Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/15/0097 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150097.L00 Generato dall'IA

VwGH dismisses appeal for lack of specific grounds showing deviation from prior case law under Art. 133(4) B-VG.

Numero d'incarto Ra 2017/15/0097
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Respinto (Dismissed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court rejected the appeal, ruling it inadmissible due to insufficient grounds under Article 133(4) of the Constitution. The appellant claimed the lower court's decision deviated from Administrative Court precedent but failed to specify which prior rulings were contradicted. Consequently, the court applied the procedural requirement for concrete argumentation and dismissed the appeal without examining the merits.

Regesto Legislator

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Art. 133 Abs. 4 B-VG; § 28 Abs. 3 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133(4) B-VG is inadmissible if the applicant fails to concretely demonstrate how the lower court's decision deviates from specific Administrative Court precedents or identifies a specific unsettled legal question.

Parole chiave

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extraordinary appeal admissibility Art. 133(4) B-VG concrete grounds requirement Administrative Court precedent procedural dismissal VwGG § 28 legal question uniformity procedura di ricupero d'imposta

Disposizioni normative citate

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Art. 133 Abs. 4 B-VG
Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
§ 34 Abs. 1 VwGG
5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art.
§ 34 Abs. 1a VwGG
6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art.
§ 25a Abs. 1 VwGG
4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden.
§ 28 Abs. 3 VwGG
4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

Giurisprudenza citata

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VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034
VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034).
VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0006
VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0006).
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Testo completo

Die Revision wird zurückgewiesen.

1 Nach Durchführung einer Außenprüfung beim Revisionswerber nahm das Finanzamt die Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006, 2007 und 2008 wieder auf und erließ für diese Jahre neue Einkommensteuerbescheide, in denen neben den erklärten Einkünften aus Gewerbebetrieb auch Einkünfte aus Kapitalvermögen iHv 7.994,05 EUR (2006), 8.603,97 EUR (2007) sowie 6.837,78 EUR (2008) angesetzt wurden.

2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht die gegen diese Bescheide erhobene Berufung (nunmehr: Beschwerde) als unbegründet ab. Es sprach aus, eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof sei nach Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.

3 Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision. 4 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.

5 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.

6 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.

7 Die Revision erweist sich als unzulässig.

8 Unter der Überschrift "Zulässigkeit der außerordentlichen Revision" führt der Revisionswerber aus:

"Das Bundesfinanzgericht beruft sich für den Fall des Revisionswerbers zu Unrecht auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes wie in der nachfolgenden Revisionsbegründung im Einzelnen dargestellt wird."

9 Mit diesen Ausführungen wird der gemäß § 28 Abs. 3 VwGG gebotenen gesonderten Darstellung der Gründe, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichts die Revision für zulässig erachtet wird, nicht Genüge getan. In den "gesonderten" Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch gar nicht beantwortet hat (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0034).

10 Ein allgemein gehaltenes und nicht näher konkretisiertes Vorbringen, das angefochtene Erkenntnis weiche von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, genügt dem Konkretisierungsgebot des § 28 Abs. 3 VwGG nicht (vgl. VwGH 17.10.2017, Ra 2016/15/0006).

11 Im Übrigen ist auch aus den vorliegenden Revisionsgründen nicht abzuleiten, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nach dem Dafürhalten des Revisionswerbers konkret abweicht, erfolgt doch auch in den Revisionsgründen keinerlei Bezugnahme auf Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofs.

12 Da die Überprüfung der Zulässigkeit der Revision im Rahmen der dafür in der Revision gesondert vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu erfolgen hat und sich das Vorliegen der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG aus dem Vorbringen zur Zulässigkeit der Revision nicht ableiten lässt, war die Revision gemäß § 34 Abs. 1 VwGG zurückzuweisen.

Wien, am 31. Jänner 2018