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Ra 2017/16/0068 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160068.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses revision where authority must identify actual contributor, not just check applicant legitimacy.

Numero d'incarto Ra 2017/16/0068
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria dismissed the revision against a decision ordering a new administrative act. The applicant challenged a finding that specific fill materials were waste subject to a legacy site contribution, arguing the authority failed to investigate the actual person responsible for the activity. The court held that under the Legacy Site Remediation Act, the authority must determine the true contributor, not merely verify the applicant's standing, leading to the dismissal of the appeal.

Regesto Legislator

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§ 10 Abs. 1 ALSAG; § 10 Abs. 3 ALSAG: The authority imposing the legacy site contribution must identify the actual contributor, whereas a determination procedure only requires checking the applicant's legitimacy when initiated by the contributor.

Parole chiave

Generato dall'IA
Legacy Site Remediation Act legacy site contribution actual contributor identification determination procedure administrative law waste classification procedural standing espropriazione abusiva

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 10 Abs. 1 ALSAG
§ 10 Abs. 3 ALSAG
9 § 10 Abs. 3 ALSAG lautet:
§ 6 Abs. 1 ALSAG
§ 6 Abs. 4 ALSAG
1 in Anwendung zu bringen ist und welche Deponieklasse gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG vorliegt."
§ 8 AVG
"(3) Verfahrensparteien gemäß § 8 AVG sind der Beitragsschuldner und der durch das Zollamt vertretene Bund als Abgabengläubiger."
Art. 133 Abs. 4 B-VG
5 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen seinen Beschluss eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.
§ 35 Abs. 1 VwGG
18 Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
Erkenntnis vom 10. August 2010, 2007/17/0171
Erkenntnis vom 10. August 2010, 2007/17/0171, betraf eine Abgabenfestsetzung durch ein Zollamt, wobei der damalige Beschwerdeführer seine Eigenschaft als Beitragsschuldner bestritt und ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG zu dieser "strittigen Frage" moniert hatte.
Erkenntnis vom 18. März 2010
Erkenntnis vom 18. März 2010, 2006/07/0115, unterscheidet sich vom vorliegenden Revisionsfall deshalb, weil jenem Verfahren ein Antrag eines potentiellen Beitragsschuldners und nicht des Bundes, vertreten durch das Zollamt, zugrunde lag.
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Testo completo

Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 6. März 2015 stellte der Revisionswerber an die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung den Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheides betreffend eine vorgenommene Geländeverfüllung mit Aushubmaterial auf näher bezeichneten Grundstücken des Mitbeteiligten als Grundeigentümer. Die Bezirkshauptmannschaft werde daher um Feststellung ersucht,

"ob die auf den in Rede stehenden Grundstücken vorgenommene Geländeverfüllung von Aushubmaterial aus unterschiedlichen Bauvorhaben im Sinne der in Frage kommenden materienrechtlichen Bestimmungen in zulässiger Weise, (rechtlich/fachlich) erfolgte. Weiters, ob dieses als Abfall einzustufen ist und ob dieses dem Altlastenbeitrag unterliegt. Des Weiteren, ob eine beitragspflichtige Tätigkeit gegeben ist, welche Abfallkategorie gem. § 6 Abs. 1 in Anwendung zu bringen ist und welche Deponieklasse gemäß § 6 Abs. 4 ALSAG vorliegt."

2 Mit Bescheid vom 13. September 2016 stellte die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung auf Grund dieses Antrages fest, dass die auf den näher bezeichneten Grundstücken zur Herstellung einer Geländeverfüllung verwendeten Schüttmaterialien in näher angeführtem Ausmaß als Abfall dem Altlastenbeitrag unterlägen und eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliege. Die Abfälle seien den Kategorien "Erdaushub bzw. Baurestmassen" zuzuordnen und seien auf keiner abfall- oder sonst materienrechtlich genehmigten Deponie gelagert. Dieser Bescheid erging an den Mitbeteiligten, an das den Revisionswerber vertretende Zollamt Graz und an das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft.

3 Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2016 erhob der Mitbeteiligte dagegen Beschwerde u.a. mit der Begründung, die belangte Behörde habe ein Ermittlungsverfahren im erforderlichen Ausmaß unterlassen, weshalb die belangte Behörde nicht zum Ergebnis gelangt sei, dass sämtliche Schüttmaßnahmen durch vom Mitbeteiligten verschiedene Personen veranlasst worden seien und der Mitbeteiligte somit keinesfalls Beitragsschuldner nach § 4 ALSAG wäre und damit keinesfalls Bescheidadressat hätte sein dürfen.

4 Mit dem angefochtenen Beschluss hob das Landesverwaltungsgericht Steiermark den bekämpften Bescheid auf und verwies die Angelegenheit zur Erlassung eines neuerlichen Bescheides an die belangte Behörde zurück. Die belangte Behörde habe keinerlei Ermittlungstätigkeit hinsichtlich des Beitragschuldners durchgeführt und nicht geprüft, wer die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst habe.

5 Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass gegen seinen Beschluss eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei.

6 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision des Bundes, vertreten durch das Zollamt Graz, legte das Verwaltungsgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.

7 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

8 Gemäß § 10 Abs. 1 des Altlastensanierungsgesetzes (ALSAG)

hat die Behörde in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in

Betracht kommenden Beitragsschuldners oder des Bundes, vertreten

durch das Zollamt, durch Bescheid festzustellen,

"1. ob eine Sache Abfall ist,

2. ob ein Abfall dem Altlastenbeitrag unterliegt,

3. ob eine beitragspflichtige Tätigkeit vorliegt,

4. welche Abfallkategorie gemäß § 6 Abs. 1 vorliegt,

5. ob die Voraussetzungen vorliegen, die Zuschläge gemäß

§ 6 Abs. 2 oder 3 nicht anzuwenden,

6. welche Deponie(unter)klasse gemäß § 6 Abs. 4 vorliegt."

9 § 10 Abs. 3 ALSAG lautet:

"(3) Verfahrensparteien gemäß § 8 AVG sind der Beitragsschuldner und der durch das Zollamt vertretene Bund als Abgabengläubiger."

10 Beitragsschuldner ist nach dem im Revisionsfall maßgebenden § 4 Z 3 ALSAG derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat; sofern derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit veranlasst hat, nicht feststellbar ist, derjenige, der die beitragspflichtige Tätigkeit duldet.

Gemäß Art. 133 Abs. 4 und 9 B-VG ist gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil der Beschluss von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

11 Der Revisionswerber sieht die Zulässigkeit seiner Revision zusammengefasst darin, das Landesverwaltungsgericht Steiermark habe entgegen einer näher angeführten hg. Rechtsprechung darauf abgestellt, dass bei Erlassen eines Feststellungsbescheides nach § 10 ALSAG Feststellungen zum Beitragsschuldner zu treffen wären. Ob im Revisionsfall der Mitbeteiligte als Beitragsschuldner anzusehen sei, sei nach Ansicht des Revisionswerbers demgegenüber nicht im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG zu beurteilen.

12 Das vom Revisionswerber für sich in Anspruch genommene hg. Erkenntnis vom 18. März 2010, 2006/07/0115, unterscheidet sich vom vorliegenden Revisionsfall deshalb, weil jenem Verfahren ein Antrag eines potentiellen Beitragsschuldners und nicht des Bundes, vertreten durch das Zollamt, zugrunde lag. Der Verwaltungsgerichtshof sprach darin aus, es obliege der dem Altlastenbeitrag vorschreibenden Behörde, den tatsächlichen Beitragsschuldner im Rahmen des Abgabenfestsetzungsverfahrens festzustellen. Im Rahmen des Feststellungsverfahrens nach § 10 ALSAG sei lediglich die Antragslegitimation zu prüfen.

13 Das vom Revisionswerber ins Treffen geführte hg. Erkenntnis vom 10. August 2010, 2007/17/0171, betraf eine Abgabenfestsetzung durch ein Zollamt, wobei der damalige Beschwerdeführer seine Eigenschaft als Beitragsschuldner bestritt und ein Feststellungsverfahren nach § 10 ALSAG zu dieser "strittigen Frage" moniert hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass ein solches Feststellungsverfahren gerade nicht dazu diene, den tatsächlichen Abgabepflichtigen festzustellen; der tatsächliche Beitragsschuldner sei vielmehr von der den Altlastenbeitrag vorschreibenden Behörde festzustellen.

14 Dem vorliegenden Revisionsfall liegt ein Feststellungsantrag des Bundes, vertreten durch das Zollamt zugrunde, weshalb sich der vorliegende Revisionsfall schon deshalb von den beiden vom Revisionswerber zitierten Fällen unterscheidet. Weiters ist entscheidend, dass erst durch § 10 Abs. 3 ALSAG in der Fassung des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetzes - Umwelt, Abfall, Wasser, BGBl. I Nr. 97/2013, (in Kraft getreten gemäß Art. VII Abs. 22 ALSAG mit 1. Jänner 2014) ausdrücklich normiert wurde, dass der Beitragsschuldner Partei gemäß § 8 AVG des Feststellungsverfahrens ist.

15 Der Verwaltungsgerichtshof hat im erwähnten Erkenntnis vom 18. März 2010 lediglich für den Fall eines Antrages des Beitragsschuldners gefordert, dessen Legitimation zu prüfen. Ob in Fällen eines Antrages des Bundes, vertreten durch das Zollamt, Feststellungen zum Beitragsschuldner bereits nach der Rechtslage vor dem Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz, BGBl. I Nr. 97/2013, erforderlich gewesen wären, kann im Revisionsfall dahingestellt bleiben.

16 Nach der im vorliegenden Revisionsfall maßgebenden Rechtslage hat ein Feststellungsbescheid nach § 10 ALSAG jedenfalls an die Verfahrensparteien nach § 10 Abs. 3 ALSAG zu ergehen. Ein Feststellungsbescheid, der an den Bund und an eine andere Person als den Beitragsschuldner gerichtet wäre, würde gegenüber dem tatsächlichen Beitragsschuldner keine Bindungswirkung erzeugen und könnte einer Festsetzung des Altlastenbeitrages nicht zu Grunde gelegt werden. Ist bei einem auf Antrag des Bundes erlassenen Feststellungsbescheid strittig, wer Beitragsschuldner ist, sind Feststellungen erforderlich, aus denen sich ergibt, weshalb der Bescheidadressat Beitragsschuldner (und damit Verfahrenspartei nach § 8 AVG) ist.

17 Es ist daher nicht für rechtswidrig zu befinden, dass das Verwaltungsgericht im angefochtenen Beschluss auf solche Feststellungen betreffend den Beitragsschuldner (als Verfahrenspartei) abgestellt hat.

18 Da somit der Inhalt der Revision bereits erkennen lässt, dass die vom Revisionswerber behauptete Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Revision gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung als unbegründet abzuweisen.

Wien, am 30. Mai 2017