Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/16/0185 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160185.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision as inadmissible because the underlying facts do not match the cited precedent regarding property transfer tax. The court rejects the claim that the lower court deviated from established case law. The decision confirms that factual differences preclude a finding of legal deviation. The revision is rejected due to lack of fundamental legal question significance. The court rules that the case does not meet the criteria for extraordinary review. The outcome is a dismissal of the appeal based on procedural inadmissibility. The decision clarifies the requirements for filing a revision under the Constitution. The court emphasizes that factual discrepancies negate claims of legal inconsistency. The ruling upholds the lower court's decision on property tax matters. The judgment concludes that the revision lacks the necessary legal weight.

Numero d'incarto Ra 2017/16/0185
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the revision, ruling it procedurally inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant argued the lower court deviated from established case law regarding property transfer tax, but the court found the facts differed significantly because the purchase price was never paid. Consequently, the court determined no legal deviation existed, as the cited precedent applied to cases where the price was paid but later disputed.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the facts do not align with the cited precedent, meaning no fundamental legal question requiring deviation from established case law is actually raised.

Parole chiave

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extraordinary revision property transfer tax legal deviation purchase price payment constitutional admissibility administrative court case law precedent retrocessione nell'espropriazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
Art. 133 Abs. 4 B-VG
Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1 VwGG
4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
§ 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG
7 Das Bundesfinanzgericht stützte demgegenüber seine Entscheidung (auch) darauf, dass die gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG erforderliche Wiederherstellung des früheren Zustandes auch in der Rückstellung der Gegenleistung ihren Niederschlag findet.

Giurisprudenza citata

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VwGH 23.1.2003, 2002/16/0111
6 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 23.1.2003, 2002/16/0111) abgewichen, wonach es für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Die Revisionswerberin kaufte von ihrem Vater Liegenschaftsanteile und entrichtete den vereinbarten Kaufpreis. Die Grunderwerbsteuer wurde vom Vertragserrichter selbstberechnet. Unter Berufung auf einen gut vier Monate später geschlossenen und bereits eine Aufsandungserklärung enthaltenden Aufhebungsvertrag beantragte die Revisionswerberin, die Grunderwerbsteuer gemäß § 17 GrEStG nicht festzusetzen. Diesen Antrag wies das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel ab.

2 Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab, weil u. a. der Kaufpreis nicht rückerstattet worden sei. Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

3 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

4 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

5 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

6 Zur Zulässigkeit der Revision wird geltend gemacht, das Bundesfinanzgericht sei von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Hinweis auf VwGH 23.1.2003, 2002/16/0111) abgewichen, wonach es für die Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG nur auf den Erwerb eines Rechtstitels für die Übereignung ankomme und nicht darauf, ob das Titelgeschäft in der Folge erfüllt werde, und dass damit insbesondere eine bücherliche Eintragung des Eigentumserwerbes für den Erwerber gerade nicht von Bedeutung sei.

7 Das Bundesfinanzgericht stützte demgegenüber seine Entscheidung (auch) darauf, dass die gemäß § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG erforderliche Wiederherstellung des früheren Zustandes auch in der Rückstellung der Gegenleistung ihren Niederschlag findet. Darauf kam es in dem von der Revisionswerberin für ihre Zulässigkeitsbegründung zitierten Erkenntnis jedoch nicht an, weil nach dem dort zu Grunde liegenden Sachverhalt der Kaufpreis erst gar nicht entrichtet wurde. Schon deshalb liegt eine Abweichung von der genannten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht vor.

8 In der Revision werden sohin keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.

Wien, am 19. März 2019