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Ra 2017/16/0155 ECLI:AT:VWGH:2019:RA2017160155.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision on sewer contribution claim, rejecting statute of limitations and procedural error arguments.

Numero d'incarto Ra 2017/16/0155
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's revision against a lower court decision rejecting a sewer connection contribution claim. The applicant argued the claim was time-barred and that the lower court committed a procedural error regarding the completion date of the main sewer. The court held that the five-year limitation period began when the tax liability arose, not when the sewer was finished, and found no serious procedural error in the lower court's factual findings.

Regesto Legislator

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§ 13 Abs. 4 KanG; § 207 Abs. 2 BAO; The five-year statute of limitations for sewer connection contributions begins when the tax liability arises, not upon completion of the sewer, and no procedural error exists if the lower court relies on contemporaneous administrative correspondence regarding the sewer's status.

Parole chiave

Generato dall'IA
sewer connection contribution statute of limitations administrative tax liability procedural error revision admissibility tasse di allacciamento fognario durata di contribuzione contributi di urbanizzazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 13 Abs. 4 KanG
§ 207 Abs. 2 BAO
Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO beginne gemäß § 208 Abs.
§ 208 Abs. 1 lit. a BAO
2 BAO beginne gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei.
§ 3 Abs. 3 KanG
§ 3 Abs. 5 KanG
Art. 133 Abs. 4 B-VG
1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs.
§ 34 Abs. 1 VwGG
13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 6.2.2018, Ra 2018/16/0005
VwGH 6.2.2018, Ra 2018/16/0005, mwN), behauptet die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung nicht.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 11. August 2017 gab das Landeverwaltungsgericht Vorarlberg der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Abgabenkommission der Stadt Feldkirch vom 23. September 2016, mit dem die Berufung der Revisionswerberin gegen die Vorschreibung eines Kanalisations-Erschließungsbeitrags für eine näher bezeichnete Liegenschaft iHv 17.575,72 EUR (zzgl. 10 % USt) abgewiesen worden war, keine Folge und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nicht zulässig sei.

2 In der Begründung führte das Verwaltungsgericht zusammengefasst aus, die Revisionswerberin sei Eigentümerin des Grundstücks Nr. X/4 einer näher genannten Katastralgemeinde. Mit Schenkungsvertrag vom 29. November 2011 sei diesem Grundstück u. a. eine Trennfläche des Grundstücks Nr. X/1 im Ausmaß von

8.842 m2 zugeschrieben worden. Bereits mit Bescheid vom 14. Oktober 1977 sei dem Eigentümer des Grundstücks Nr. X/1 für jene Teilfläche, die im Jahr 1977 mit Fertigstellung des Sammelkanals in dessen Einzugsbereich gefallen sei, ein Erschließungsbeitrag vorgeschrieben worden. Am 20. November 2011 habe die W-GmbH, der von der Revisionswerberin die Erlaubnis zur Errichtung eines Sägewerks auf dem Grundstück Nr. X/4 erteilt worden sei, einen Antrag auf Kanalanschluss für das entstehende Holzssägewerk gestellt. Mit Bescheid vom 12. Mai 2015 habe die Stadt Feldkirch der W-GmbH gemäß § 3 Abs. 5 Kanalisationsgesetz antragsgemäß gestattet, das Grundstück Nr. X/4 samt dem darauf befindlichen Bauwerk an den öffentlichen Sammelkanal "(P)" anzuschließen. Das Grundstück Nr. X/4 weise eine Fläche von

10.804 m2 auf. Für eine (Anmerkung: offenbar im Einzugsbereich des Sammelkanals gelegene) Teilfläche im Ausmaß von 930 m2 sei bereits aufgrund des Bescheids vom 14. Oktober 1977 ein Erschließungsbeitrag entrichtet worden, so dass nunmehr nur für eine Fläche von 9.874 m2 der Erschließungsbeitrag vorzuschreiben sei. Die Revisionswerberin sei als Eigentümerin des Grundstücks gemäß § 11 Abs. 4 Kanalisationsgesetz Abgabenschuldnerin des Erschließungsbeitrags.

3 Das Verwaltungsgericht teilte die Ansicht der Revisionswerberin nicht, wonach der Abgabenanspruch bereits verjährt sei, weil dieser gemäß § 13 Abs. 3 Kanalisationsgesetz bereits mit der Betriebsfertigstellung des Sammelkanals, spätestens mit der Rechtswirksamkeit der Widmung des Grundstücks als Baufläche entstanden sei. Die fünfjährige Verjährungsfrist nach § 207 Abs. 2 BAO beginne gemäß § 208 Abs. 1 lit. a BAO mit Ablauf des Jahres, in dem der Abgabenanspruch entstanden sei. Entgegen der Ansicht der Revisionswerberin komme im gegenständlichen Fall nicht § 13 Abs. 3 Kanalisationsgesetz sondern § 13 Abs. 4 leg. cit. zur Anwendung, da keine Anschlusspflicht nach § 3 Abs. 3 Kanalisationsgesetz bestehe, weil das Grundstück Nr. X/4 nicht im Einzugsbereich des Sammelkanals liege. In diesem Fall sei nach § 3 Abs. 5 Kanalisationsgesetz ein Antrag auf Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage zu stellen und ein Anschlussbescheid zu erlassen. Der Abgabenanspruch entstehe gemäß § 13 Abs. 4 letzter Satz Kanalisationsgesetz frühestens mit der Rechtskraft der Entscheidung über den Anschluss. Im gegenständlichen Fall sei der Abgabenanspruch im Jahr 2015 entstanden. Daher habe die fünfjährige Verjährungsfrist erst mit Ablauf des Jahres 2015 zu laufen begonnen. 4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, in der zur Zulässigkeit vorgebracht wird, die Voraussetzungen zur Vorschreibung eines Kanalisations-Erschließungsbeitrags seien bereits vor dem Inkrafttreten des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 33/1976, am 1. Jänner 1977 vorgelegen. So sei zu diesem Zeitpunkt der Sammelkanal bereits errichtet gewesen. Auch ergebe sich aus dem Akteninhalt, dass das streitgegenständliche Grundstück bereits am 17. Dezember 1976 als Baufläche gewidmet worden sei. Der Beginn der Verjährungsfrist richte sich somit nach dem Gesetz über die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiet der Stadt Feldkirch, LGBl. Nr. 17/1951. Bei Anwendung dieses Gesetzes seien die strittigen Ansprüche jedenfalls verjährt.

5 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 7 Das Landesverwaltungsgericht hat im angefochtenen Erkenntnis im Zusammenhang mit der Vorschreibung eines Kanalisations-Erschließungsbeitrags an den Eigentümer des Grundstücks Nr. X/1 mit Bescheid vom 14. Oktober 1977 die Feststellung getroffen, dass die Fertigstellung des Sammelkanals "im Jahr 1977" erfolgt ist. 8 Das Landesverwaltungsgericht hat sich dabei offenkundig auf die in den Verfahrensakten einliegenden, dem Bescheid vom 14. Oktober 1977 vorangegangenen Schreiben des Amts der Stadt Feldkirch vom 23. September 1977 und vom 3. Oktober 1977 gestützt, in denen mitgeteilt wurde, dass der Sammelkanal "soweit fertiggestellt (ist), daß er seiner Bestimmung übergeben werden kann" und dass eine bescheidmäßige Vorschreibung der Kanalisationsbeiträge erfolgen werde.

9 Dem tritt die Revisionswerberin mit der bloßen Behauptung, der Sammelkanal sei im Zeitpunkt des Inkrafttretens des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 33/1976, am 1. Jänner 1977 bereits errichtet gewesen, entgegen. Damit zeigt die Revisionswerberin aber nicht auf, dass dem Landesverwaltungsgericht bei der Ermittlung des entscheidungswesentlichen Sachverhalts ein die Rechtssicherheit beeinträchtigender schwerer Verfahrensfehler unterlaufen wäre. 10 Dem Einwand der Revisionswerberin, wonach eine Abgabenvorschreibung für das streitgegenständliche Grundstück bereits nach dem - mit 31. Dezember 1976 außer Kraft getretenen - Gesetz über die Einführung der Schwemmkanalisation im Gebiet der Stadt Feldkirch, LGBl. Nr. 17/1951, in Betracht gekommen wäre, steht daher schon die Fertigstellung des Sammelkanals "im Jahr 1977" entgegen.

11 Die Vorschreibung des Kanalisations-Erschließungsbeitrags gründet sich im vorliegenden Fall auf § 13 Abs. 4 des Gesetzes über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen, LGBl. Nr. 5/1989 idF LGBl. Nr. 44/2013. Danach kann für Grundstücke, für die keine Anschlusspflicht iSd § 3 Abs. 3 leg. cit. besteht, weil sie nicht innerhalb des Einzugsbereichs eines Sammelkanals liegen, ein Kanalisations-Erschließungsbeitrag erhoben werden, wenn aufgrund eines entsprechenden Antrags der Anschluss an die Abwasserbeseitigungsanlage gestattet wurde. Dieser Abgabentatbestand wurde erst mit dem Gesetz über eine Änderung des Kanalisationsgesetzes, LGBl. Nr. 62/1988, in das Gesetz über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen, LGBl. Nr. 33/1976, eingeführt. Es handelt sich dabei um einen "neuen" Abgabentatbestand. Dass der Kanalisations-Erschließungsbeitrag aufgrund eines anderen in dem - im Jahr 1977 geltenden - Gesetz über öffentliche Abwasserbeseitigungsanlagen, LGBl. Nr. 33/1976, normierten Tatbestands entstanden wäre (vgl. VwGH 6.2.2018, Ra 2018/16/0005, mwN), behauptet die Revisionswerberin in der Zulässigkeitsbegründung nicht.

12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme.

13 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 25. Juni 2019