VwGH dismisses revision as inadmissible; court fee based on total compensation found, not just final payment obligation.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision, ruling that the court fee must be calculated based on the total compensation amount of EUR 149,587.64 determined by the lower court, rather than the final payment obligation of EUR 98,164.86. The applicant argued this deviation from prior case law regarding the fee assessment base, but the court found no fundamental legal question requiring review. Consequently, the revision was rejected for lack of admissibility under Article 133(4) of the Constitution.
Regesto Legislator
Generato dall'IATP 12 lit. d Z 2 GGG; § 29 GGG: The court fee is calculated based on the total compensation amount determined by the court, not merely the final payment obligation imposed on the party.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Unbestritten ist, dass mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 24. Februar 2012 eine Teilfläche einer Liegenschaft zu Gunsten der Revisionswerberin enteignet und die Enteignungsentschädigung mit EUR 63.390,-- festgesetzt wurde. Die Revisionswerberin überwies einen Betrag von EUR 51.422,78 an die Enteigneten. Diese beantragten beim Landesgericht Innsbruck die Festsetzung der Entschädigung mit EUR 184.431,48, worauf das Landesgericht mit seinem Beschluss vom 31. Mai 2013 die Entschädigung mit EUR 53.410,25 festsetzte. Gegen diesen Beschluss erhoben die Enteigneten Rekurs an das Oberlandesgericht Innsbruck, das diese mit Beschluss vom 12. September 2013 stattgab und die Rechtssache zurückverwies. Gegen diesen Beschluss erhob die Revisionswerberin Revisionsrekurs an den Obersten Gerichtshof, den dieser mit Beschluss vom 17. Dezember 2013 zurückwies. Im fortgesetzten Verfahren setzte das Landesgericht Innsbruck mit seinem Beschluss vom 7. Juli 2014 die Entschädigung mit EUR 149.587,64 fest und verpflichtete - in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 18. August 2014 - die Revisionswerberin dazu, den Enteigneten einen Entschädigungsbetrag von EUR 98.164,86 zu bezahlen und Verfahrenskosten zu ersetzen; über Rekurse der Revisionswerberin sowie der Enteigneten änderte das Oberlandesgericht Innsbruck mit seinem Beschluss vom 28. Oktober 2014 die Kostenentscheidung ab.
2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde gegen die Vorschreibung von Pauschalgebühren ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von EUR 149.587,64 nach TP 12 lit. d Z 2 GGG in der Höhe von EUR 2.244,-- für das Verfahren erster Instanz und nach TP 12a lit. b GGG in der Höhe von EUR 6.732,-- für den Revisionsrekurs der Revisionswerberin zuzüglich einer Einhebungsgebühr ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
In rechtlicher Hinsicht folgte das Gericht der Ansicht der belangten Behörde, nach dem klaren Wortlaut der TP 12 lit. d Z 2 GGG und des § 29 GGG sei die Gerichtsgebühr nach dem im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens zur Ermittlung der Entschädigung für die Enteignung vom Gericht ermittelten (festgesetzten) Entschädigungsbetrag zu errechnen. Dies sei im Revisionsfall der Betrag von EUR 149.587,64, den das Landesgericht Innsbruck im fortgesetzten Verfahren rechtskräftig festgesetzt habe. Die Ansicht der Revisionswerberin, dass bei der Bemessung der Gebühr (bloß) auf die gerichtlich ausgesprochene Leistungsverpflichtung (von EUR 98.164,86) abzustellen wäre, finde dem gegenüber keine Deckung im Gesetz.
Abschließend begründete das Verwaltungsgericht seinen Ausspruch über die Unzulässigkeit einer Revision.
3 In der gegen dieses Erkenntnis erhobenen Revision erachtet sich die Revisionswerberin in ihrem Recht verletzt, dass die Pauschalgebühren auf einer Bemessungsgrundlage von EUR 53.410,25 ermittelt und vorgeschrieben würden. Die Zulässigkeit der Revision begründet sie folgendermaßen:
"Das angefochtene Erkenntnis weicht von der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ab, dass unter Beendigung des außerstreitigen Verfahrens die Beendigung des erstinstanzlichen Verfahrens zu verstehen ist (VwGH 29.08.2013, 2010/16/0271).
Es liegt hier auch eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung vor, nämlich wie der Maßstab für die Gebührenbemessung der Tarifpost 12 lit d z 2 GG ‚von ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag' auszulegen ist, ob dazu zum Beispiel auch bereits vor Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geleistete Zahlungen zählen oder nicht.
Soweit ersichtlich, fehlt eine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, was unter ‚dem ermittelten Entschädigungsbetrag' zu verstehen ist."
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
6 Soweit die Revision ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von einem der Zahl nach zitierten Judikat des Verwaltungsgerichtshofes behauptet, legt sie damit nicht im Sinn des § 28 Abs. 3 VwGG dar, inwiefern das Erkenntnis vom 29. August 2013, 2010/16/0271, und die darin enthaltene tragende Aussage über das Entstehen des Gebührenanspruches nach TP 12 lit. d Z 2 GGG gemäß § 2 Z 1 lit. i GGG, sohin über den Eintritt der Fälligkeit, für die im Revisionsfall zu beantwortende Frage der Bemessungsgrundlage der Pauschalgebühr, sohin der Höhe, von Relevanz wäre; dieses Vorbringen ist daher nicht geeignet, die Zulässigkeit der Revision darzutun (vgl. etwa den Beschluss vom 23. März 2017, Ra 2016/20/0219, mwN).
7 Weiters konnte sich das Verwaltungsgericht auf den klaren und eindeutigen Wortlaut der TP 12 lit. d Z 2 GGG über die Bemessungsgrundlage "vom ermittelten oder verglichenen Entschädigungsbetrag" stützen, um die im Revisionsfall unstrittig mit dem Betrag von EUR 149.587,64 ermittelten Entschädigungsbetrag unter die zitierte Tarifpost zu subsumieren, womit ebenfalls keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliegt (vgl. etwa den Beschluss vom 9. September 2016, Ra 2016/12/0062, mwN).
8 In Ansehung des unstrittig ermittelten Betrages von EUR 149.587,64 ermittelten Entschädigungsbetrages bedarf es zur Anwendung der TP 12 lit. d Z 2 GGG keiner Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Auslegung dieser klaren Norm.
9 Die vorliegende Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2017