Revision inadmissible due to lack of formal grievance following full success at the lower administrative court
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the appellant’s revision as inadmissible, thereby upholding the decision of the Lower Administrative Court, which had granted the defendant’s appeal, lifted the penal order, and discontinued the criminal proceedings. The dispute concerned a penal order imposed on a managing director for the operation of three unauthorized gambling devices, which the lower court had annulled upon the defendant’s appeal. The High Court ruled that the revision was procedurally defective because it lacked a formal grievance, as the appellant had already succeeded fully before the lower administrative court by having the unfavorable penal order set aside, rendering a further challenge unnecessary and devoid of legal protection need.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 34 Abs 1, 3 VwGG; If a revision challenges a decision that fully granted the complaint, the lack of formal complaint precludes admissibility due to absence of legal interest.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Linz-Land vom 23. Februar 2015 wurde die Revisionswerberin als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ gemäß § 9 VStG einer näher bezeichneten GmbH wegen der Übertretung des § 52 Abs 1 Z 1 iVm § 2 Abs 2 und 4 Glücksspielgesetz (GSpG) betreffend drei Glücksspielgeräte für schuldig erkannt und über sie drei Geldstrafen zu je EUR 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe dreimal je 34 Stunden) verhängt.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich der dagegen von der Revisionswerberin erhobenen Beschwerde statt, hob das angefochtene Straferkenntnis auf und stellte das Strafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VStG ein. Weiters sprach es aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof zulässig sei.
3 Dagegen richtet sich die vorliegende ordentliche Revision mit den Anträgen, der Verwaltungsgerichtshof möge das angefochtene Erkenntnis wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts, in eventu wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften aufheben.
4 Gemäß § 34 Abs 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Versäumung der Einbringungsfrist, Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofes oder Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art 133 Abs 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen oder denen die Einwendung der entschiedenen Sache oder der Mangel der Berechtigung zu ihrer Erhebung entgegensteht, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
5 Prozessvoraussetzung für die Behandlung einer Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof ist das Vorliegen der formellen Beschwerde (vgl VwGH vom 22. August 2016, Ro 2014/17/0081, mwN).
6 Ficht die Revision eine Entscheidung an, mit der der Beschwerde wie im vorliegenden Revisionsfall vollinhaltlich stattgegeben wurde, so steht der Zulässigkeit einer derartigen Revision der Mangel der formellen Beschwer und daher des Rechtsschutzbedürfnisses entgegen (vgl etwa VwGH vom 25. August 2016, Ro 2014/17/0148, mwN).
7 Die Revision war daher schon aus diesem Grund gemäß § 34 Abs 1 und 3 VwGG wegen des Mangels der Berechtigung zu ihrer Erhebung als unzulässig zurückzuweisen.
Wien, am 31. Mai 2017