Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/17/0006 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017170006.L00 Generato dall'IA

Administrative court rejects appeal as it fails to raise a question of fundamental legal significance under Art 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/17/0006
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the appeal without a hearing, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The appellant argued that the administrative court incorrectly classified him as a business operator under the Gambling Act, claiming he merely signed a lease in his son's name. The court found this argument did not raise a question of fundamental legal significance, as the statute does not require proof of profit-seeking intent for the specific offense. Consequently, the appeal was rejected as it lacked the necessary constitutional importance for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art 133 Abs 4 B-VG; § 34 Abs 1 VwGG: An appeal is inadmissible if it does not depend on the solution of a question of fundamental legal significance, and such appeals are rejected without a hearing.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance gambling act classification business operator definition administrative court of justice assenza prolungata all'estero indennità di soggiorno all'estero permesso di famiglia

Disposizioni normative citate

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Art 133 Abs 4 B-VG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG
11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.
§ 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG
8 Der Revisionswerber bringt im Zusammenhang mit seiner Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG vor, das Verwaltungsgericht habe ihn zu Unrecht als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG behandelt.
§ 2 Abs 2 GSpG
8 Der Revisionswerber bringt im Zusammenhang mit seiner Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG vor, das Verwaltungsgericht habe ihn zu Unrecht als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG behandelt.
§ 25a Abs 1 VwGG
3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs 3 VwGG
Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.
Art 6 EMRK
6 Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14.
Art 47 GRC
Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 16. März 2016, Ro 2015/17/0022
EuGH 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer
EuGH 30. April 2014, C-390/12, Pfleger
EuGH 30. Juni 2016, C-464/15, Admiral Casinos Entertainment
VwGH 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010
VfGH 14. März 2017, E 3282/2016
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art 133 Abs 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art 133 Abs 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Mit dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. März 2016, Ro 2015/17/0022, sowie der sich daran anschließenden hg Judikatur liegt Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur Frage der Unionsrechtskonformität des Glücksspielgesetzes vor. Von dieser ist das Verwaltungsgericht im Revisionsfall nicht abgewichen.

5 Im Übrigen sind die Voraussetzungen für eine Vorlagepflicht an den EuGH gemäß Art 267 AEUV klar bzw geklärt. Ebenso sind die Anforderungen an eine Prüfung der Unionsrechtskonformität im Zusammenhang mit einer Monopolregelung im Glücksspielsektor durch die nationalen Gerichte geklärt (vgl EuGH vom 15. September 2011, C-347/09, Dickinger und Ömer, Rn 83 f, vom 30. April 2014, C-390/12, Pfleger, Rn 47 ff, sowie vom 30. Juni 2016, C- 464/15, Admiral Casinos Entertainment, Rn 31 ff). Diesen Anforderungen ist der Verwaltungsgerichtshof im zitierten Erkenntnis vom 16. März 2016 durch die Durchführung der nach der Rechtsprechung des EuGH erforderlichen Gesamtwürdigung nachgekommen (vgl VwGH vom 14. Februar 2017, Ra 2017/17/0010).

6 Zum Vorbringen des Revisionswerbers, wonach das für die Verwaltungsgerichte anzuwendende Amtswegigkeitsprinzip der in Art 6 EMRK normierten Unparteilichkeit des erkennenden Gerichtes widerspreche, genügt es, auf das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 14. März 2017, E 3282/2016, zu verweisen. Darin hat der Verfassungsgerichtshof einen Verstoß gegen Art 6 EMRK verneint. Soweit Art 47 GRC als anzuwendende Norm in Betracht kommen könnte, vermögen die Revisionsausführungen ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen.

7 Auch sonst wirft das Zulässigkeitsvorbringen der gegenständlichen Revision keine Rechtsfrage auf, der im Sinne des Art 133 Abs 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme:

8 Der Revisionswerber bringt im Zusammenhang mit seiner Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 viertes Tatbild GSpG vor, das Verwaltungsgericht habe ihn zu Unrecht als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG behandelt. Er habe nämlich den in Rede stehenden Pachtvertrag mit einem Automatenaufsteller über eine Aufstellungsfläche in dem Lokal lediglich "im Namen und Rechnung seines Sohnes als Lokalbetreiber" unterfertigt, dem sowohl "faktisch als auch in rechtlicher Hinsicht" die Einnahmen aus der Verpachtung zugeflossen seien.

9 Auch mit diesem Vorbringen vermag die Revision keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung aufzuzeigen. Beim vierten Tatbild des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG iVm § 2 Abs 2 zweiter Satz GSpG kommt es nämlich nach dem Wortlaut der letztgenannten Bestimmung auf das Erfordernis der Einnahmenerzielungsabsicht nicht an. Das diesbezügliche Zulässigkeitsvorbringen geht daher ins Leere. Darüber hinaus steht dem Vorbringen, den Mietvertrag im Namen und auf Rechnung seines Sohnes unterfertigt zu haben, das im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof herrschende Neuerungsverbot entgegen.

10 Die Revision war daher nach § 34 Abs 1 VwGG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

11 Von der beantragten mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs 2 Z 1 und 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 7. Juni 2017