EU law conformity of national gambling monopoly and ex officio administrative procedure vs. judicial independence
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision and leaving the challenged ruling in force. The dispute concerned a gambling regulation case, where the petitioner challenged the legality of a device classified as a gambling machine, alleged a violation of the independence of the court due to the ex officio principle, and contested the EU-law conformity of the national gambling monopoly regime. The court held that no question of fundamental legal significance arose, as existing VwGH jurisprudence already established the device's classification as a gambling instrument and addressed the Union-law compatibility of the monopoly, while the Constitutional Court had previously rejected arguments that the ex officio principle violated Article 6 ECHR. The decision relied on Art. 133 para. 4 of the Federal Constitutional Act and § 34 para. 1 of the Administrative Court Act, noting that the revision did not deviate from established case law or reveal non-uniformity in the application of relevant EU and constitutional standards.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 BVG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, particularly when existing case law of the Administrative Court of Justice has already clarified the relevant legal issues.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the revision without further oral proceedings due to the non-existence of the conditions for admissibility.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1Nach Art 133 Abs 4 BVG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 BVG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 BVG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 BVG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
5Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31, 35 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).
6Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art 6 EMRK verneint. Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, C685/15, Online Games Handels GmbH ua, stehen darüber hinaus die Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art 47 GRC einem Verfahrensregime wie den vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.
7Auch das Zulässigkeitsvorbringen hinsichtlich der Beurteilung des Geräts „afric2go“ wirft keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 BVG auf, weil der Verwaltungsgerichtshof bereits mit hg Erkenntnis vom 20. April 2016, Ro 2015/17/0020, ausgesprochen hat, dass es sich dabei um ein Glücksspielgerät handelt.
8Im Übrigen gleicht der Revisionsfall bezüglich der in der Begründung zur Zulässigkeit der Revision aufgeworfenen Frage des Vorliegens eines entschuldbaren Rechtsirrtums hinsichtlich der Beurteilung des Geräts „afric2go“ als Glücksspielgerät, jenem, der vom Verwaltungsgerichtshof mit hg Beschluss vom 19. Jänner 2017, Ra 2016/17/0187, entschieden wurde. Auch aus den in diesem Beschluss dargelegten Gründen, auf welche gemäß § 43 Abs 2 zweiter Satz iVm Abs 9 VwGG verwiesen wird, erweist sich die hier vorliegende Revision gemäß Art 133 Abs 4 BVG als unzulässig.
9Die vorliegende Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 BVG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 4. September 2017