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Ra 2017/15/0099 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150099.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of specific grounds showing deviation from established case law.

Numero d'incarto Ra 2017/15/0099
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Justice dismissed the extraordinary appeal without a full merits review. The appellant argued the tax procedure contained formal and material irregularities, but failed to specify how the lower court's decision deviated from existing Administrative Court of Justice precedents. The court ruled that the appeal was inadmissible because the required concrete comparison with prior jurisprudence was absent.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal requires specific grounds demonstrating a deviation from established case law; general allegations of irregularities without concrete comparison to specific precedents do not satisfy the admissibility requirements.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility deviation from case law concrete grounds requirement Administrative Court of Justice tax procedure review modifica della licenza edilizia licenza edilizia a posteriori decisione di non sollevare obiezioni

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
§ 34 Abs. 1 VwGG
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056
VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056, mwN).
VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042
auch VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042) und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art.
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

4 Die Revisionswerber bringen zur Zulässigkeit der Revision vor, dass das Abgabenverfahren und in Folge dessen auch die Beschwerdeentscheidung von "formellen und materiellen Ungereimtheiten, Unzulässigkeiten, Unzulänglichkeiten und somit entsprechenden Gesetzwidrigkeiten" strotze. Alleine aus diesen Umständen sei es denkunmöglich, dass das Verfahren, welches mit dem angefochtenen Erkenntnis beendet worden sei, den einschlägigen Judikaten des Verwaltungsgerichtshofes entsprechen könne.

5 In den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht (vgl. VwGH 27.11.2017, Ra 2016/15/0056, mwN).

6 Mit der vorliegenden Zulässigkeitsbegründung wird den in der angeführten Rechtsprechung dargelegten Erfordernissen nicht entsprochen und - bezogen auf den vorliegenden Fall - nicht konkret dargelegt, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung abweicht.

7 Da die Überprüfung der Zulässigkeit der Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründen zu erfolgen hat (vgl. auch VwGH 13.9.2017, Ra 2016/13/0042) und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus dem nur allgemein gehaltenen Vorbringen im vorliegenden Fall nicht ableiten lässt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018