VwGH dismisses extraordinary revision as it lacks a fundamental legal question of general significance.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary revision against the Federal Tax Court's decision confirming gift tax liability. The applicant argued that the lack of judicial precedent regarding savings accounts for minors should have been addressed, but the court found no specific legal question of general importance was raised. Consequently, the court ruled that the revision failed to meet the strict admissibility criteria under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; A revision is admissible only if it depends on the solution of a legal question of fundamental importance, which was not established in this case.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis bestätigte das Bundesfinanzgericht die vom Finanzamt mittels zweier Bescheide vom 13. Juli 2011 gegenüber dem Revisionswerber erfolgte Festsetzung von Schenkungssteuer in Höhe von je 9.198,84 EUR. Begründend führte das Bundesfinanzgericht aus, die Eltern des Revisionswerbers hätten am 29. September 2005 eine Geldeinlage in Höhe von je 133.612,87 EUR auf ein auf den Namen des Revisionswerbers lautendes Sparbuch bei einer deutschen Bank geleistet. Der Revisionswerber sei zum Zeitpunkt der Geldeinlage über das Konto verfügungsberechtigt gewesen. Der Umstand, dass der Revisionswerber seinen Eltern mittels einer Vollmacht ein Zugriffsrecht eingeräumt habe, ändere nichts an seiner Verfügungsberechtigung. Durch die Geldeinlage der Eltern auf das auf den Namen des Revisionswerbers lautende Sparbuch habe dieser am 29. September 2005 die Verfügungsmacht über die Geldforderung gegenüber der Bank erlangt und sei damit die Schenkungssteuerpflicht entstanden. Dass dem Revisionswerber das Sparbuch nicht übergeben worden sei, führe zu keiner anderen Beurteilung, sei eine solche Übergabe doch für die Rechtswirksamkeit der Übertragung des im Sparbuch verbrieften Rechts weder erforderlich noch ausreichend. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Bundesfinanzgericht für nicht zulässig.
2 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen. 4 In der außerordentlichen Revision wird zur Zulässigkeit zunächst vorgebracht, es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, wie es aus schenkungssteuerlicher Sicht zu beurteilen sei, wenn ein Sparbuch bei einer deutschen Bank auf den Namen eines Minderjährigen eröffnet werde, ohne dass eine pflegschaftsgerichtliche Genehmigung vorliege. Der Bruder des Revisionswerbers, für den ebenfalls auf ein Sparbuch eine entsprechende Geldeinlage seitens der Eltern geleistet worden sei, sei zu diesem Zeitpunkt noch minderjährig gewesen.
5 Aus welchem Grund eine allfällige Minderjährigkeit des Bruders für die Beurteilung der Schenkungssteuerpflicht des Revisionswerbers - der nach den Verfahrensakten im Zeitpunkt der Schenkung bereits volljährig war - von Bedeutung sein sollte, ist dem Zulässigkeitsvorbringen nicht zu entnehmen. Für die Lösung abstrakter Rechtsfragen ist der Verwaltungsgerichtshof auf Grund von Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 6 Z 1 B-VG aber nicht zuständig (vgl. etwa VwGH 29.3.2017, Ra 2015/15/0052).
6 Das weitere, unter der Überschrift "III. Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" erstattete Vorbringen besteht aus Sachverhaltsbehauptungen, rechtlichen Annahmen und einem Verweis auf eine Entscheidung des OGH und stellt seinem Inhalt nach eine Art Revisionsbegründung (§ 28 Abs. 1 Z 5 VwGG) dar. Eine eigene sonstige Revisionsbegründung enthält der Revisionsschriftsatz, welcher nach dem erwähnten Punkt III. kein weiteres Vorbringen enthält und mit dem Revisionsantrag (§ 28 Abs. 1 Z 6 VwGG) samt Kostenverzeichnis endet, nicht.
7 Eine konkrete Rechtsfrage, von deren Lösung die Revision abhinge, wird in diesem Vorbringen nicht formuliert (vgl. auch VwGH 28.2.2019, Ra 2019/16/0045 bis 0046; 24.7.2018, Ra 2017/08/0066).
8 In der Revision werden somit insgesamt keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 9. Oktober 2019