VwGH allows revision: Municipality transferred rat control duties to association via ordinance and approval.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) overturned the lower court's decision, ruling that the waste management association was competent to order rat control costs. The association argued it lacked statutory authority, while the lower court had dismissed the appeal based on a lack of defined task scope. The VwGH clarified that a specific municipal ordinance, combined with formal approval, validly transferred the duty of rat control execution to the association.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 3 Abs. 3 Satz 1 Gemeindeverbandssatzung; § 60 Abs. 7 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung: The association is competent for rat control cost orders when a municipal ordinance transfers the duty and the supervisory authority approves the bylaw amendment.
Parole chiave
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Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
1 Mit Bescheid vom 21. April 2015 schrieb der Verbandsobmann des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H dem Mitbeteiligten für die Durchführung von Rattenvertilgungsmaßnahmen auf der streitgegenständlichen Liegenschaft in R Kosten in Höhe von insgesamt 168 EUR vor.
2 In der dagegen erhobenen Berufung vom 4. Mai 2015 brachte der Mitbeteiligte zusammengefasst vor, die auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft erfolgten Rattenvertilgungsmaßnahmen seien nicht bzw. nicht im durchgeführten Ausmaß erforderlich gewesen.
3 Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 wies der Verbandsvorstand des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H die Berufung des Mitbeteiligten ab. Begründend führte der Verbandsvorstand im Wesentlichen aus, die durchgeführten Rattenvertilgungsmaßnahmen seien in Anbetracht der Grundstücksgröße von 14.461 m2 notwendig gewesen, weshalb die Vorschreibung der damit verbundenen Kosten zu Recht erfolgt sei.
4 Mit Erkenntnis vom 12. April 2017 gab das Landesverwaltungsgericht der Beschwerde des Mitbeteiligten vom 7. Juli 2016 Folge und änderte den Bescheid des Verbandsvorstandes dahingehend ab, dass in Stattgabe der Berufung des Mitbeteiligten der erstinstanzliche Bescheid des Verbandsobmannes vom 21. April 2015 ersatzlos aufgehoben wurde. Weiters sprach das Landesverwaltungsgericht aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
5 In der Begründung führte das Landesverwaltungsgericht aus, mit Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde R vom 26. Juni 2013 sei die planmäßige Vertilgung von Ratten im gesamten Gemeindegebiet der Stadtgemeinde R angeordnet worden. Die in dieser Verordnung verfügte Rattenbekämpfung sei im Zeitraum zwischen April und Juli 2014 planmäßig durchgeführt worden. Am 29. April 2014 habe ein befugter und sachkundiger Schädlingsbekämpfer auf der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft Giftköder und 12 Boxen aufgestellt. Am 28. Mai 2014 seien die Boxen wieder entfernt worden.
6 Mit Bescheid des Verbandsobmannes des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H vom 21. April 2016 (richtig: 21. April 2015) seien dem Mitbeteiligten Kosten für die Durchführung von Rattenvertilgungsmaßnahmen in Höhe von 168 EUR vorgeschrieben worden. Mit Bescheid vom 14. Juni 2016 habe der Verbandsvorstand des Gemeindeverbandes diese Kostenvorschreibung bestätigt.
7 Gemäß § 2 der Satzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H gehöre die Stadtgemeinde R dem Verband an. Gemäß § 3 Abs. 1 der Satzung obliege dem Gemeindeverband die Vollziehung und die Besorgung der Aufgaben auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft sowie die Bemessung, Vorschreibung, Einhebung und zwangsweise Einbringung der diesbezüglichen Abgaben und die Beteiligung an Gesellschaften des Handelsrechts, die die Entsorgung und Verwertung von Abfall zum Gegenstand hätten. Die Vorschreibung von Kostenersätzen aus dem Titel von ortspolizeilichen Verordnungen der verbandsangehörigen Gemeinden sei nicht in § 3 der Satzung des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H als dessen Aufgabenbereich definiert, weshalb der Gemeindeverband zur Vorschreibung der Kosten für die Rattenvertilgungsmaßnahmen nicht zuständig gewesen sei. Mangels wirksamer Übertragung dieses Aufgabenbereiches sei dieser bei der Stadtgemeinde R verblieben.
8 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof (nach Erstattung einer - ergänzten - Revisionsbeantwortung durch den Mitbeteiligten und einer Replik des Revisionswerbers) in einem nach § 12 Abs. 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen hat:
9 In der vorliegenden Amtsrevision wird zur Zulässigkeit zusammengefasst vorgebracht, das Landesverwaltungsgericht habe die Rechtslage verkannt, weil der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H nach § 3 Abs. 3 seiner Satzung für den Vollzug der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge zuständig gewesen sei.
10 Die Revision ist zulässig und berechtigt.
11 Am 14. November 2012 beschloss der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H eine Änderung seiner Satzung, sodass § 3 Abs. 3 dieser Satzung mit Wirksamkeit 1. Jänner 2013 wie folgt lautete:
"(3) Dem Gemeindeverband obliegt der von den verbandsangehörigen Gemeinden im Anlassfalle per Verordnung erlassene und dem Gemeindeverband übertragene Vollzug der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge von den Liegenschaftseigentümern für folgende Gemeinden:
(..., R, ...)"
12 Mit der Verordnung über die planmäßige Vertilgung von Ratten vom 26. Juni 2013 übertrug der Gemeinderat der Stadtgemeinde R den Vollzug der Rattenbekämpfung einschließlich der Erlassung bescheidmäßiger Aufträge im Zusammenhang mit der Rattenbekämpfung sowie der Einhebung und Einbringung der verordneten Beträge von den Liegenschaftseigentümern dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H (§ 2 Abs. 1 leg. cit.).
13 Mit § 60 Abs. 7 der 1. NÖ Gemeindeverbändeverordnung idF LGBl. 1600/2-56 wurden die Übertragung der Vollziehung der Rattenbekämpfung einschließlich der Einhebung und Einbringung der verordneten Beiträge für näher bezeichnete Gemeinden (u.a. für die Stadtgemeinde R) sowie die vom Gemeindeverband am 14. November 2012 beschlossene Satzungsänderung (§ 3 Abs. 3) von der Aufsichtsbehörde genehmigt.
14 Dem Landesverwaltungsgericht kann daher nicht gefolgt werden, wenn es im angefochtenen Erkenntnis vom 12. April 2017 die Auffassung vertritt, dass der Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Abgabeneinhebung im Verwaltungsbezirk H nicht zur Vorschreibung der Kostenbeiträge nach der Verordnung des Gemeinderates der Stadtgemeinde R vom 26. Juni 2013 betreffend die planmäßige Vertilgung von Ratten zuständig gewesen sei.
15 Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
Wien, am 26. April 2018