Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/16/0015 ECLI:AT:VWGH:2017:RA2017160015.L00 Generato dall'IA

Binding customs tariff classification: primary function test for mixed-function spa under KN General Rule 3(b)

Numero d'incarto Ra 2017/16/0015
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Inammissibile (Inadmissible)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court (VwGH) dismissed the extraordinary revision filed by the customs authority, thereby upholding the decision of the Federal Finance Court that had altered the disputed binding tariff classification. The dispute concerned the correct Combined Nomenclature (KN) heading for a spa equipped with a swim function and whirlpool features; the customs authority had initially classified the item under KN 9506 99 90 (articles for outdoor sports), while the applicant advocated for KN 9019 10 90. The Federal Finance Court had corrected the classification to KN 9019 10 90 (massage apparatus), determining that the main function of the device was massage rather than swimming, based on Note 3 to Section XVI and General Rule of Interpretation 3(b) regarding mixed-function machines. The VwGH rejected the revision, finding that the customs authority failed to demonstrate that the case involved a legal question of fundamental significance, as the arguments regarding the misapplication of interpretation rules and the EU-wide validity of the decision did not meet the strict requirements of Article 133 (4) of the Federal Constitutional Law for an extraordinary revision.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if the contested decision does not depend on the solution of a legal question of fundamental significance, even if the ruling has EU-wide binding effect.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility fundamental legal significance binding tariff ruling customs classification tariff position determination imbarcazioni da diporto imposta sulle imbarcazioni fondo sovrano

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
6 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.
§ 34 Abs. 1a VwGG
21 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
Art. 33 Abs. 1 VO (EU) Nr. 952/2013
Art. 26 UZK
9 Verbindliche Zolltarifauskünfte gelten gemäß Art. 26 UZK im ganzen Zollgebiet der Union.
Art. 56 Abs. 2 Buchstabe a UZK
10 Gemäß Art. 56 Abs. 2 Buchstabe a UZK umfasst der gemeinsame Zolltarif, auf welchen sich gemäß Art.
§ 293 BAO
§ 34 Abs. 1 VwGG
25 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Giurisprudenza citata

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Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2010/15/0064
Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2010/15/0064, mwN), und dass das Bundesfinanzgericht die gegenständliche Ware tatsächlich unter die Unterposition 9019 10 90 der KN eingereiht hat.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Mit Schriftsatz vom 22. April 2016 beantragte die mitbeteiligte Gesellschaft mbH (Mitbeteiligte) beim revisionswerbenden Zollamt die Erteilung einer verbindlichen Zolltarifauskunft für eine auf Beilagen näher beschriebene Ware mit der Handelsbezeichnung "Beta Swim Spa Mirna 42" mit dem Tarifierungsvorschlag, die Ware in die Unterposition 9019 10 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen.

2 Mit der verbindlichen Zolltarifauskunft (vZTA) Nr. AT 2016/000361 vom 4. Juli 2016 entschied das revisionswerbende Zollamt, dass die Ware mit der Handelsbezeichnung "Beta Swim Spas, Mirna 42" unter die Unterposition 9506 99 90 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen sei.

3 Die Mitbeteiligte erhob mit Schriftsatz vom 18. Juli 2016 dagegen eine Beschwerde, welche das Zollamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. September 2016 als unbegründet abwies.

4 Mit Schriftsatz vom 21. September 2016 stellte die Mitbeteiligte dagegen einen Vorlageantrag.

5 Das Bundesfinanzgericht gab der Beschwerde mit dem angefochtenen Erkenntnis Folge und änderte die bekämpfte verbindliche Zolltarifauskunft vom 4. Juli 2016 dahingehend, dass die betreffende Ware in die Unterposition 9010 10 90 einzureihen sei. Nach Wiedergabe der bereits in der verbindlichen Zolltarifauskunft des Zollamtes enthaltenen Warenbeschreibung und Anführung verschiedener Rechtsgrundlagen, darunter den Wortlaut der Positionen 9019 und 9506 der KN, führte das Bundesfinanzgericht aus, strittig sei die Einreihung der gegenständlichen Ware in die Position 9506 99 oder in die Position 9019 10 der KN. Das Bundesfinanzgericht begründete sodann, weshalb die gegenständliche Ware in die Unterposition 9019 10 90 der KN einzureihen sei. Die Hauptfunktion der als "Schwimmbecken (Whirlpool mit Schwimmbereich und Gegenstromanlage) für den Außenbereich (Abmessungen LxBxH 420x225x127) ..." beschriebenen Ware sei die Massagefunktion und nicht die Schwimmfunktion (Gegenstromanlage). Es verwies insbesondere auf die Anmerkung 3 zu Kapitel 90 der Kombinierten Nomenklatur. "Aber auch" AV 3b der KN würden zum vom Bundesfinanzgericht gefundenen Ergebnis führen.

6 Das Bundesfinanzgericht sprach aus, dass eine Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei.

7 Die gegen diese Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision des Zollamtes legte das Bundesfinanzgericht unter Anschluss der Akten des Verfahrens dem Verwaltungsgerichtshof vor:

8 Gemäß Art. 33 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union, ABlEU Nr. L 269 vom 10. Oktober 2013 (Unionszollkodex - UZK), treffen die Zollbehörden auf Antrag Entscheidungen u.a. über verbindliche Zolltarifauskünfte (vZTA-Entscheidungen).

9 Verbindliche Zolltarifauskünfte gelten gemäß Art. 26 UZK im ganzen Zollgebiet der Union.

10 Gemäß Art. 56 Abs. 2 Buchstabe a UZK umfasst der gemeinsame Zolltarif, auf welchen sich gemäß Art. 56 Abs. 1 UZK die zur entrichtenden Einfuhrausgaben stützen, u.a. die Kombinierte Nomenklatur nach der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87.

11 Für die Anwendung des gemeinsamen Zolltarifs gilt gemäß Art. 57 Abs. 1 UZK als zolltarifliche Einreihung von Waren die Bestimmung der Unterposition oder der weiteren Unterteilung der Kombinierten Nomenklatur, der diese Waren zugewiesen werden.

12 Die Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif, ABlEG Nr. L 256 vom 7. September 1987, in der im Revisionsfall maßgeblichen Fassung der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1754 der Kommission vom 6. Oktober 2015, ABlEU Nr. L 285 vom 30. Oktober 2015, enthält in ihrem Anhang I die Kombinierte Nomenklatur (KN).

13 Im Teil 1 (Einführende Vorschriften) der KN enthält der Titel I (Allgemeine Vorschriften) den Abschnitt A (Allgemeine Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur), dessen Punkt 3 Buchstabe b (AV 3b) die Einreihung von Mischungen, von Waren aus verschiedenen Stoffen oder Bestandteilen und von für den Einzelverkauf aufgemachten Warenzusammenstellungen betreffen.

14 Im Teil II (Zolltarif) der KN sind der Abschnitt XVIII "Optische, fotographische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, - apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte" und der Abschnitt XX "Verschiedene Waren" enthalten.

15 Gemäß der Anmerkung 3 zu dem im Abschnitt XVIII enthaltenen Kapitel 90 der KN gelten die Bestimmungen der Anmerkungen 3 und 4 zu Abschnitt XVI auch für das Kapitel 90.

16 Anmerkungen 3 und 4 zu Abschnitt XVI lauten:

"3. Soweit nichts anderes bestimmt ist, sind kombinierbare

Maschinen aus zwei oder mehr Maschinen, die ihrer Beschaffenheit nach dazu bestimmt sind, zwei oder mehrere verschiedene, sich abwechselnde oder ergänzende Tätigkeiten (Funktionen) auszuführen, nach der das Ganze kennzeichnenden Haupttätigkeit (Hauptfunktion) einzureihen.

4. Besteht eine Maschine oder eine Kombination von

Maschinen aus entweder voneinander getrennten oder durch Leitungen, Übertragungsvorrichtungen, elektrischen Kabeln oder anderen Vorrichtungen miteinander verbundenen Einzelkomponenten, die gemeinsam eine genau bestimmte, in einer der Positionen des Kapitels 84 oder 85 erfasste Funktion ausüben, so ist das Ganze in die Position einzureihen, die diese Funktion erfasst."

17 Der Abschnitt XVIII enthält im Kapitel 90 zur Position 9010 (Apparate und Ausrüstungen für fotografische oder kinematografische Laboratorien, in diesem Kapitel anderweit weder genannte noch inbegriffen; Negativbetrachter; Lichtbildwände) keine Unterposition 9010 10 90.

18 Im erwähnten Kapitel 90 der KN enthält die Position 9019 der KN (Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie , Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie) die Unterposition 9019 10 90 (andere (Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und - geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik als elektrische Vibrationsmassagegeräte)).

19 Der Verwaltungsgerichtshof geht bei Gesamtbetrachtung des angefochtenen Erkenntnisses daher davon aus, dass es sich bei der im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses angeführten (nicht bestehenden) Unterposition 9010 10 90 der KN um einen eindeutigen und offensichtlichen Schreibfehler handelt, der auch ohne Berichtigung iSd § 293 BAO unbeachtlich ist (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. Februar 2013, 2010/15/0064, mwN), und dass das Bundesfinanzgericht die gegenständliche Ware tatsächlich unter die Unterposition 9019 10 90 der KN eingereiht hat.

20 Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

21 Gemäß § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes nicht gebunden und hat er die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

22 Das revisionswerbende Zollamt führt zur Zulässigkeit seiner Revision nach allgemeinen Aussagen, wann eine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung iSd Art. 133 Abs. 4 B-VG vorliege, an:

"Das Bundesfinanzgericht führt in seinem Erkenntnis aus, es habe den festgestellten Sachverhalt auf den Inhalt der vom Zollamt Wien vorgelegten Verwaltungsakten und dem Vorbringen der mitbeteiligten Partei in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 2016 gestützt. Es hat dabei die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden, unvertretbaren Weise vorgenommen, indem es die verfahrensgegenständliche Ware unter falscher Heranziehung der maßgeblichen allgemeinen Vorschriften 1 bis 6 zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur nicht in die richtige Tarifposition eingereiht hat.

Es liegt hier weiters aber auch deshalb eine Frage grundsätzlicher Bedeutung vor, weil es sich im konkreten Fall um eine verbindliche Zolltarifauskunft handelt, die in der gesamten Europäischen Union Geltung hat und die auch fiskalische Auswirkungen auf Abfertigungen von gleichen Waren nach sich zieht."

23 Das revisionswerbende Zollamt lässt offen, wodurch das Bundesfinanzgericht die Beweiswürdigung in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen habe. Die Behauptung, die Einreihung der verfahrensgegenständlichen Ware unter falscher Heranziehung der maßgeblichen allgemeinen Vorschriften 1 bis 6 zur Auslegung der Kombinierten Nomenklatur betrifft die rechtliche Würdigung und nicht die zur Feststellung eines Sachverhaltes führende Beweiswürdigung und lässt wiederum offen, von der Lösung welcher konkreten Rechtsfrage die Revision abhinge.

24 Auch in dem bloßen Hinweis, dass eine verbindliche Zolltarifauskunft in der gesamten Europäischen Union Geltung habe, was sich ohnehin und eindeutig aus Art. 26 UZK ergibt, formuliert das Zollamt keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung, von deren Lösung die Revision abhinge.

25 Die Revision war daher gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

Wien, am 28. Februar 2017