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Ro 2017/17/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:RO2017170015.J00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal on gambling fine but allows cost contribution adjustment based on reduced penalty.

Numero d'incarto Ro 2017/17/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the revision regarding the reduction of the gambling fine but allowed an amendment to the cost decision. The appellant argued that the lower fine should have triggered a proportional cost contribution, whereas the first instance court failed to recalculate the fee. The court ruled that the first instance court erred in not adjusting the cost contribution to 10% of the newly reduced fine, thereby ordering a supplementary decision to correct this procedural oversight.

Regesto Legislator

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§ 64 Abs. 1, 2 VStG; § 52 Abs. 8 VwGVG: When a fine is reduced in a criminal judgment, the procedural cost contribution must be recalculated based on the new, lower fine amount.

Parole chiave

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gambling law criminal fine reduction procedural cost contribution Administrative Court of Justice judicial review VwGG VStG motivi di revisione

Disposizioni normative citate

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§ 64 Abs. 1 VStG
September 1994, 94/02/0256) abweicht, weil trotz Herabsetzung der Geldstrafe keine Neufestsetzung des Verfahrenskostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 1 VStG erfolgt ist.
§ 64 Abs. 2 VStG
"Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin gemäß § 64 Abs. 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei der belangten Behörde in Höhe von EUR 50,--, das sind 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafe, zu leisten."
§ 52 Abs. 8 VwGVG
§ 42 Abs. 4 VwGG
Hinsichtlich der Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.) wird das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG wie folgt ergänzt:
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

Giurisprudenza citata

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Testo completo

1. den Beschluss gefasst:

Die Revision wird, soweit sie sich gegen Spruchpunkt I. richtet, zurückgewiesen.

2. zu Recht erkannt:

Hinsichtlich der Kostenentscheidung (Spruchpunkt II.) wird das angefochtene Erkenntnis gemäß § 42 Abs. 4 VwGG wie folgt ergänzt:

"Dementsprechend hat die Beschwerdeführerin gemäß § 64 Abs. 2 VStG einen Beitrag zu den Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens bei der belangten Behörde in Höhe von EUR 50,--, das sind 10 % der nunmehr verhängten Geldstrafe, zu leisten."

Der Bund hat der revisionswerbenden Partei Aufwendungen in Höhe von EUR 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (LPD) vom 24. Februar 2015 wurde über die Revisionswerberin wegen einer Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 3. Fall i.V.m. § 2 Abs. 4 Glücksspielgesetz (GSpG) eine Geldstrafe in Höhe von EUR 2.000,-- verhängt und gemäß § 64 VStG ein Verfahrenskostenbeitrag von EUR 200,-- vorgeschrieben.

2 Die Revisionswerberin erhob gegen dieses Straferkenntnis Beschwerde; die zunächst über diese Beschwerde ergehende Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Wien wurde mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. September 2016, Ra 2015/09/0133, behoben. Mit dem nunmehr angefochtenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes wurde der Beschwerde insofern Folge gegeben, als mit Spruchpunkt I. der Tatzeitraum eingeschränkt und die verhängte Geldstrafe auf EUR 500,-- herabgesetzt wurde. Mit Spruchpunkt II. wurden der Revisionswerberin keine Kosten des Beschwerdeverfahrens auferlegt. Mit Spruchpunkt III. wurde ausgesprochen, dass die Revision zulässig sei, weil die Entscheidung aufgrund des Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes vom 15. Oktober 2016, E 945/2016 u.a., von der bisherigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes abweiche.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.

6 Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, nach der vom Gerichtshof der Europäischen Union geforderten Gesamtwürdigung der Umstände, unter denen die Dienstleistungsfreiheit beschränkende Bestimmungen des Glücksspielgesetzes erlassen worden sind und unter denen sie durchgeführt werden, eine Unionsrechtswidrigkeit der Bestimmungen des Glücksspielgesetzes nicht festgestellt. Dieser Rechtsansicht hat sich der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 15. Oktober 2016, E 945/2016-24, E 947/2016-23, E 1054/2016-19, angeschlossen.

7 In der Zulässigkeitsbegründung wird vorgebracht, es gebe keine Feststellungen zur Vereinbarkeit des GSpG mit Unionsrecht, solche müssten jedoch auch bei reinen Inlandssachverhalten hinsichtlich der verfassungsrechtlichen Bedenken wegen Inländerdiskriminierung erfolgen. Überdies sei es eine Frage grundsätzlicher Bedeutung, ob die gesetzlichen Regelungen des GSpG den unionsrechtlichen Vorgaben entsprächen. Das Zulässigkeitsvorbringen der vorliegenden Revision zeigt in diesem Zusammenhang nichts auf, was hier zu einer anderen Beurteilung als in der oben angeführten Rechtsprechung der Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts führen könnte.

8 Die Revision wirft hinsichtlich des Spruchpunktes I. auch sonst keine Rechtsfragen auf, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Diesbezüglich war die Revision daher nach § 34 Abs. 1 iVm Abs. 3 VwGG wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG mit Beschluss zurückzuweisen.

9 Hinsichtlich Spruchpunkt II. weist die Revision zu Recht jedoch darauf hin, dass die Entscheidung von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH vom 23. September 1994, 94/02/0256) abweicht, weil trotz Herabsetzung der Geldstrafe keine Neufestsetzung des Verfahrenskostenbeitrages gemäß § 64 Abs. 1 VStG erfolgt ist.

10 Über die hinsichtlich des Spruchpunktes II. zulässige Revision hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen:

11 Gemäß § 64 Abs. 1 VStG ist in jedem Straferkenntnis auszusprechen, dass der Bestrafte einen Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten hat. Nach Abs. 2 leg. cit. ist dieser Beitrag für das Verfahren erster Instanz mit 10% der verhängten Strafe, mindestens jedoch mit EUR 10,-- zu bemessen.

12 Das Verwaltungsgericht hat mit Spruchpunkt I. die Geldstrafe (entgegen § 52 Abs. 2 GSpG) auf EUR 500,-- herabgesetzt. Hinsichtlich der Kosten hat das Verwaltungsgericht jedoch verkannt, dass es gemäß § 52 Abs. 8 VwGVG nicht bloß der Revisionswerberin keine Kosten des Beschwerdeverfahrens hätte auferlegen dürfen, sondern auch den von der Behörde erster Instanz auferlegten Kostenbeitrag nach der milderen Strafe hätte festsetzen müssen (vgl. VwGH vom 29. Jänner 2013, 2012/02/0226, mwN).

13 Da der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 42 Abs. 4 VwGG in der Sache selbst entscheiden kann, wenn sie entscheidungsreif ist und die Entscheidung in der Sache selbst im Interesse der Einfachheit, Zweckmäßigkeit und Kostenersparnis liegt, war das angefochtene Erkenntnis im Umfang des Spruchpunktes II. - die genannten Voraussetzungen liegen vor - im Kostenpunkt spruchgemäß zu ergänzen.

14 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 1, 4 und 6 VwGG abgesehen werden.

15 Die Kostenentscheidung gründet sich auf den §§ 47ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014.

Wien, am 23. Oktober 2017