VwGH dismisses appeal; general agenda item suffices for specific fee appeal without naming parties.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the applicant's appeal regarding a sewer usage fee, ruling the lower court's decision correct. The applicant argued that a general agenda item mentioning 'sewer appeals' did not specifically identify their case, violating procedural transparency. The court held that the agenda item sufficiently defined the subject matter for council members to prepare, and specific identification of the appellant was not required to ensure public participation rights.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 38 Bgld. GemO; § 36 Abs. 3 Bgld. GemO: A general agenda item describing the category of appeals is sufficient to satisfy the requirement of specific definition for council deliberation, provided it allows members to prepare without needing to name the specific appellant.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird als unbegründet abgewiesen.
Der Revisionswerber hat der Marktgemeinde P Aufwendungen in der Höhe von EUR 553,20 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.
1 Mit Bescheid vom 15. Jänner 2016 schrieb der Bürgermeister der Marktgemeinde P dem Revisionswerber eine jährliche Kanalbenützungsgebühr in Höhe von EUR 363,74 vor.
2 Dagegen erhob der Revisionswerber die Berufung vom 2. Februar 2016.
3 In der in den Verwaltungsakten einliegenden Einladung zur Gemeinderatssitzung am 13. Juni 2016 ist als Tagesordnungspunkt 4 "Kanalausschuss - Berufungen in Kanalangelegenheiten" angeführt. In der gesonderten Niederschrift gemäß § 45 Abs. 8 der Burgenländischen Gemeindeordnung (im Folgenden: Bgld. GemO) über die Sitzung des Gemeinderats vom 13. Juni 2016 ist unter "TO 1) b 12)" die Beschlussfassung über die Berufung des Revisionswerbers vom 2. Februar 2016 gegen den Kanalbenützungsgebührenbescheid vom 15. Jänner 2016 erfasst. Danach hat der Gemeinderat der Marktgemeinde P einstimmig beschlossen, der Berufung des Revisionswerbers nicht stattzugeben. Der Gemeinderat fertigte die Abweisung der Berufung mit Berufungsentscheidung vom 1. Juli 2016 ab.
4 Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde des Revisionswerbers wies das Landesverwaltungsgericht mit dem angefochtenen Erkenntnis ab. Da die Beratung und Beschlussfassung in Berufungssachen im Gemeinderat nicht öffentlich erfolgen dürfe und darüber eine gesonderte Niederschrift zu errichten sei, in die keine Einsicht gewährt werde, sei die sonst geforderte Publizität durch die Nichtnennung des Namens des Revisionswerbers (in der Tagesordnung) nicht beeinträchtigt. Der Gemeinderat habe die Berufungsentscheidung nicht außerhalb eines Tagesordnungspunkts beschlossen, sodass der Gemeinderatsbeschluss rechtmäßig zustande gekommen sei. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Landesverwaltungsgericht für nicht zulässig.
5 In der dagegen erhobenen Revision, zu der die belangte Behörde eine Revisionsbeantwortung erstattete, wird zur Zulässigkeit vorgebracht, es fehle Rechtsprechung zur Frage, "ob eine bloß allgemein gehaltene Ankündigung ‚Kanalausschuss - Berufungen in Kanalangelegenheiten' als Ankündigung eines Tagesordnungspunkts für die Causa ‚Berufung des (Revisionswerbers) gegen einen konkreten Kanalgebührenbescheid' ausreicht". Die Behandlung der Berufung des Revisionswerbers im Gemeinderat sei entgegen der Ansicht des Landesverwaltungsgerichts mit dem besagten Tagesordnungspunkt nicht angekündigt worden.
6 Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
7 Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht begründet. 8 § 38 der Burgenländischen Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 55/2003 (Wiederverlautbarung), lautet auszugsweise:
"Tagesordnung
(1) Der Bürgermeister setzt die Tagesordnung fest. Die Tagesordnung ist mit dem Punkt "Allfälliges" abzuschließen; eine Beschlussfassung unter diesem Punkt ist jedoch nur im Falle des Abs. 2 zulässig. (...)
(2) Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, können nur dann behandelt werden, wenn der Gemeinderat dies einstimmig beschließt. Solche Anträge kann jedes Mitglied des Gemeinderats stellen.
(...)"
9 Im Revisionsfall ist strittig, ob der als "Kanalausschuss - Berufungen in Kanalangelegenheiten" bezeichnete Tagesordnungspunkt für eine Beschlussfassung des Gemeinderats über die Berufung des Revisionswerbers gegen den Kanalbenützungsgebührenbescheid vom 15. Jänner 2016 genügt.
10 Gemäß § 36 Abs. 3 Bgld. GemO (LGBl. Nr. 55/2003 idF LGBl. Nr. 33/2010) hat die Einberufung des Gemeinderats unter Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich und derart zu ergehen, dass sie spätestens am fünften Amtstag vor der Sitzung jedem Mitglied zukommt.
11 Durch die rechtzeitige Bekanntgabe der Tagesordnung sollen die Mitglieder des Gemeinderats Kenntnis davon erlangen, welche Angelegenheiten in der Sitzung behandelt werden. Insbesondere soll ihnen ermöglicht werden, sich auf die Sitzung und die Mitwirkung an der Willensbildung im Gemeinderat entsprechend vorzubereiten. Dies setzt auch voraus, dass die einzelnen Verhandlungsgegenstände in der Tagesordnung so umschrieben sind, dass daraus das Thema, welches Gegenstand der Beratung und Beschlussfassung sein soll, hinreichend bestimmt hervorgeht (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld GemO 20032, § 38, 232; sowie VwGH vom heutigen Tag, Ra 2016/16/0042).
12 Dem Landesverwaltungsgericht ist nicht entgegen zu treten, wenn es zum Ergebnis gelangt, dass mit dem Tagesordnungspunkt "Berufungen über Kanalangelegenheiten" dem Erfordernis der hinreichenden Bestimmtheit der Tagesordnungspunkte Genüge getan wird. Für die Mitglieder des Gemeinderats ist hinreichend deutlich erkennbar, dass damit eine Beratung und Beschlussfassung über Berufungen betreffend Kanalangelegenheiten gemeint ist.
13 Die vom Revisionswerber vertretene Ansicht, wonach aus der Tagesordnung hervorgehen müsse, dass die Berufung einer konkret genannten Person gegen einen bestimmten Kanalbenützungsgebührenbescheid behandelt würde, ginge zu weit. Das ergibt sich schon aus § 44 Abs. 1 dritter Satz Bgld. GemO (LGBl. Nr. 55/2003), wonach die Öffentlichkeit dann von der Sitzung auszuschließen ist, wenn der Gemeinderat über Bescheide berät und beschließt (vgl. Fasching/Weikovics, Bgld GemO 20032, § 44, 264 f).
14 Die vorliegende Revision war daher gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.
15 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2014. Das Mehrbegehren findet in dieser Vorschrift keine Deckung.
Wien, am 20. November 2018