VwGH dismisses revision as inadmissible for lack of fundamental legal question under Art 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the revision without a hearing, ruling it inadmissible under § 34(1) VwGG. The applicant argued that the lower court's decision on the 'afric2go' device violated fundamental legal principles and EU law, but the court found no such issue. The court determined that existing precedent and established EU law requirements were met, meaning the revision did not raise a question of fundamental legal significance.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: A revision is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's decision aligns with existing, uniform Administrative Court of Justice jurisprudence.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
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Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.
5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung auch nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).
6 Zum Vorbringen der revisionswerbenden Parteien, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art 6 EMRK verneint. Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.
7 Ebenso wenig vermag die Revision im Zusammenhang mit dem behaupteten Vorliegen eines entschuldbaren Rechtsirrtums hinsichtlich der Beurteilung des Geräts "afric2go" als Glücksspielgerät eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG darzulegen. Dem Zulässigkeitsvorbringen, die Rechtsauffassung der revisionswerbenden Parteien zur Qualifikation des Geräts "afric2go" werde "vom obersten zuständigen Vollzugsorgan vertreten", ohne näher darzulegen, wann und in welchem Zusammenhang der Bundesminister (für Finanzen) eine solche Rechtsansicht geteilt habe, ist entgegen zu halten, dass im Verwaltungsakt lediglich eine Stellungnahme der oberösterreichischen Landesregierung vom 7. März 2013 an die afric2go GmbH zu deren Anfrage "betreffend Einstufungsbeurteilung für ein Unterhaltungsgerät (Musikautomat) mit der Bezeichnung ‚afric2go'" in Bezug auf die Qualifikation dieses Geräts als Unterhaltungsgerät iSd § 2 Z 1 Oö Spielapparate- und Wettgesetz, LGBl Nr 106/2007, ersichtlich ist, nicht jedoch eine Stellungnahme des Bundesministers (für Finanzen) ob es sich bei dem Gerät "afric2go" um einen Glücksspielautomat handelt. Ausschließlich aus dem Hinweis in diesem Schreiben der oberösterreichischen Landesregierung auf eine Stellungnahme des Leiters der Stabstelle Finanzpolizei im Bundesministerium für Finanzen zur Einstufung des Gerätes "afric2go" als Musikautomaten iSd zitierten Landesgesetzes kann nicht darauf geschlossen werden, dass der Bundesminister (das Bundesministerium) für Finanzen die Rechtsauffassung der revisionswerbenden Parteien betreffend die Verneinung des vorliegenden Geräts als Glücksspielgerät iSd Glücksspielgesetzes bestätigt habe. Im Übrigen vermag der behauptete Umstand, dass die von den revisionswerbenden Parteien vertretene Rechtsauffassung "von der weitaus überwiegenden Mehrheit der Verwaltungsgerichte" bestätigt werde, den Schuldausschließungsgrund des Rechtsirrtums gemäß § 5 Abs 2 VStG nicht zu begründen (vgl VwGH vom 19. Jänner 2017, Ra 2016/17/0187, mwN).
8 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.
9 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.
10 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
Wien, am 30. Mai 2017