Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/15/0107 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150107.L00 Generato dall'IA

VwGH allows appeal against administrative court decision regarding gambling terminal tax liability. Owner deemed operator under gambling law.

Numero d'incarto Ra 2017/15/0107
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Parzialmente accolto (Partially Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision that dismissed the taxpayer's appeal regarding gambling terminal taxes. The taxpayer argued they were merely equipment owners, not operators, while the opposing party contended they acted as the venue organizer. The court ruled that supplying and installing the terminals makes the owner the operator under gambling law, thus establishing tax liability.

Regesto Legislator

Generato dall'IA

§ 2 Z 9 Oö. Wettgesetz; § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG: The owner of gambling terminals who supplies and installs them for local operators is deemed the operator and liable for the gambling venue tax.

Parole chiave

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gambling terminal tax operator definition venue organizer liability Oö. LAbgG 2015 Oö. Wettgesetz tax appeal procedure administrative court review contratti negoziati nei locali commerciali

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 2 Z 9 Oö. Wettgesetz
Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz seien aber nur Buchmacher, Totalisateure und Vermittler.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
38Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
Oö. LAbgG 2015
7Abgabeschuldner für den „Betrieb von Wettterminals“ sei iSd Landesgesetzes über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. LAbgG 2015) das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen.
Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz
23Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz vom 28.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059
zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheiden vom 21. März 2016 setzte der Magistrat der Landeshauptstadt Linz Lustbarkeitsabgaben für den Monat März 2016 (sowie für den Folgezeitraum) für Wettterminals an insgesamt 12 Standorten fest.

2Die Mitbeteiligte erhob gegen diese Bescheide Berufungen.

3Mit Bescheid vom 27. Juni 2016 wies der Stadtsenat der Landeshauptstadt Linz die Berufungen als unbegründet ab.

4Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und behob den „Bescheid der belangten Behörde ersatzlos“. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zumindest seit März 2016 würden an näher genannten Standorten insgesamt 46 Wettterminals betrieben. Die Lokale selbst würden nicht von der Mitbeteiligten betrieben. Der Betreiber des Lokals (Wettvermittlungsstelle) habe Kunden den Abschluss von Wettverträgen mit der X (Malta) Ltd, welche als Buchmacherin tätig sei, ermöglicht. Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin der Wettterminals und habe diese Terminals dem jeweiligen Betreiber der Wettvermittlungsstelle zur Verfügung gestellt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Mitbeteiligte in Zusammenhang mit den Wettterminals als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tätig gewesen sei. Die Mitbeteiligte habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum die gegenständlichen Wettterminals nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten betrieben.

7Abgabeschuldner für den „Betrieb von Wettterminals“ sei iSd Landesgesetzes über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. LAbgG 2015) das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen. Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Linz regle dazu nichts Abweichendes.

8Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin der Wettterminals. Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz seien aber nur Buchmacher, Totalisateure und Vermittler. Buchmacher im vorliegenden Zusammenhang sei die X (Malta) Ltd. Die Betreiber des jeweiligen Standortes und nicht die Mitbeteiligte vermittelten die Wettkunden an die X (Malta) Ltd. Durch die bloße Zurverfügungstellung der Wettterminals allein werde die Mitbeteiligte nicht zu einem Wettunternehmen im Sinne des Wettgesetzes in Zusammenhang mit diesen Geräten. Da die Mitbeteiligte die Wettterminals nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden oder als Vermittler von Wetten betrieben habe, sei die Mitbeteiligte nicht Abgabeschuldnerin. Die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe gegenüber der Mitbeteiligten sei daher rechtswidrig gewesen, sodass „spruchgemäß zu entscheiden“ gewesen sei.

9Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil die Frage, ob die Mitbeteiligte die Wettterminals als Wettunternehmen betrieben habe, auf Tatsachenebene zu lösen gewesen sei.

10Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Stadtsenats der Landeshauptstadt Linz.

11Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht; die weitere Partei (Oberösterreichische Landesregierung) hat erklärt, sich vollinhaltlich den Ausführungen des Stadtsenats der Landeshauptstadt anzuschließen; die Erstattung einer eigenen Revisionsbeantwortung sei nicht beabsichtigt.

12Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

13Die Revision ist zulässig. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, ist die Frage, ob eine bestimmte Person auf Basis eines konkreten Sachverhalts als „Wettunternehmen“ zu beurteilen ist, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Rechtsfrage.

14Die Revision ist auch begründet.

15Gemäß § 7 Abs. 5 FVG kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.

16Nach § 8 Abs. 5 FVG kann die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen.

17Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

18Mit § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 (nunmehr § 17 Abs. 3 Z 1 FAG 2017) werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 auszuschreiben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden.

19Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) lautet in der Stammfassung, LGBl. Nr. 114/2015 (ausgegeben am 31. August 2015), auszugsweise:

„§ 1 Gegenstand der Abgabe

(1) Durch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von [...]

2.Wettterminals im Sinn des § 2 Z 8 des Oö. Wettgesetzes eine Gemeindeabgabe zu erheben. [...]

§ 2 Höhe der Abgabe

[...]

(2) Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.

§ 3 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. [...]“

20Mit LGBl. Nr. 58/2016 (ausgegeben am 27. September 2016) wurde das Oö. LAbgG 2015 novelliert; es wurde folgender § 1a eingefügt:

„§ 1a Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner

[...]

(2) Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz.“

21Diese Novellierung trat nach Art. II dieses Landesgesetzes mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

22Das Oö. Landesgesetz über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten und Wettkunden, LGBl. Nr. 72/2015, lautet auszugsweise:

„§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

1.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;

2.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten abschließt;

3.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten vermittelt;

4.Vermittlerin, Vermittler: eine Person, die gewerbsmäßig Wettkunden vermittelt;

5.Wette: Preisvereinbarung zwischen der Wettanbieterin bzw. dem Wettanbieter und den Wetthaltern über den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses in der Zukunft liegenden Sportereignisses;

6.Wettannahmestelle: ortsgebundene oder mobile Betriebsstätte, in der Wetten angeboten bzw. Wettangebote entgegengenommen, Wetten abgeschlossen oder vermittelt werden oder in der Wettkunden vermittelt werden;

7.Wettbedingungen: allgemeine Geschäftsbedingungen, unter denen der Abschluss oder die Vermittlung der Wetten verbindlich zustande kommen;

8.Wettterminal: technische Einrichtung, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dient;

9.Wettunternehmen: Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure, Vermittlerinnen und Vermittler.

[...]

§ 6 Wettterminals

(1) Wettterminals dürfen nur in Wettannahmestellen aufgestellt und betrieben werden.

(2) Das Wettunternehmen hat die geplante Aufstellung eines Wettterminals unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts der Landesregierung anzuzeigen.“

23Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz vom 28. Jänner 2016 lautet auszugsweise:

„§ 1 Gegenstand der Abgabe

[...]

(2) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegt auch der Betrieb von [...]

2.Wettterminals. [...]

§ 3 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Verordnung bedeutet: [...]

2.‚Veranstalterin/Veranstalter‘: natürliche oder juristische Person, auf deren/dessen Rechnung oder in deren/dessen Rechnung die Lustbarkeit durchgeführt wird. Veranstalterin/Veranstalter ist auch, wer sich öffentlich als Veranstalterin/Veranstalter ankündigt oder den Behörden gegenüber als Veranstalterin/Veranstalter auftritt. [...]

14.‚Wettterminal‘: Wettterminal iSd § 1 Abs. 1 Z 2 Oö. LAbgG 2015. [...]

§ 4 Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner, Haftung

(1) Abgabenschuldnerin/Abgabenschuldner ist die Veranstalterin/der Veranstalter der Lustbarkeit.

(2) Unbeschadet sonstiger Haftungsbestimmungen haften für die Entrichtung der Abgabe neben der Veranstalterin/dem Veranstalter die

1.Inhaber der für die Lustbarkeit benützten Räume bzw. Grundstücke sowie

2.Inhaber des Spielapparates bzw. Wettterminals. [...]“

24Mit Verordnung vom 6. Oktober 2016 wurde die Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 geändert; es erfolgte u.a. folgende Änderungen:

„§ 4 Begriffsbestimmungen

[...]

2.‚Veranstalterin/Veranstalter‘: [...]

Für den Betrieb von Wettterminals (§ 1 Abs. 2 Z 2) ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz, LBGl. Nr. 72/2015, Veranstalterin/Veranstalter.“

25Der Verfassungsgerichtshof hat zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz ausgesprochen, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 handelt. Die Länder bzw. Gemeinden seien aber grundsätzlich berechtigt, eine Abgabe, bei der Steuergegenstand „der aufgestellte bzw. betriebene Wettterminal, also eine technische Einrichtung, die einen Wettabschluss in einer bestimmten Form ermöglicht und für die die Abgabe unabhängig von der Intensität der Inanspruchnahme mit fixen Monatsbeträgen zu entrichten ist“, zu erheben, wenn die übrigen finanzverfassungs- bzw. finanzausgleichsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind (VfGH 13.6.2012, G 6/12, VfSlg. 19638).

26Lustbarkeitsabgaben erfassen nicht nur das „veranstaltete Vergnügen“, sondern auch das Aufstellen bzw. Betreiben von Spielapparaten. Innerhalb dieses durch § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 historischsystematisch vorgegebenen Rahmens kommt den Gemeinden ein Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe zu. Insofern kann sich der Bundesgesetzgeber begnügen, das Besteuerungsobjekt zu bezeichnen; die weitergehenden wesentlichen Merkmale der Abgabe wie etwa jene der Steuerschuldnerschaft sind in solchen Fällen durch die Gemeinde mittels Verordnung festzulegen (VfGH 27.6.2017, G 17/2017, V 14/2017).

27Die bundesgesetzliche Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 FVG 1948 besteht gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung. Eine landesgesetzliche Ermächtigung darf die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung gestützt auf § 8 Abs. 5 FVG 1948 erweitern oder konkretisieren, aber keinesfalls einschränken (vgl. neuerlich VfGH 27.6.2017).

28Mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 hat der Landesgesetzgeber die bundesgesetzliche Ermächtigung zur Besteuerung von Spielapparaten insofern erweitert, als er die Gemeinden ermächtigt hat, für Lustbarkeiten in Form des Betriebs von Spielapparaten Pauschalabgaben einzuheben (vgl. wiederum VfGH 27.6.2017).

29Dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 ist zu unterstellen, dass die Lustbarkeitsabgabe auch das Aufstellen und Betreiben von Wettterminals erfasst und es den Gemeinden obliegt, innerhalb dieses Rahmens unter anderem den Abgabeschuldner festzulegen (VfGH 26.9.2017, V 25/2017 u.a.). Das Oö. LAbgG 2015 entsprach im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des § 8 Abs. 5 FVG 1948. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 oblag es aber den Gemeinden, den Abgabeschuldner mittels Verordnung festzulegen (vgl. VfGH 1.3.2018, V 108/2017).

30Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Mitbeteiligte Abgabeschuldner betreffend Wettterminals ist. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 war die Festlegung des Abgabeschuldners im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen Aufgabe der Gemeinde.

31Die Landeshauptstadt Linz legt dazu in ihrer Lustbarkeitsabgabeordnung als Abgabeschuldner die Veranstalterin (den Veranstalter) der Lustbarkeit fest. Die Mitbeteiligte macht in der Revisionsbeantwortung geltend, dass es sich beim Betrieb oder der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit handle. Der Verfassungsgerichtshof hatte hiezu aber lediglich ausgesprochen, dass es sich um keine Lustbarkeit im Sinne des § 14 Abs. 1 Z 8 und 9 FAG 2008 handle (VfGH 13.6.2012, G 6/12, VfSlg. 19638). Zur Lustbarkeitsabgabeordnung der Landeshauptstadt Linz hat der Verfassungsgerichtshof aber ausdrücklich ausgeführt, diese regle im Rahmen der bundesgesetzlichen Ermächtigung u.a. die Besteuerung der durch die weitergehende landesgesetzliche Ermächtigung erfassten Spielapparate und Wettterminals (VfGH 27.6.2017, G 17/2017, V 14/2017). Es ist auch nicht erkennbar, dass die Festlegung des Abgabeschuldners in § 4 Abs. 1 der Lustbarkeitsabgabeordnung außerhalb jenes Rahmens liegt, den die bundesgesetzliche Ermächtigung umgrenzt. Wenn sohin § 4 Abs. 1 der Lustbarkeitsabgabeordnung auf eine „Lustbarkeit“ verweist, so ist damit im Sinne dieser Verordnung auch der Betrieb von Wettterminals (§ 1 Abs. 2 Z 1 der Lustbarkeitsabgabeordnung) zu verstehen.

32Als Veranstalter gilt nach der Stammfassung der Lustbarkeitsabgabeordnung auch jene Person, die den Behörden gegenüber als Veranstalterin auftritt.

33Da das Verwaltungsgericht hiezu keine Feststellungen getroffen hat, kann vom Verwaltungsgerichtshof nicht abschließend rechtlich beurteilt werden, ob die Mitbeteiligte insoweit Abgabeschuldnerin ist. Nach den von der Mitbeteiligten selbst vorgelegten Urkunden bestätigte aber das Amt der Oö. Landesregierung jeweils gegenüber der Mitbeteiligten die Anzeigen „über die Einrichtungen von Wettannahmestellen und die Verwendung folgender Wetteinrichtungen bzw. geräte (Terminals) mit Gerätenummern“ an näher genannten Standorten. Wenn auch aus den damit verbundenen Wettbedingungen hervorgeht, dass nicht die Mitbeteiligte, sondern die X (Malta) Ltd. Buchmacherin der Wetten sei, so würde dies aber nichts daran ändern, dass damit die Mitbeteiligte gegenüber der Behörde als jene Person aufgetreten wäre, die die Wettterminals verwendet. Damit wäre sie als Veranstalterin in Bezug auf die Wettterminals anzusehen.

34Im Zuge des Inkrafttretens des § 1a Oö. LAbgG 2015 änderte die Landeshauptstadt Linz die Lustbarkeitsabgabeordnung dahin, dass nunmehr das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz Veranstalter und damit Abgabeschuldner ist.

35Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz sind Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure sowie Vermittlerinnen und Vermittler; dies sind wiederum Personen, die gewerbsmäßig Wettkunden vermitteln.

36Die Tätigkeit des „Vermittelns“ besteht darin, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure ist eine der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit. Sie erfolgt mittlerweile vielfach über Wettterminals und das Internet. Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist damit eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (vgl. zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl. zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).

37Jene Person, die das Wettterminal aufstellt oder betreibt, ist demnach auch als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen. In der Revisionsbeantwortung bestreitet die Mitbeteiligte zwar, Aufstellerin der Wettterminals zu sein. Unstrittig hat sie diese Wettterminals aber den jeweiligen Lokalbetreibern zur Verfügung gestellt; nach den von der Mitbeteiligten vorgelegten „Wettvermittlungsverträgen“ würden an den Wettvermittlungsstellen eigens konstruierte Wettterminals aufgestellt und installiert; die Geräte würden von der Mitbeteiligten geliefert. Damit ist aber die Mitbeteiligte jene, die für die Aufstellung der Wettterminals verantwortlich ist; sie ist daher entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (auch) als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen und schon deswegen als Betreiber des Wettterminals anzusehen.

38Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

Wien, am 27. Juni 2018