Liability for tax debts of insolvent estate: non-applicability of legal aid deadline suspension when application filed by debtor rather than insolvency administrator
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court dismissed the revision as time-barred, upholding the prior decision of the Federal Finance Court. The dispute concerned a liability notice for tax debts issued against the estate of an insolvent debtor, where the insolvency administrator, acting as the proper party, filed an appeal. The core legal issue was whether a personal legal aid application filed by the debtor, rather than the administrator, triggered the special provision that suspends the six-week revision period until the denial of that application. The Court held that the special rule on the commencement of the revision deadline applies only when the party of the proceedings (the administrator) files the legal aid request; since the debtor was not the proper party to appeal the liability notice, his application did not extend the statutory deadline, resulting in the dismissal of the late-filed revision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 26 Abs. 3 VwGG; § 61 VwGG: The six-week revision period begins for a party only if they personally request legal aid within that period; a request by a non-party debtor does not trigger the extended deadline for the insolvency administrator.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IALegal basis for dismissing the revision without further procedure due to missing the filing deadline.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Die Revisionswerberin ist Insolvenzverwalterin im Insolvenzverfahren über das Vermögen von Mag. ES.
Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Haftungsbescheid des Finanzamtes Baden Mödling teilweise Folge und schränkte die Haftung auf einen Betrag von insgesamt EUR 47.693,45 ein. Dieses Erkenntnis wurde der Revisionswerberin am 13. April 2017 zugestellt.
2 Am selben Tag beantragte der Schuldner persönlich die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen dieses Erkenntnis; mit Beschluss vom 21. April 2017, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, wurde diesem Antrag nicht stattgegeben.
Dieser Beschluss wurde dem Gemeinschuldner am 2. Mai 2017 zugestellt.
3 Mit dem am 23. Juni 2017 zur Post gegebenen Schriftsatz erhebt nunmehr die Insolvenzverwalterin Revision gegen das Erkenntnis vom 30. März 2017 und bringt zur Rechtzeitigkeit vor, dass für die sechswöchige Frist zur Erhebung der Revision die Zustellung der abweislichen Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag am 2. Mai 2017 fristauslösend gewesen sei.
4 Gemäß § 26 Abs. 1 VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen.
Hat die Partei innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe beantragt (§ 61), so beginnt für sie die Revisionsfrist gemäß § 26 Abs. 3 VwGG mit der Zustellung des Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen. Wird der rechtzeitig gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen, so beginnt die Revisionsfrist mit der Zustellung des abweisenden Beschlusses an die Partei.
5 Wie bereits im zitierten Beschluss vom 21. April 2017 (unter Hinweis auf die Beschlüsse vom 10. November 1987, 87/14/0141, und vom 21. Mai 1990, 89/15/0058) ausgeführt, richtet sich ein auf die §§ 9 und 80 BAO gegründeter Haftungsanspruch gegen das vom Insolvenzverfahren erfasste Vermögen des Haftungspflichtigen, sodass nur die Insolvenzverwalterin Revision erheben kann .
6 Die Sonderregelung des § 26 Abs. 3 VwGG über den Beginn der Revisionsfrist ist nur dann anzuwenden, wenn die Partei die Bewilligung der Verfahrenshilfe - nach dem ausdrücklichen Wortlaut dieser Bestimmung - (rechtzeitig) innerhalb der Revisionsfrist beantragt hat (vgl. etwa den Beschluss vom 3. Dezember 2014, Ra 2014/20/0066, mwN).
7 Im vorliegenden Fall hat allerdings nicht die Partei des Haftungsverfahrens, nämlich die Insolvenzverwalterin, die Bewilligung von Verfahrenshilfe beantragt, sondern der Schuldner selbst, der nicht Partei im Sinn des § 26 Abs. 3 VwGG ist, sodass dessen Verfahrenshilfeantrag nicht jene Wirkungen des § 26 Abs. 3 VwGG entfalten konnte, auf die sich nunmehr die Revisionswerberin zur Wahrung der Revisionsfrist beruft.
Die Revision der Insolvenzverwalterin ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Versäumung der Einbringungsfrist ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 29. Juni 2017