Continuation of state-level slot machine permits after GSpG 2010 and EU-law conformity of the gambling monopoly
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) rejected the appellant's extraordinary revision, thereby upholding the lower administrative court's decision in favor of the respondent authority. The dispute concerned the Unionsrechtskonformität (EU law conformity) of the Austrian Gambling Act (GSpG), specifically whether landesgesetzlich (state-level) permits for slot machine operations remained valid beyond their statutory expiration dates following the 2010 amendment that introduced a federal gambling monopoly. The court determined that no legal question of fundamental significance was presented, as existing VwGH jurisprudence already established that the GSpG is compliant with EU law and that state-level permits expired definitively on December 31, 2014, or December 31, 2015, per § 60 Abs 25 Z 2 GSpG. Consequently, operations continuing after these deadlines were classified as prohibited under the GSpG, subjecting the operator to the full regime of statutory penalties, and the court dismissed arguments regarding the ex officio principle violating Article 6 ECHR or Article 47 Charter of Fundamental Rights based on prior Constitutional Court rulings.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if the underlying legal question lacks fundamental significance, as established by existing case law on the conformity of gambling regulations with EU law.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAProcedural basis for dismissing the revision without further proceedings due to the absence of prerequisites for an extraordinary appeal.
Basis for waiving the requested oral hearing in the dispositive.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes (GSpG) vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).
6 Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art 6 EMRK verneint. Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
7 Hinsichtlich des Vorbingens des Revisionswerbers, es stelle sich die Rechtsfrage, unter welchen Voraussetzungen durch eine landesgesetzliche Bewilligung bewilligte Glücksspielautomaten auch nach Auslaufen der Frist des § 60 Abs 25 Z2 GSpG weiter betrieben werden dürfen, wird auf die ergangene hg Rechtsprechung verwiesen, wonach diese Bestimmung dahingehend zu verstehen ist, dass Glücksspielautomaten, für die im Einklang mit § 4 Abs 2 GSpG in der Fassung vor der Novelle BGBl I Nr 73/2010 eine aufrechte landesrechtliche Bewilligung vorlag, längstens bis zum 31. Dezember 2014 bzw im Fall des zweiten Satzes des § 60 Abs 25 Z 2 GSpG längstens bis zum 31. Dezember 2015 betrieben werden durften. Nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ist ein Weitergelten einer landesrechtlichen Bewilligung über diesen Zeitpunkt hinaus ausgeschlossen (vgl VwGH vom 21. Dezember 2016, Ra 2015/17/0143, mwN). Die Revision bringt in der Zulassungsbegründung dagegen nichts vor.
8 Auch mit der Frage, ob einer Bestrafung eine aufrechte, bis 2014 laufende Bewilligung zum Betrieb von Glücksspielautomaten entgegenstehe, wird keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufgeworfen. So führte der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 12. März 2015, G 205/2014 ua, aus, dass Ausspielungen, die auf einer landesrechtlichen Bewilligung beruhen und die seit der GSpG-Novelle 2010 unter das Glücksspielmonopol fallen, bis zum Ablauf der in § 60 Abs 25 Z 2 GSpG genannten Fristen - für Wien bis zum Ablauf des 31. Dezember 2014 - weiterhin erlaubt seien. Nach Ablauf dieser Fristen seien diese Ausspielungen jedoch als verbotene Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs 4 GSpG idF der GSpG-Novelle 2010 zu behandeln.
9 Auf ehemals landesrechtlich bewilligte und seit der GSpG-Novelle 2010 unter das Glücksspielmonopol fallende Ausspielungen findet daher auch das gesamte Regime der Strafbestimmungen des GSpG Anwendung (vgl nochmals das hg Erkenntnis vom 21. Dezember 2016).
10 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
11 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
12 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30. Mai 2017