VwGH allows supplementary fee claim where expanded area exceeds current minimum fee basis of 150 m2.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's dismissal and ordered the municipality to pay the applicants €1,346.40 in costs. The applicants argued that a 72 m² extension triggered a supplementary fee only for the portion exceeding the current minimum fee basis of 150 m², not the entire extension. The court agreed, ruling that the 'only to the extent' clause refers to the specific 150 m² threshold defined in the current ordinance, thereby limiting the supplementary fee to the 19 m² that surpassed this limit.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 2 Abs. 7 lit. b KanG; The term 'only to the extent' in a supplementary fee regulation refers to the area exceeding the minimum fee basis currently defined in the ordinance, not the area exceeding the basis at the time of the fee's establishment.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Die Marktgemeinde Neuhofen an der Krems hat den Revisionswerbern Aufwendungen von zusammen 1.346,40 EUR binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
1 Mit Bescheid vom 1. September 2016 setzte der Bürgermeister der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems gegenüber den Revisionswerbern eine "Ergänzungs-Kanalanschlussgebühr" für eine "Erweiterungsfläche" von 72 m2 in näher angeführter Höhe fest.
2 In der dagegen erhobenen Berufung vom 29. September 2016 brachten die Revisionswerber vor, durch einen Umbau habe sich die Wohnfläche ihres Hauses von 97 m2 auf 169 m2, mithin um 72 m2 erhöht. Die Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems in ihrer aktuellen Fassung normiere eine Mindestgebühr von
3.207 EUR, was einer Wohnfläche von 150 m2 entspreche. Nach § 2 Abs. 7 lit. b letzter Satz dieser Verordnung sei eine Ergänzungsgebühr nur insoweit zu errichten, wenn die der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche überschritten werde. Somit sei eine Ergänzungsgebühr nur für jenen Teil der Erweiterungsflächen vorzuschreiben, mit welchem die 150 m2-Grenze überschritten werde (diese im Fall der Revisionswerber relevante Fläche betrage 19 m2).
3 Mit Bescheid vom 15. Dezember 2016 wies der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems die Berufung ab. § 2 Abs. 7 lit. b zweiter Satz der Kanalgebührenordnung schränke die Ergänzungsgebühr insofern ein, als diese nur dann zum Tragen komme, wenn die der Mindestanschlussgebühr (= 150 m2) zugrunde liegende Fläche überschritten werde. Werde dies überschritten, sei die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eintrete.
4 In der dagegen erhobenen Beschwerde vom 16. Jänner 2017 brachten die Revisionswerber vor, der Mindestanschlussgebühr liege eine rechnerische Fläche von 150 m2 zugrunde. Daher sei nach dem Wortlaut der Kanalgebührenordnung eine Ergänzungsgebühr nur für die Erweiterungsfläche vorzuschreiben, die 150 m2 überschreite.
5 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde als unbegründet ab und sprach aus, dass eine Revision (nach Art. 133 Abs. 4 B-VG) unzulässig sei.
6 § 2 Abs. 7 lit. b der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems bestimme, dass "eine Ergänzungsgebühr nur insoweit zu entrichten ist, wenn die der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche überschritten wird". Nach Auskunft der belangten Behörde sei das Flächenäquivalent für die Mindestgebühr im Jahr 1991, als die "Anschluss(Grund)Gebühr" vorgeschrieben worden sei, bei 90 m2 gelegen. Die bebaute Fläche sei damals 97 m2, also über der Schwelle der Mindestgebühr gelegen. Die Revisionswerber oder die Voreigentümer des in Rede stehenden Grundstückes hätten 1981 im Zuge der Errichtung des bestehenden Gebäudes eine Kanalanschlussgebühr auf Grundlage der tatsächlich bebauten Fläche von 97 m2 entrichtet. Von der belangten Behörde seien jene Fläche (72 m2) als Bemessungsgrundlage der ergänzenden Kanalanschlussgebühr herangezogen worden, um die das bestehende Gebäude erweitert werden sollte. Die Vorschreibung der ergänzenden Kanalanschlussgebühr stehe damit in direkter Korrelation mit der geplanten Fläche des Zubaus und dem daraus entspringenden Nutzen für die Revisionswerber aus der nunmehrigen Gesamtfläche. Die von den Revisionswerbern vorgebrachte Auslegung, dass nur jene Fläche zu berücksichtigen sei, welche die Mindestgrenze von 150 m2 übersteige, sohin 19 m2, hätte im Revisionsfall zur Folge, dass für das geplante Gebäude mit einer Gesamtfläche von 169 m2 in Summe nur eine Kanalanschlussgebühr im Ausmaß von 116 m2 entrichtet werden müsse, was eine "Freifläche" von 53 m2 gleichkäme.
7 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
8 Der Verwaltungsgerichtshof leitete das Vorverfahren ein (§ 36 VwGG). Revisionsbeantwortungen langten keine ein.
9 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
10 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
11 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
12 Die Revisionswerber tragen zur Zulässigkeit ihrer Revision vor, es bestehe keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für den Fall der Berücksichtigung einer im Zuge der Rechtsentwicklung veränderten Mindestgebühr bei der Berechnung von "Kanalanschlussergänzungsgebühren".
13 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
14 § 2 der Kanalgebührenordnung der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems (Verordnung in der Fassung vom 17. Dezember 2015) lautet:
"§ 2 Ausmaß der Anschlussgebühr
1. Die Kanalanschlussgebühr beträgt je Quadratmeter der
Bemessungsgrundlage nach Abs. 2:
ab 01.01.2016: EUR 21,38 mindestens aber: EUR 3.207,00
2. Die Bemessungsgrundlage bildet bei eingeschossiger
Verbauung die Quadratmeterzahl der verbauten Grundfläche, bei
mehrgeschossiger Verbauung die Summe der verbauten Fläche der
einzelnen Geschosse jener Bauwerke, die einen unmittelbaren oder
mittelbaren Anschluss an das gemeindeeigene öffentliche Kanalnetz
aufweisen. Bei der Berechnung ist auf volle Quadratmeter der
einzelnen Geschosse abzurunden.
Dachräume sowie ..... bleiben bei der Berechnung unberücksichtigt.
.....
7. Bei nachträglichen Abänderungen der angeschlossenen
Grundstücke ist eine ergänzende Kanalanschlussgebühr zu
entrichten, die im Sinne der obigen Bestimmungen mit folgender
Maßgabe errechnet wird:
a. Wird auf einem unbebauten Grundstück ein Gebäude
errichtet, ist .....
b. Bei Änderung eines angeschlossenen Gebäudes durch Auf-,
Zu-, Ein- oder Umbau und Neubau nach Abbruch bzw. bei Umwidmung
von Räumlichkeiten ist die Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu
entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung
der Bemessungsgrundlage gemäß Z 2 eintritt. Eine Ergänzungsgebühr
ist nur insoweit zu entrichten, wenn der die
Mindestanschlussgebühr zu Grunde liegende Fläche überschritten wird.
c. Eine Rückzahlung bereits entrichteter
Kanalanschlussgebühren ..... findet nicht statt.
8. Für den Anschluss von unbebauten Grundstücken ist die
Mindestanschlussgebühr zu enrichten."
15 Gemäß § 7 der Kanalgebührenordnung trat sie am 1. Juli 2016 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung traten alle bisherigen diesen Gegenstand regelnden Bestimmungen außer Kraft.
16 Nach § 2 Z 7 lit. b erster Satz der Kanalgebührenordnung wäre im Revisionsfall für den erfolgten Zubau die ergänzende Kanalanschlussgebühr in dem Umfang zu entrichten, als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage gemäß Z 2 eintrat, somit nach den übereinstimmenden Angaben der Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens für 72 m2 (Vergrößerung von 97 m2 auf 169 m2).
17 Strittig ist im Revisionsfall die Bedeutung von § 2 Z 7 lit. b zweiter Satz der Kanalgebührenordnung.
18 Zum einen ist dieser Satz nur dann einschlägig, wenn "der die" (richtig: die der) Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche überschritten wird. Unter der der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegenden Fläche ist dabei diejenige Fläche zu verstehen, welche sich aus der Division der in § 2 Z 1 der Kanalgebührenordnung festgelegten Mindestgebühr von 3.207 EUR durch den Gebührensatz je Quadratmeter der Bemessungsgrundlage von 21,38 EUR ergibt. Diese Fläche beträgt somit 150 m2.
19 Dass unter dem Begriff der der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegenden Fläche eine Mindestanschlussgebühr nicht nach der in Rede stehenden Kanalgebührenordnung, sondern nach einer früheren Kanalgebührenordnung oder nach dieser Kanalgebührenordnung in einer früheren Fassung, insbesondere zum Zeitpunkt des Entstehens der Kanalanschlussgebühr, zu verstehen wäre, ist der im Revisionsfall maßgeblichen Kanalgebührenordnung in der hier zitierten Fassung, welche keine Übergangsvorschriften enthält, nicht zu entnehmen.
20 Hätte der Gemeinderat der Marktgemeinde Neuhofen an der Krems für Fälle, in denen bei der seinerzeitigen Kanalanschlussgebühr eine damalige Mindestanschlussgebühr zum Tragen gekommen war, welcher eine geringere Fläche zugrunde gelegen war, diese geringere Fläche berücksichtigt wissen wollen, hätte dies in der Verordnung zum Ausdruck kommen müssen (etwa durch die Wortfolge "wenn die der im Zeitpunkt der Entstehung der Kanalanschlussgebühr geltenden Mindestanschlussgebühr zugrunde gelegene Fläche überschritten wird").
21 Im Revisionsfall ist die der Mindestanschlussgebühr des § 2 Z 1 der Kanalgebührenordnung zugrunde liegende Fläche von 150 m2 durch den in Rede stehenden Zubau (um 19 m2) überschritten worden, somit § 2 Z 7 lit. b zweiter Satz der Kanalgebührenordnung erfüllt.
22 Zu prüfen ist der Inhalt der Bestimmung, wonach eine Ergänzungsgebühr "nur insoweit" zu entrichten ist, wenn die der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche überschritten wird.
23 Der Begriff "nur insoweit" ist nach Ansicht des Verwaltungsgerichtshofes nicht im Verhältnis zu § 2 Z 7 lit. b erster Satz der Kanalgebührenordnung zu verstehen und nicht auf den Inhalt dieses ersten Satzes ("in dem Umfang als gegenüber dem bisherigen Zustand eine Vergrößerung der Bemessungsgrundlage eintritt") bezogen. Dem Begriff "nur insoweit" kommt hier die Bedeutung "in dem Umfang, als die der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche überschritten wird" zu, soferne eben diese Fläche überschritten wird.
24 Da es sich aber bei der Mindestanschlussgebühr und der zugrunde liegenden Fläche um die in § 2 Z 1 der Kanalgebührenordnung in der zitierten Fassung festgelegte Größen handelt, ist der Berechnung der Ergänzungsgebühr nur jene Fläche zugrunde zu legen, welche diese der Mindestanschlussgebühr zugrunde liegende Fläche von 150 m2 überschritten hat.
25 Demgegenüber hat das Landesverwaltungsgericht - wie sich aus § 2 Z 7 lit. b erster Satz der Kanalgebührenordnung allein und ohne § 2 Z 7 lit. b zweiter Satz dieser Verordnung ergäbe - die gesamte Fläche, um die sich die Bemessungsgrundlage iSd § 2 Z 2 der Kanalgebührenordnung vergrößert hat, in die Berechnung der ergänzenden Kanalanschlussgebühr einbezogen.
26 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
27 Von der beantragten Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte aus den Gründen des § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
28 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-AufwErsV.
Wien, am 1. März 2018