VwGH dismisses extraordinary revision as ordinary appeal inadmissible due to lack of fundamental legal question under Art. 133(4) B-VG.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court of Upper Austria dismissed the complaint regarding a road access contribution, ruling that an ordinary appeal to the Administrative Court of Justice was inadmissible. The court found that the property was sufficiently accessed by a road meeting technical standards only after May 2012, establishing the tax claim date. The Administrative Court of Justice rejected the extraordinary revision because the legal situation was clear and no fundamental legal question existed requiring a precedent.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary revision is inadmissible if the legal situation is clear and no fundamental legal question exists, even if no prior case law covers the specific norm.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich die Beschwerde gegen die Vorschreibung eines Verkehrsflächenbeitrages als unbegründet ab und sprach aus, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Das Gericht ging in tatsächlicher Hinsicht zusammengefasst davon aus, dass die Liegenschaft des Revisionswerbers vor dem Jahr 2012 durch ein nicht dem Stand der Technik entsprechend den Kriterien des § 20 Abs. 5 Oö. BauO 1994 genügendes Straßenprovisorium erschlossen gewesen sei. Erst am 20. Mai 2012 sei eine den genannten Kriterien entsprechende öffentliche Verkehrsfläche errichtet worden. In rechtlicher Hinsicht führte das Gericht - soweit für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision von Relevanz - aus, der Abgabenanspruch der Gemeinde sei am 25. Mai 2012 entstanden. Die Klärung der Frage einer allfälligen Verjährung könne daher im gegenständlichen Fall dahinstehen.
2 Den Ausspruch über die Unzulässigkeit einer ordentlichen Revision begründete das Gericht abschließend damit, weder weiche die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehle es an einer Rechtsprechung. Weiters sei die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls lägen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
3 Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision begründet ihre Zulässigkeit wie folgt:
"Die Revision hängt von der Lösung einer Rechtsfrage ab, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, da eine Rechtsprechung des VwGH dazu fehlt.
a) wie lange jemand damit rechnen muss, dass Anliegerbeiträge vorgeschrieben werden, wenn für ein Haus eine bewilligte Nutzung vorliegt und welches über eine öffentliche asphaltierte Straße erschlossen wird, und
b) ob nicht der gute Glaube des Erwerbers zu schützen ist, wenn schon vorher eine bewilligte Nutzung vorliegt und zum Haus eine öffentliche asphaltierte Straße führt."
4 Gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes ist die Revision nach Art. 133 Abs. 4 erster Satz B-VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
6 Ist die Rechtslage nach den in Betracht kommenden Normen klar und eindeutig, dann liegt nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung im Sinn des Art. 133 Abs. 4 B-VG vor, und zwar selbst dann, wenn zu einer dieser maßgeblichen Normen noch keine Rechtsprechung des Verwaltungsgerichthofes ergangen wäre (vgl. etwa den Beschluss vom 30. Juni 2016, Ra 2016/16/0033, mwN)
7 Soweit die Revision in der Begründung ihrer Zulässigkeit von einer (schon vor dem Jahr 2012 vorhandenen) "öffentlichen asphaltierten Straße" spricht, ist weder dieses Vorbringen noch das weitere Vorbringen zu den Revisionsgründen geeignet, Bedenken gegen die tragenden Feststellungen des Gerichtes zu erwecken, dass erstmals am 25. Mai 2012 eine den Kriterien des § 20 Abs. 5 Oö. BauO 1994 Genüge leistende Verkehrsfläche errichtet wurde, womit der Tatbestand des § 19 Abs. 3 Oö. BauO 1994 erfüllt wurde. Einer vorherigen bewilligten Benutzung eines Gebäudes auf der Liegenschaft kommt hiebei keine Bedeutung zu.
Die von der Revision aufgeworfene Frage "wie lange jemand damit rechnen muss, dass Anliegerbeiträge vorgeschrieben werden", findet ihre Beantwortung schon in den klaren, vom Gericht in Betracht gezogenen Bestimmungen über die Verjährung (§ 207 Abs. 2 BAO), sodass diese Frage keiner weiteren Erörterung bedarf. Die weitere in der Revision als wesentlich erachtete Frage, "ob nicht der gute Glaube des Erwerbers zu schützen ist, wenn schon vorher eine bewilligte Nutzung vorliegt und zum Haus eine öffentliche asphaltierte Straße führt", beantwortet sich vor dem Hintergrund der eingangs wiedergegebenen Feststellungen über die erstmalige Errichtung einer öffentlichen Verkehrsfläche im Sinn des § 20 Abs. 5 Oö. BauO 1994 im Jahr 2012 ebenfalls anhand der Oö. BauO 1994 sowie der BAO, die einen Vertrauensschutz im Hinblick auf eine "bewilligte Nutzung" und eine "öffentliche asphaltierte Straße" schlicht nicht vorsehen.
8 Die Revision ist daher wegen Nichtvorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG gemäß § 34 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
Wien, am 13. März 2017