine Konstellation vorliegt, die es im Einzelfall erforderlich macht, aus Gründen der Rechtssicherheit korrigierend einzugreifen (vgl z.B. VwGH 28.6.2016, Ro 2016/17/0001, mwN).

7 Im Zulässigkeitsvorbringen der Revision wird vorgebracht, das LVwG sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 20.3.2009, 2008/02/0273), wonach es für den Fall, dass eine Maßnahmenbeschwerde durch nachträgliche Bescheiderlassung hinfällig werde, keinen Kostenersatz gebe, abgewichen.

8 Zu beachten ist im Revisionsfall, dass die Kostenentscheidung zur Entscheidung in der Hauptsache akzessorisch ist. Das heißt, dass sowohl die Frage, welche Behörde bzw. welches Verwaltungsgericht zur Entscheidung über die Kosten zuständig ist, als auch der Inhalt der Kostenentscheidung von der Entscheidung in der Hauptsache abhängen (vgl. VwGH 29.11.2017, Ra 2017/04/0079; 29.11.2016, Ra 2016/06/0066).

9 Im vorliegenden Fall ließ die revisionswerbende Partei Spruchpunkt I. des angefochtenen Beschlusses, mit dem die Zurückweisung der Maßnahmebeschwerde erfolgte, unangefochten. Die Richtigkeit der Kostenentscheidung ist daher ausgehend von der unangefochten gebliebenen Zurückweisung der Maßnahmebeschwerde zu beurteilen. Gemäß § 35 Abs. 1 VwGVG hat die im Verfahren über Beschwerden wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG) obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei. Bei Zurückweisung der Beschwerde ist gemäß § 35 Abs. 3 VwGVG die belangte Behörde die obsiegende Partei und der Beschwerdeführer die unterlegene Partei. Davon ausgehend ist das Zulässigkeitsvorbringen, wonach es im Revisionsfall keinen Kostenersatz gibt, nicht zutreffend.

10 Es wurde daher keine Rechtsfrage im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG aufgezeigt.

11 Die Revision war daher nach § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

12 Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 47 ff. VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 12. September 2018