Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/15/0080 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150080.L00 Generato dall'IA

VwGH revokes lower court decision; operator of betting terminals deemed betting company liable for local pleasure tax.

Numero d'incarto Ra 2017/15/0080
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

Generato dall'IA

The Administrative Court of Upper Austria revoked the lower court's decision due to legal error regarding the definition of a betting company. The court held that the operator who established and provided betting terminals is a betting company under the Betting Act, making them liable for the local pleasure tax. Consequently, the original administrative order imposing the tax was upheld, and the lower court's reversal was invalid.

Regesto Legislator

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§ 2 Z 9 Oö. Wettgesetz; § 1a Oö. LAbgG 2015: The person who establishes or operates a betting terminal is to be assessed as a betting company under the Betting Act and is therefore liable for the local pleasure tax for the operation of betting terminals.

Parole chiave

Generato dall'IA
betting terminal operator local pleasure tax betting company definition Oö. Wettgesetz Oö. LAbgG 2015 tax liability administrative review mercede di mediazione

Disposizioni normative citate

Generato dall'IA
§ 2 Z 9 Oö. Wettgesetz
Nach ihrer Ansicht sei sie nicht Wettunternehmerin im Sinne des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz, sondern die Betreiber vor Ort, die auch mit der Buchmacherin über entsprechende Verträge verfügten.
§ 1a Oö. LAbgG 2015
Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 oblag es aber den Gemeinden, den Abgabeschuldner mittels Verordnung festzulegen (vgl.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
39Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
40Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

Generato dall'IA
VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059
zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 10. Mai 2016 setzte der Magistrat der Stadt Wels Lustbarkeitsabgaben ab dem Monat März 2016 für ein Wettterminal (an einem näher genannten Standort) fest.

2Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.

3Mit Bescheid vom 6. Dezember 2016 wies der Stadtsenat der Stadt Wels die Berufung als unbegründet ab.

4Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

5In einer Stellungnahme an das Verwaltungsgericht führte die Mitbeteiligte insbesondere aus, die Wettterminals stünden im Eigentum der Mitbeteiligten und würden den Lokalbetreibern zur Verfügung gestellt, damit Wetten an die als Buchmacherin fungierende X (Malta) Ltd. vermittelt werden könnten. Die Mitbeteiligte sei Agentur und Dienstleisterin betreffend die Abwicklung und Vermittlung von Wetten. Im Zuge dieser Tätigkeit stelle sie den Vertragspartnern vor Ort (Lokalbetreibern) Wettterminals zur Verfügung. Sie beziehe für ihre Tätigkeit eine Pauschale von der X (Malta) Ltd. Nach ihrer Ansicht sei sie nicht Wettunternehmerin im Sinne des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz, sondern die Betreiber vor Ort, die auch mit der Buchmacherin über entsprechende Verträge verfügten. Die Mitbeteiligte erbringe Serviceleistungen und stelle Wettterminals auf. Eine schriftliche Vereinbarung zwischen der Mitbeteiligten und der X (Malta) Ltd. könne nicht vorgelegt werden.

6Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass der Bescheid des Magistrates der Stadt Wels vom 10. Mai 2016 aufgehoben werde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

7Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zumindest seit März 2016 werde am genannten Standort ein Wettterminal betrieben. Das Lokal selbst werde nicht von der Mitbeteiligten betrieben. Der Betreiber des Lokales (Wettvermittlungsstelle) habe Kunden den Abschluss von Wettverträgen mit der X (Malta) Ltd, welche als Buchmacherin tätig sei, ermöglicht. Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin des Wettterminals und habe dieses Terminal dem Betreiber der Wettvermittlungsstelle zur Verfügung gestellt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Mitbeteiligte in Zusammenhang mit dem Wettterminal als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten im verfahrensgegenständlichen Zeitraum tätig gewesen sei. Die Mitbeteiligte habe im verfahrensgegenständlichen Zeitraum das gegenständliche Wettterminal nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten betrieben.

8Abgabeschuldner für den „Betrieb von Wettterminals“ sei iSd Landesgesetzes über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. LAbgG 2015) das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen. Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Gemeinde Wels regle dazu nichts Abweichendes.

9Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin der Wettterminals. Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz seien aber nur Buchmacher, Totalisateure und Vermittler. Buchmacher im vorliegenden Zusammenhang sei die X (Malta) Ltd. Die Betreiber des jeweiligen Standortes und nicht die Mitbeteiligte vermittelten die Wettkunden an die X (Malta) Ltd. Durch die bloße Zurverfügungstellung der Wettterminals allein werde die Mitbeteiligte nicht zu einem Wettunternehmen im Sinne des Wettgesetzes in Zusammenhang mit diesen Geräten. Da die Mitbeteiligte die Wettterminals nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden oder als Vermittler von Wetten betrieben habe, sei die Mitbeteiligte nicht Abgabeschuldnerin. Die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe gegenüber der Mitbeteiligten sei daher rechtswidrig gewesen.

10Würde man hingegen die Ansicht vertreten, dass die Lustbarkeitsabgabeordnung dahin auszulegen wäre, dass Abgabeschuldner auch andere Personen als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz sein könnten, wäre die Lustbarkeitsabgabeordnung insoweit gesetzeswidrig. In diesem Fall wäre die Verordnung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten gewesen.

11Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil die Frage, ob die Mitbeteiligte die Wettterminals als Wettunternehmen betrieben habe, auf Tatsachenebene zu lösen gewesen sei.

12Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Stadtsenats der Stadt Wels.

13Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht.

14Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

15Die Revision ist zulässig. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, ist die Frage, ob eine bestimmte Person auf Basis eines konkreten Sachverhalts als „Wettunternehmen“ zu beurteilen ist, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Rechtsfrage.

16Die Revision ist auch begründet.

17Gemäß § 7 Abs. 5 FVG kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.

18Nach § 8 Abs. 5 FVG kann die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen.

19Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

20Mit § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 (nunmehr § 17 Abs. 3 Z 1 FAG 2017) werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 auszuschreiben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden.

21Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) lautet in der Stammfassung, LGBl. Nr. 114/2015 (ausgegeben am 31. August 2015), auszugsweise:

„§ 1 Gegenstand der Abgabe

(1) Durch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 des FinanzVerfassungsgesetzes 1948 (FVG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß § 7 Abs. 5 FVG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von [...]

2.Wettterminals im Sinn des § 2 Z 8 des Oö. Wettgesetzes eine Gemeindeabgabe zu erheben. [...]

§ 2 Höhe der Abgabe

[...]

(2) Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.

§ 3 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. [...]“

22Mit LGBl. Nr. 58/2016 (ausgegeben am 27. September 2016) wurde das Oö. LAbgG 2015 novelliert; es wurde folgender § 1a eingefügt:

„§ 1a Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner

[...]

(2) Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz.“

23Diese Novellierung trat nach Art. II dieses Landesgesetzes mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

24Das Oö. Landesgesetz über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten und Wettkunden, LGBl. Nr. 72/2015, lautet auszugsweise:

„§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

1.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;

2.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten abschließt;

3.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten vermittelt;

4.Vermittlerin, Vermittler: eine Person, die gewerbsmäßig Wettkunden vermittelt;

5.Wette: Preisvereinbarung zwischen der Wettanbieterin bzw. dem Wettanbieter und den Wetthaltern über den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses in der Zukunft liegenden Sportereignisses;

6.Wettannahmestelle: ortsgebundene oder mobile Betriebsstätte, in der Wetten angeboten bzw. Wettangebote entgegengenommen, Wetten abgeschlossen oder vermittelt werden oder in der Wettkunden vermittelt werden;

7.Wettbedingungen: allgemeine Geschäftsbedingungen, unter denen der Abschluss oder die Vermittlung der Wetten verbindlich zustande kommen;

8.Wettterminal: technische Einrichtung, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dient;

9.Wettunternehmen: Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure, Vermittlerinnen und Vermittler.

[...]

§ 6 Wettterminals

(1) Wettterminals dürfen nur in Wettannahmestellen aufgestellt und betrieben werden.

(2) Das Wettunternehmen hat die geplante Aufstellung eines Wettterminals unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts der Landesregierung anzuzeigen.“

25Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Wels, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates vom 29. Februar 2016, lautet auszugsweise:

„§ 1 Allgemeine Bestimmungen

[...]

(3) Für die Zwecke dieser Verordnung gelten folgende Begriffsbestimmungen: [...]

3.‚Wettterminals‘ sind technische Einrichtungen, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dienen. [...]

§ 2 Gegenstand der Abgabe

Der Abgabepflicht unterliegen nachfolgende Lustbarkeiten: [...]

3.der Betrieb von Wettterminals im Sinne des § 2 Z. 8 des Oö. Wettgesetzes.

[...]

§ 4 Abgabenschuldner

(1) Abgabepflichtig sind der Unternehmer einer Veranstaltung/Vergnügung und der Betreiber eines Spielapparates/Wettterminals.

[...]

(3) Betreiber ist derjenige, auf dessen Rechnung oder in dessen Namen der Spielapparat/Wettterminal betrieben wird und dem die Verfügungsgewalt über den Einsatz des Gerätes zukommt.

§ 5 Bemessungsgrundlage

[...]

(4) Die Bemessung der Lustbarkeitsabgabe für den Betrieb von Spielapparaten/Wettterminals richtet sich nach der Anzahl der betriebenen Geräte.

§ 6 Abgabesatz

[...]

(4) Für den Betrieb von Wettterminals beträgt die Abgabe € 250, je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.

§ 12 Haftung

(1) Für die Entrichtung der Abgabe haftet neben dem Unternehmer/Betreiber

[...]

2.beim Betrieb von Spielapparaten/Wettterminals der Inhaber der Spielapparate bzw. Wettterminals.

(2) Inhaber im Sinne des Abs. 1 ist der Eigentümer, der Besitzer oder der sonst Verfügungsberechtigte, wenn er der Nutzung der Räumlichkeit bzw. des Grundstücks bzw. des Gerätes durch den Unternehmer/Betreiber für die Durchführung der abgabepflichtigen Lustbarkeit zugestimmt hat oder sie duldet und keine ihm zumutbaren Abwehrmaßnahmen getroffen hat. [...]

§ 13 InKraftTreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1.3.2016 in Kraft. [...]“

26Mit Verordnung des Gemeinderates der Stadt Wels vom 3. Oktober 2016 wurde die Lustbarkeitsabgabeordnung 2016 geändert; diese Verordnung trat mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung an den Amtstafeln der Stadt Wels (7. Oktober 2016) in Kraft. Es erfolgten u.a. folgende Änderungen:

„§ 4 Abgabenschuldner

[...]

(3) Abgabenschuldner für den Betrieb von Wettterminals gemäß § 2 Abs. 3 ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz. [...]

§ 12 [...]

(2) Inhaber im Sinne des Abs. 1 ist der Eigentümer der Besitzer oder der sonst Verfügungsberechtigte, wenn er der Nutzung der Räumlichkeit bzw. des Grundstücks bzw. des Gerätes durch den Abgabenschuldner für die Durchführung der gemäß § 2 abgabepflichtigen Lustbarkeit zugestimmt hat oder sie duldet und keine ihm zumutbaren Abwehrmaßnahmen getroffen hat.“

27Der Verfassungsgerichtshof hat zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz ausgesprochen, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 handelt. Die Länder bzw. Gemeinden seien aber grundsätzlich berechtigt, eine Abgabe, bei der Steuergegenstand „der aufgestellte bzw. betriebene Wettterminal, also eine technische Einrichtung, die einen Wettabschluss in einer bestimmten Form ermöglicht und für die die Abgabe unabhängig von der Intensität der Inanspruchnahme mit fixen Monatsbeträgen zu entrichten ist“, zu erheben, wenn die übrigen finanzverfassungs bzw. finanzausgleichsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind (VfGH 13.6.2012, G 6/12, VfSlg. 19638).

28Lustbarkeitsabgaben erfassen nicht nur das „veranstaltete Vergnügen“, sondern auch das Aufstellen bzw. Betreiben von Spielapparaten. Innerhalb dieses durch § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 historischsystematisch vorgegebenen Rahmens kommt den Gemeinden ein Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe zu. Insofern kann sich der Bundesgesetzgeber begnügen, das Besteuerungsobjekt zu bezeichnen; die weitergehenden wesentlichen Merkmale der Abgabe wie etwa jene der Steuerschuldnerschaft sind in solchen Fällen durch die Gemeinde mittels Verordnung festzulegen (VfGH 27.6.2017, G 17/2017, V 14/2017).

29Die bundesgesetzliche Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 FVG 1948 besteht gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung. Eine landesgesetzliche Ermächtigung darf die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung gestützt auf § 8 Abs. 5 FVG 1948 erweitern oder konkretisieren, aber keinesfalls einschränken (vgl. neuerlich VfGH 27.6.2017).

30Mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 hat der Landesgesetzgeber die bundesgesetzliche Ermächtigung zur Besteuerung von Spielapparaten insofern erweitert, als er die Gemeinden ermächtigt hat, für Lustbarkeiten in Form des Betriebs von Spielapparaten Pauschalabgaben einzuheben (vgl. wiederum VfGH 27.6.2017).

31Dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 ist zu unterstellen, dass die Lustbarkeitsabgabe auch das Aufstellen und Betreiben von Wettterminals erfasst und es den Gemeinden obliegt, innerhalb dieses Rahmens unter anderem den Abgabeschuldner festzulegen (VfGH 26.9.2017, V 25/2017 u.a.). Das Oö. LAbgG 2015 entsprach im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des § 8 Abs. 5 FVG 1948. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 oblag es aber den Gemeinden, den Abgabeschuldner mittels Verordnung festzulegen (vgl. VfGH 1.3.2018, V 108/2017).

32Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Mitbeteiligte Abgabeschuldner betreffend Wettterminals ist. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 war die Festlegung des Abgabeschuldners im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen Aufgabe der Gemeinde. Die Stadt Wels hatte hiezu in der Lustbarkeitsabgabeordnung den Betreiber des Wettterminals bestimmt und diesen dahin definiert, dass es sich um jenen handle, auf dessen Rechnung oder in dessen Namen das Wettterminal betrieben werde und dem die Verfügungsgewalt über den Einsatz des Gerätes zukomme. Im Zuge des Inkrafttretens des § 1a Oö. LAbgG 2015 änderte die Stadt Wels die Lustbarkeitsabgabeordnung dahin, dass nunmehr das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz Abgabeschuldner ist.

33Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz sind Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure sowie Vermittlerinnen und Vermittler; dies sind wiederum Personen, die gewerbsmäßig Wettkunden vermitteln.

34Die Tätigkeit des „Vermittelns“ besteht darin, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure ist eine der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit. Sie erfolgt mittlerweile vielfach über Wettterminals und das Internet. Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist damit eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (vgl. zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl. zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).

35Jene Person, die das Wettterminal aufstellt oder betreibt, ist demnach auch als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen. Da das Wettterminal unbestritten von der Mitbeteiligten aufgestellt wurde, ist diese entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (auch) als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen (vgl. im Übrigen auch das Vorbringen der Mitbeteiligten: Sie sei Agentur und Dienstleisterin betreffend die Abwicklung und Vermittlung von Wetten). Schon deswegen ist die Mitbeteiligte auch als Betreiberin des Wettterminals zu beurteilen.

36Damit ist die Mitbeteiligte ab der Änderung der Rechtslage (betreffend § 1a Oö. LAbgG 2015 bzw. der Lustbarkeitsabgabeordnung) Abgabeschuldnerin für den Betrieb von Wettterminals.

37Für den davor liegenden Zeitraum ab März 2016 kommt es darüber hinaus darauf an, auf wessen Rechnung oder Namen das Wettterminal betrieben wird und wem die Verfügungsgewalt über den Einsatz des Gerätes zukommt.

38Da das Verwaltungsgericht hiezu keine Feststellungen getroffen hat, kann vom Verwaltungsgerichtshof nicht abschließend rechtlich beurteilt werden, ob die Mitbeteiligte auch insoweit Abgabeschuldnerin war. Nach der von der Mitbeteiligten vorgelegten Urkunde („Wettvermittlungsvertrag“ zwischen dem Lokalbetreiber und der X [Malta] Ltd.) war aber vorgesehen, dass die Mitbeteiligte dem Lokalbetreiber die Geräte leihweise für die Dauer dieses Vertrages auf Basis einer gesonderten Vereinbarung („Vereinbarung über Leihstellung der Ausstattung für eine Wettvermittlungsstelle“) zur Verfügung stelle. Es erschiene daher naheliegend, dass die Mitbeteiligte das Wettterminal insoweit gegenüber dem Lokalbetreiber im eigenen Namen (allenfalls auch auf eigene Rechnung) betrieben habe und ihr im Hinblick auf diesen „Leihvertrag“ auch (allenfalls gemeinsam mit Dritten) Verfügungsgewalt über den Einsatz des Gerätes zukommen konnte, was aber anhand des noch vorzulegenden „Leihvertrags“ und dessen praktischer Handhabung zu prüfen sein wird.

39Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

40Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 27. Juni 2018