Admissibility of revision contesting burden of proof on prior development contribution obligations and statute of limitations
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Austria (VwGH) dismissed the extraordinary revision, thereby upholding the decision of the Lower Austrian Administrative Court, which had ordered the taxpayer to pay a development contribution (Aufschließungsabgabe) and declared the revision inadmissible. The dispute concerned the assessment of a development contribution under the 2014 Lower Austrian Building Regulation following the approval of a construction project on a property that had been designated as a building plot in 2015. The appellate court rejected the argument that the claim was time-barred or that the taxpayer bore an improper burden of proof to disprove prior taxable events, holding that the lower court had duly investigated historical records and established that no prior development contribution obligations or building designations existed before 2015. The VwGH found that the lower court’s findings were based on official investigations rather than an impermissible shifting of the burden of proof, and that the revision did not raise a legal question of fundamental significance under Article 133 paragraph 4 of the Federal Constitutional Law, as the case did not diverge from established jurisprudence regarding the authority's duty to make factual findings on the first-time construction of buildings to assess statute of limitations.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly when the lower court's factual findings regarding the absence of prior land use preclude a deviation from established legal principles.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis schrieb das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im Instanzenzug der Revisionswerberin gemäß § 38 Abs. 1 Z 1 NÖ Bauordnung 2014 (NÖ BO) für ein näher bezeichnetes Grundstück eine Aufschließungsabgabe vor, nachdem der Revisionswerberin zuvor die baubehördliche Bewilligung zum Abbruch des bestehenden Dachgeschosses sowie zur Neuerrichtung des Dachgeschosses samt Einbau einer Wohneinheit auf dem Grundstück erteilt und dieses Grundstück zum Bauplatz erklärt worden war. Weiters sprach das Gericht aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
2 Begründend führte das Gericht unter anderem aus, das verfahrensgegenständliche Grundstück sei bis zum Jahr 2010 als Grünland-Gärtnerei, danach als Bauland-Wohngebiet und seit dem Jahr 2015 als Bauland-Kerngebiet gewidmet und erstmals mit dem in Rechtskraft erwachsenen, schon erwähnten Baubescheid vom 10. Juli 2015 zum Bauplatz erklärt worden. Eine vor dem Jahr 2015 gelegene Verwirklichung eines Abgabentatbestandes könne weder den aktuellen noch den beigeschafften historischen Bau- und Abgabenakten entnommen werden. Es seien keine Umstände dokumentiert, welche infolge Grundabteilungen gemäß § 14 Abs. 5 der Bauordnung für Niederösterreich, LGBl. Nr. 36/1883, im Fall der Eröffnung neuer Straßen, Gassen oder Plätze eine Verpflichtung des Abteilungswerbers zur Leistung eines Beitrages zu den Kosten der Herstellung der Fahrbahn der im Abteilungsplan vorgesehenen Straßen begründet, oder welche eine Verpflichtung zu Anliegerleistungen gemäß §§ 13 und 14 NÖ BauO 1976 zur Folge gehabt hätten. Auch eine Erklärung des Grundstückes zum Bauplatz bzw. erstmalige Errichtung eines Gebäudes auf einem Bauplatz seien vor dem Jahr 2010 mangels Widmung als Bauland nicht nachvollziehbar. Das Vorbringen der Revisionswerberin, das verfahrensgegenständliche Grundstück habe vor dem Jahr 1970 eine Baulandwidmung aufgewiesen, finde in den Akten keine Deckung. Der Grundsatz der Einmaligkeit im Sinne des § 38 Abs. 3 NÖ BO stehe daher der Vorschreibung der Aufschließungsabgabe nicht entgegen.
3 Die dagegen erhobene außerordentliche Revision legte das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor.
4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
7 In der Revision wird zu ihrer Zulässigkeit geltend gemacht, das Verwaltungsgericht sei vom hg. Erkenntnis vom 8. November 2005, 2002/17/0334, wonach die Abgabenbehörde entsprechende Feststellungen auch hinsichtlich des Tatbestandes der erstmaligen Errichtung eines Gebäudes zu treffen gehabt habe, die die Beurteilung ermöglichten, ob eine allfällige Verjährung des Abgabenanspruches eingetreten sei, abgewichen und habe der Revisionswerberin die Beweislast dafür aufgelegt, dass in der Vergangenheit bereits ein Abgabentatbestand verwirklicht worden sei.
8 Das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich hat jedoch sowohl die aktuellen als auch die historischen Bau- und Abgabenakten für das in Rede stehende Grundstück beigeschafft und daraus in seinem Erkenntnis - wenn auch zum Teil disloziert in der rechtlichen Beurteilung - die oben in Rz 2 wiedergegebenen Feststellungen getroffen, um die Frage beurteilen zu können, ob vor dem Jahr 2015 ein Sachverhalt verwirklicht wurde, der einen Abgabentatbestand im Zusammenhang mit der Vorschreibung von Aufschließungsbeiträgen erfüllte. Die zusätzliche Begründung des Gerichtes, die Revisionswerberin sei die Glaubhaftmachung eines konkreten, früher eingetretenen Abgabentatbestandes zur Vorschreibung eines Aufschließungsbeitrages schuldig geblieben, kann angesichts der aufgezeigten amtswegigen Ermittlungen und Feststellungen des Gerichtes nicht als unzulässige Beweislastentscheidung erkannt werden.
9 In der Revision werden keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 15. Mai 2017