Late filing of extraordinary revision against administrative court fee assessment due to premature electronic submission to non-competent authority
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision filed by a cooperative, ruling the appeal inadmissible as it was filed out of time. The dispute concerned the imposition of court fees by the Federal Administrative Court, which the cooperative challenged after the Constitutional Court declined to hear its complaint and referred the matter to the Administrative Court. The decisive legal basis was the six-week revision period under § 26 VwGG, which began upon the notification of the Constitutional Court's referral decision on April 4, 2017, and expired on May 16, 2017. Although the revision was dated within the deadline, it was submitted via electronic legal traffic on May 16 to the wrong authority (the Administrative Court rather than the lower instance) and only forwarded to the competent Federal Administrative Court on May 18, constituting a late filing because the time limit must be met by receipt at the competent authority or handing over to a postal service for its direct delivery, rendering the original judgment of the lower instance final.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 1 VwGG; § 26 Abs. 4 VwGG: The appeal period begins upon the service of the Constitutional Court's referral decision and expires on the last day of the sixth week; an appeal filed after this date is inadmissible regardless of electronic submission.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IACited as the basis for dismissing the revision without further procedure in a non-public session due to the late filing.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Bundesverwaltungsgericht der revisionswerbenden Genossenschaft (Revisionswerberin) im Instanzenzug Gerichtsgebühren in näher angeführter Höhe vor.
2 Mit Beschluss vom 23. Februar 2017, E 173/2017-7, lehnte der Verfassungsgerichtshof die Behandlung der vor ihm dagegen erhobenen Beschwerde ab und trat die Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof ab. Der Beschluss wurde der Revisionswerberin am 3. April 2017 im elektronischen Rechtsverkehr übermittelt.
3 Darauf erhob die Revisionswerberin mit einem mit 15. Mai 2017 datierten Schriftsatz Revision vor dem Verwaltungsgerichtshof. Der an das Bundesverwaltungsgericht gerichtete Schriftsatz wurde einerseits am 16. Mai 2017 im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht und von diesem gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 6 Abs. 1 AVG mit Erledigung vom 17. Mai 2017 dem Bundesverwaltungsgericht weitergeleitet, wo er am 18. Mai 2017 einlangte.
4 Der mit 15. Mai 2017 datierte Schriftsatz wurde von der Revisionswerberin andererseits im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs am 18. Mai 2017 auch beim Bundesverwaltungsgericht eingebracht.
5 Das Bundesverwaltungsgericht legte die außerordentliche Revision unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
6 Die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) beträgt gemäß § 26 Abs. 1 VwGG sechs Wochen und beginnt, wenn der Verfassungsgerichtshof eine Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 3 B-VG dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten hat, gemäß § 26 Abs. 4 VwGG mit der Zustellung des Erkenntnisses oder Beschlusses des Verfassungsgerichtshofes.
7 Diese nach Wochen bestimmte Frist endet gemäß § 62 Abs. 1 VwGG iVm § 32 Abs. 2 AVG mit Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat.
8 Im vorliegenden Revisionsfall wurde der Beschluss des Verfassungsgerichtshofes über die Abtretung der vor ihm erhobenen Beschwerde am Dienstag, dem 4. April 2017, zugestellt (§ 28 Abs. 2 ZustG iVm § 89d Abs. 2 GOG). Die sechswöchige Revisionsfrist endete daher mit Ablauf des Dienstags, des 16. Mai 2017.
9 Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 5 VwGG beim Verwaltungsgericht einzubringen.
10 Wird ein fristgebundenes Anbringen bei einer unzuständigen Stelle eingebracht, so erfolgt die Weiterleitung auf Gefahr des Einschreiters. Die für die Erhebung der Revision geltende Frist ist nur dann gewahrt, wenn die Revision noch innerhalb der Frist einem Zustelldienst zur Beförderung an die zuständige Stelle übergeben wird oder bei dieser einlangt (vgl. in stRsp etwa die hg. Beschlüsse vom 22. April 2015, Ra 2015/16/0017, und vom 19. Jänner 2016, Ra 2015/16/0133).
11 Daher erweist sich die im elektronischen Rechtsverkehr sowohl am Dienstag, dem 16. Mai 2017, beim Verwaltungsgerichtshof wie auch am Donnerstag, dem 18. Mai 2017, beim Bundesverwaltungsgericht eingebrachte Revision als verspätet.
12 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2017