Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0109 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170109.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as no fundamental legal question exists regarding gambling law interpretation or EU compliance.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0109
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling that the lower court's decision did not require a fundamental legal question resolution. The applicant argued that the administrative procedure violated the principle of impartiality and EU freedoms, but the court found these claims already settled by existing case law and constitutional rulings. Consequently, the court determined the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Administrative Procedure Code.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, as established by prior case law or constitutional rulings.

Parole chiave

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administrative procedure code fundamental legal question gambling law interpretation EU law compliance impartiality principle revision inadmissibility administrative court of justice violazione delle distanze legali

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Art 267 AEUV
5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt.
Art 6 EMRK
6 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.
Art 47 GRC
Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
Art 49 AEUV
Art 56 AEUV
§ 60 Abs 25 Z 2 GSpG
Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz (GSpG) bereits mehrfach ausgesprochen, dass Ausspielungen, für welche eine aufrechte landesrechtliche Bewilligung vorlag, nach Ablauf der in § 60 Abs 25 Z 2 GSpG genannten Frist - in Wien nach Ablauf des 31.
§ 2 Abs 4 GSpG
Dezember 2014 - als verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 zu behandeln sind, auf die das gesamte Regime der Strafbestimmungen des GSpG - sohin auch die Bestimmungen über die Beschlagnahme und die Einziehung - Anwendung findet (vgl VwGH vom 21.

Giurisprudenza citata

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VwGH vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer
Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30.
EuGH vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger
EuGH vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment
VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010
März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).
VwGH vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/17/0143
EuGH vom 14. Juni 2017, C-685/15, Online Games Handels GmbH ua
Verfassungsgerichtshof vom 14. März 2017, E 3282/2016
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.

5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).

6 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Partei, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art 6 EMRK verneint. Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Nach den Ausführungen des EuGH in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, C-685/15 ("Online Games Handels GmbH ua") stehen darüber hinaus die Art 49 AEUV (Niederlassungsfreiheit) und Art 56 AEUV (Dienstleistungsfreiheit) im Lichte des Art 47 GRC einem Verfahrensregime wie dem vor dem Verwaltungsgericht geltenden betreffend die amtswegige Ermittlung der Umstände der vom Gericht entschiedenen Rechtssachen nicht entgegen.

7 Ebenso wenig vermag die revisionswerbende Partei mit dem weiteren Vorbringen eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Auslegung des § 60 Abs 25 Z 2 Glücksspielgesetz (GSpG) bereits mehrfach ausgesprochen, dass Ausspielungen, für welche eine aufrechte landesrechtliche Bewilligung vorlag, nach Ablauf der in § 60 Abs 25 Z 2 GSpG genannten Frist - in Wien nach Ablauf des 31. Dezember 2014 - als verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 zu behandeln sind, auf die das gesamte Regime der Strafbestimmungen des GSpG - sohin auch die Bestimmungen über die Beschlagnahme und die Einziehung - Anwendung findet (vgl VwGH vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/17/0143, mwN). Dies gilt auch für die Einziehung der gegenständlichen Glücksspielgeräte unter Bedachtnahme auf den dafür maßgeblichen Zeitpunkt.

8 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

9 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden. Den Erfordernissen des Art 6 Abs 1 EMRK und des Art 47 GRC wurde durch Durchführung einer Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Genüge getan.

Wien, am 13. Juli 2017