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Ra 2017/16/0050 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160050.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses extraordinary revision for non-compliance with Art. 133(4) B-VG requirements regarding fundamental legal questions.

Numero d'incarto Ra 2017/16/0050
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Appeal dismissed the extraordinary revision, ruling it inadmissible under Article 133(4) of the Constitution. The applicant claimed the lower court violated established case law by denying a complaint, but failed to demonstrate how this created a fundamental legal question. The court held that mere assertions of inconsistency with precedent without specific legal reasoning do not satisfy the strict admissibility criteria for extraordinary review.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the applicant merely alleges a violation of established case law without substantiating how the lower court's decision resolves a question of fundamental legal significance.

Parole chiave

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extraordinary revision admissibility criteria fundamental legal question established case law Administrative Court of Appeal spese di procedura spese di mora spese d'esecuzione

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
2 GEG und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
§ 34 Abs. 1 VwGG
7 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art.
§ 9 Abs. 2 GEG
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versagte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber den Nachlass von Gerichtsgebühren in der Höhe von 6.150,48 Euro im Grunde des § 9 Abs. 2 GEG und sprach aus, dass die Revision gemäß Art.
Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG
2 GEG und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs.

Giurisprudenza citata

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Beschluss vom 4. Oktober 2016, Ra 2016/16/0088
etwa den Beschluss vom 4. Oktober 2016, Ra 2016/16/0088, mwN).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis versagte das Bundesverwaltungsgericht dem Revisionswerber den Nachlass von Gerichtsgebühren in der Höhe von 6.150,48 Euro im Grunde des § 9 Abs. 2 GEG und sprach aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

2 Dem Antrag des Revisionswerbers auf Erlangung von Verfahrenshilfe zur Erhebung von Revision gegen dieses Erkenntnis wurde mit Beschluss vom 21. April 2017, Ra 2017/16/0050-2, auf den gemäß § 43 Abs. 2 und 9 VwGG verwiesen wird, nicht stattgegeben.

3 Die nunmehr gegen das Erkenntnis vom 16. Februar 2017 erhobene außerordentliche Revision legt ihre Zulässigkeit wie folgt dar:

"Vorausgesandt wird, dass gegen den zugrundeliegenden Bescheid des Präsidenten des OLG Wien vom 05.12.2016 vom Revisionswerber eine Beschwerde eingebracht wurde, welche allerdings mittels angefochtenen Bescheides der belangten Behörde abgewiesen wurde.

Das BvWG hat mit der Abweisung der eingebrachten Beschwerde gegen die ständige Judikatur verstoßen, woraus sich ergibt, dass es hier um die Beantwortung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung geht, woraus sich die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ergibt."

4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass die Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat gemäß § 28 Abs. 3 VwGG die Revision auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen gegen den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).

6 Mit der bloßen Behauptung, das Verwaltungsgericht habe mit der Abweisung der Beschwerde gegen die ständige Judikatur verstoßen, aus der sich wiederum die Zulässigkeit der außerordentlichen Revision ergäbe, legt die Revision nicht im Entferntesten einen der in Art. 133 Abs. 4 B-VG genannten Gründe dar (vgl. etwa den Beschluss vom 4. Oktober 2016, Ra 2016/16/0088, mwN).

7 Die Revision ist daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG ohne weiteres Verfahren mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 29. Juni 2017