Legislator Giurisprudenza & Legislazione
Ra 2017/15/0076 ECLI:AT:VWGH:2018:RA2017150076.L00 Generato dall'IA

Court allows appeal against administrative fee order, ruling that terminal owners are betting agents under gambling law.

Numero d'incarto Ra 2017/15/0076
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)

Sintesi Legislator

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The Administrative Court of Upper Austria overturned the lower court's dismissal of the appeal regarding gambling terminal fees. The plaintiff, who owned the terminals, argued they were merely providers while the operators acted as bookmakers, but the court found the owner also qualified as a betting agent under gambling law. Consequently, the court held the lower court's decision was legally flawed and ordered the administrative fee order to be revoked.

Regesto Legislator

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Oö. LAbgG 2015; § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz: The owner of a betting terminal is deemed a betting agent and liable for the fee, as the physical establishment constitutes the necessary act of mediation in the gambling business.

Parole chiave

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gambling terminal fees betting agent definition administrative law appeal Oö. LAbgG 2015 Oö. Wettgesetz tax liability legal interpretation giuoco e scommessa

Disposizioni normative citate

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Oö. LAbgG 2015
7Abgabeschuldner für den „Betrieb von Wettterminals“ sei iSd Landesgesetzes über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. LAbgG 2015) das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen.
§ 2 Z 9 Oö. Wettgesetz
Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz seien aber nur Buchmacher, Totalisateure und Vermittler.
§ 3 Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Steyr
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
39Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
40Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Giurisprudenza citata

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VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078
zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl.
VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059
zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

1Mit Bescheid vom 1. März 2016 setzte der Magistrat der Stadt Steyr Lustbarkeitsabgaben für den Zeitraum März bis Dezember 2016 für neun Wettterminals (an insgesamt drei verschiedenen Standorten) fest.

2Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Berufung.

3Mit Bescheid vom 17. Juni 2016 wies der Stadtsenat der Stadt Steyr die Berufung als unbegründet ab.

4Die Mitbeteiligte erhob gegen diesen Bescheid Beschwerde.

5Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Verwaltungsgericht der Beschwerde statt und änderte den angefochtenen Bescheid dahin ab, dass der Bescheid des Magistrates der Stadt Steyr vom 1. März 2016 aufgehoben werde. Das Verwaltungsgericht sprach aus, dass eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof unzulässig sei.

6Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, zumindest von März bis Dezember 2016 seien an den im erstinstanzlichen Bescheid genannten Standorten insgesamt neun Wettterminals betrieben worden. Die Lokale (Wettvermittlungsstellen) seien nicht von der Mitbeteiligten betrieben worden. Die jeweiligen Betreiber der Lokale hätten Kunden den Abschluss von Wettverträgen mit der X (Malta) Ltd., welche als Buchmacher tätig sei, ermöglicht. Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin der Wettterminals und habe diese Terminals den jeweiligen Betreibern der Wettvermittlungsstellen zur Verfügung gestellt. Es könne nicht festgestellt werden, dass die Mitbeteiligte im Zusammenhang mit den Wettterminals als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten im Jahr 2016 tätig gewesen sei. Die Mitbeteiligte habe im Jahr 2016 diese Wettterminals nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden und/oder als Vermittler von Wetten betrieben.

7Abgabeschuldner für den „Betrieb von Wettterminals“ sei iSd Landesgesetzes über eine Gemeindeabgabe für Lustbarkeiten (Oö. LAbgG 2015) das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen. Auch § 3 der Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Steyr sei in diesem Sinne auszulegen. Die Lustbarkeitsabgabeordnung habe keine Definition dafür enthalten, was unter „Aufsteller“ in § 3 zu verstehen gewesen sei. Bei gesetzeskonformer Auslegung sei unter „Aufsteller“ ebenfalls das das Wettterminal betreibende Wettunternehmen zu verstehen. Die Abgabe sei auch nur für jene angefangenen Kalendermonate zu entrichten, in denen ein Wettterminal auch tatsächlich betrieben, und nicht bloß aufgestellt gewesen sei.

8Die Mitbeteiligte sei Eigentümerin der Wettterminals. Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz seien aber nur Buchmacher, Totalisateure und Vermittler. Buchmacher im vorliegenden Zusammenhang sei die X (Malta) Ltd. Die Betreiber der einzelnen Standorte und nicht die Mitbeteiligte vermittelten die Wettkunden an die X (Malta) Ltd. Durch die bloße Zurverfügungstellung der Wettterminals allein werde die Mitbeteiligte nicht zu einem Wettunternehmen im Sinne des Wettgesetzes in Zusammenhang mit diesen Geräten. Da die Mitbeteiligte die Wettterminals nicht als Buchmacher, als Vermittler von Wettkunden oder als Vermittler von Wetten betrieben habe, sei die Mitbeteiligte nicht Abgabenschuldnerin. Die Festsetzung der Lustbarkeitsabgabe gegenüber der Mitbeteiligten sei daher rechtswidrig gewesen.

9Würde man hingegen die Ansicht vertreten, dass § 3 der Lustbarkeitsabgabeordnung dahin auszulegen wäre, dass Abgabeschuldner auch andere Personen als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz sein könnten, wäre die Lustbarkeitsabgabeordnung insoweit gesetzeswidrig. In diesem Fall wäre die Verordnung beim Verfassungsgerichtshof anzufechten gewesen.

10Die ordentliche Revision sei unzulässig, weil die Frage, ob die Mitbeteiligte die Wettterminals als Wettunternehmen betrieben habe, auf Tatsachenebene zu lösen gewesen sei.

11Gegen dieses Erkenntnis wendet sich die Revision des Stadtsenats der Stadt Steyr.

12Nach Einleitung des Vorverfahrens hat die Mitbeteiligte eine Revisionsbeantwortung eingebracht.

13Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:

14Die Revision ist zulässig. Wie die Revision zutreffend aufzeigt, ist die Frage, ob eine bestimmte Person auf Basis eines konkreten Sachverhalts als „Wettunternehmen“ zu beurteilen ist, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine Rechtsfrage.

15Die Revision ist auch begründet.

16Gemäß § 7 Abs. 5 F-VG kann die Bundesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung auszuschreiben.

17Nach § 8 Abs. 5 FVG kann die Landesgesetzgebung Gemeinden ermächtigen, bestimmte Abgaben auf Grund eines Beschlusses der Gemeindevertretung zu erheben. Solche Landesgesetze müssen die wesentlichen Merkmale dieser Abgaben, insbesondere auch ihr zulässiges Höchstausmaß bestimmen.

18Gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 (vgl. nunmehr § 16 Abs. 1 Z 9 FAG 2017) sind Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) ohne Zweckwidmung des Ertrages ausschließliche Landes(Gemeinde)abgaben.

19Mit § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 (nunmehr § 17 Abs. 3 Z 1 FAG 2017) werden die Gemeinden ermächtigt, durch Beschluss der Gemeindevertretung vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung Lustbarkeitsabgaben (Vergnügungssteuern) gemäß § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 auszuschreiben, die in Hundertteilen des Eintrittsgeldes erhoben werden.

20Das Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 (Oö. LAbgG 2015) lautet in der Stammfassung, LGBl. Nr. 114/2015 (ausgegeben am 31. August 2015), auszugsweise:

„§ 1 Gegenstand der Abgabe

(1) Durch dieses Landesgesetz werden die Gemeinden gemäß § 8 Abs. 5 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948 (F-VG 1948) ermächtigt, über eine allenfalls gemäß § 7 Abs. 5 F-VG 1948 bestehende bundesgesetzliche Ermächtigung hinaus für den Betrieb von [...]

2.Wettterminals im Sinn des § 2 Z 8 des Oö. Wettgesetzes eine Gemeindeabgabe zu erheben. [...]

§ 2 Höhe der Abgabe

[...]

(2) Für den Betrieb von Wettterminals darf die Abgabe höchstens 250 Euro je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung betragen.

§ 3 Inkrafttreten und Schlussbestimmungen

(1) Dieses Landesgesetz tritt sechs Monate nach Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft. [...]“

21Mit LGBl. Nr. 58/2016 (ausgegeben am 27. September 2016) wurde das Oö. LAbgG 2015 novelliert; es wurde folgender § 1a eingefügt:

„§ 1a Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner

[...]

(2) Abgabeschuldnerin bzw. Abgabeschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen im Sinn des § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz.“

22Diese Novellierung trat nach Art. II dieses Landesgesetzes mit Ablauf des Tages seiner Kundmachung im Landesgesetzblatt für Oberösterreich in Kraft.

23Das Oö: Landesgesetz über den Abschluss von Wetten und das Vermitteln von Wetten und Wettkunden, LGBl. Nr. 72/2015, lautet auszugsweise:

„§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinn dieses Landesgesetzes sind:

1.Aufstellen: physisches Positionieren und Belassen;

2.Buchmacherin, Buchmacher: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten abschließt;

3.Totalisateurin, Totalisateur: eine Person, die gewerbsmäßig Wetten vermittelt;

4.Vermittlerin, Vermittler: eine Person, die gewerbsmäßig Wettkunden vermittelt;

5.Wette: Preisvereinbarung zwischen der Wettanbieterin bzw. dem Wettanbieter und den Wetthaltern über den Ausgang eines zum Zeitpunkt des Wettabschlusses in der Zukunft liegenden Sportereignisses;

6.Wettannahmestelle: ortsgebundene oder mobile Betriebsstätte, in der Wetten angeboten bzw. Wettangebote entgegengenommen, Wetten abgeschlossen oder vermittelt werden oder in der Wettkunden vermittelt werden;

7.Wettbedingungen: allgemeine Geschäftsbedingungen, unter denen der Abschluss oder die Vermittlung der Wetten verbindlich zustande kommen;

8.Wettterminal: technische Einrichtung, die der elektronischen Eingabe und Anzeige von Wettdaten oder der Übermittlung von Wettdaten über eine Datenleitung dient;

9.Wettunternehmen: Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure, Vermittlerinnen und Vermittler.

[...]

§ 6 Wettterminals

(1) Wettterminals dürfen nur in Wettannahmestellen aufgestellt und betrieben werden.

(2) Das Wettunternehmen hat die geplante Aufstellung eines Wettterminals unter Bekanntgabe des vorgesehenen Standorts der Landesregierung anzuzeigen.“

24Die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Steyr, beschlossen in der Sitzung des Gemeinderates vom 10. Dezember 2015, lautet auszugsweise:

„§ 1 Gegenstand der Abgabe

(1) Der Lustbarkeitsabgabe unterliegen [...]

3.Wettterminals im Sinn des § 2 Z.8 des Oö. Wettgesetzes. [...]

§ 2 Bemessungsgrundlage und Höhe der Abgabe

[...]

(7) Für den Betrieb von Wettterminals beträgt die Abgabe € 250, je Apparat für jeden angefangenen Kalendermonat der Aufstellung.

§ 3 Abgabenschuldner und Haftung

(1) Abgabenschuldner ist der Veranstalter; bei Spielapparaten und Wettterminals der Aufsteller.

(2) Neben dem Abgabenschuldner haftet bei Spielautomaten und Wettterminals der gewerbliche Inhaber der für die Lustbarkeit benützten Räume bzw Grundstücke. Inhaber im Sinne dieser Verordnung ist der Eigentümer, der Besitzer oder der sonstige gewerbliche Verfügungsberechtigte. [...]

§ 7 Entstehen und Fälligkeit der Abgabenschuld bei Spielapparaten und Wettterminals

(1) Die Abgabe ist bei der Anmeldung durch Abgabenbescheid für das Kalenderjahr festzusetzen.

(2) Die Abgabe ist vierteljährlich zur Zahlung fällig, und zwar in vier gleichen Raten zu Beginn jedes Vierteljahres. [...]

§ 9 Inkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt mit 1.3.2016 in Kraft. [...]“

25Mit Beschluss des Gemeinderates vom 17. November 2016 wurde insbesondere § 3 der Lustbarkeitsabgabeordnung geändert. Dieser lautete sodann:

„§ 3 Abgabenschuldner und Haftung

[...]

(3) Abgabenschuldner für den Betrieb von Wettterminals ist das den jeweiligen Wettterminal betreibende Wettunternehmen in Sinne des § 2 Z. 9 Oö. Wettgesetz.“

26Der Verfassungsgerichtshof hat zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz ausgesprochen, dass es sich bei der Betätigung von Wettterminals nicht um eine Lustbarkeit im Sinn des § 14 Abs. 1 Z 8 FAG 2008 handelt. Die Länder bzw. Gemeinden seien aber grundsätzlich berechtigt, eine Abgabe, bei der Steuergegenstand „der aufgestellte bzw. betriebene Wettterminal, also eine technische Einrichtung, die einen Wettabschluss in einer bestimmten Form ermöglicht und für die die Abgabe unabhängig von der Intensität der Inanspruchnahme mit fixen Monatsbeträgen zu entrichten ist“, zu erheben, wenn die übrigen finanzverfassungs bzw. finanzausgleichsrechtlichen Bedingungen erfüllt sind (VfGH 13.6.2012, G 6/12, VfSlg. 19638).

27Lustbarkeitsabgaben erfassen nicht nur das „veranstaltete Vergnügen“, sondern auch das Aufstellen bzw. Betreiben von Spielapparaten. Innerhalb dieses durch § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 historischsystematisch vorgegebenen Rahmens kommt den Gemeinden ein Spielraum zur Ausgestaltung der Abgabe zu. Insofern kann sich der Bundesgesetzgeber begnügen, das Besteuerungsobjekt zu bezeichnen; die weitergehenden wesentlichen Merkmale der Abgabe wie etwa jene der Steuerschuldnerschaft sind in solchen Fällen durch die Gemeinde mittels Verordnung festzulegen (VfGH 27.6.2017, G 17/2017, V 14/2017).

28Die bundesgesetzliche Ermächtigung nach § 7 Abs. 5 FVG 1948 besteht gemäß § 15 Abs. 3 Z 1 FAG 2008 vorbehaltlich weiter gehender Ermächtigung durch die Landesgesetzgebung. Eine landesgesetzliche Ermächtigung darf die durch die Bundesgesetzgebung eingeräumte Ermächtigung gestützt auf § 8 Abs. 5 FVG 1948 erweitern oder konkretisieren, aber keinesfalls einschränken (vgl. neuerlich VfGH 27.6.2017).

29Mit dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 hat der Landesgesetzgeber die bundesgesetzliche Ermächtigung zur Besteuerung von Spielapparaten insofern erweitert, als er die Gemeinden ermächtigt hat, für Lustbarkeiten in Form des Betriebs von Spielapparaten Pauschalabgaben einzuheben (vgl. wiederum VfGH 27.6.2017).

30Dem Oö. Lustbarkeitsabgabegesetz 2015 ist zu unterstellen, dass die Lustbarkeitsabgabe auch das Aufstellen und Betreiben von Wettterminals erfasst und es den Gemeinden obliegt, innerhalb dieses Rahmens unter anderem den Abgabeschuldner festzulegen (VfGH 26.9.2017, V 25/2017 u.a.). Das Oö. LAbgG 2015 entsprach im Hinblick auf die Festlegung der Steuerschuldnerschaft den Vorgaben des § 8 Abs. 5 FVG 1948. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 oblag es aber den Gemeinden, den Abgabeschuldner mittels Verordnung festzulegen (vgl. VfGH 1.3.2018, V 108/2017).

31Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die Mitbeteiligte Abgabeschuldner betreffend Wettterminals ist. Bis zum Inkrafttreten des § 1a Oö. LAbgG 2015 war die Festlegung des Abgabeschuldners im verfassungsrechtlich vorgegebenen Rahmen Aufgabe der Gemeinde. Die Stadt Steyr hat entsprechend dieser Rechtslage mit Verordnung vom 10. Dezember 2015 als Abgabenschuldner bei Spielapparaten und Wettterminals den „Aufsteller“ festgelegt. Damit hat die Gemeinde im Rahmen des ihr zur Verfügung stehenden Spielraums gehandelt.

32Als „Aufsteller“ des Wettterminals ist nach dem Zusammenhang der Regelungen die Lustbarkeitsabgabeordnung der Stadt Steyr verweist zur Definition von „Wettterminals“ auf § 2 Z 8 Oö. Wettgesetz jene Person anzunehmen, die für das Aufstellen, also das physische Positionieren und Belassen (§ 2 Z 1 Oö. Wettgesetz) verantwortlich ist. Dass dies die Mitbeteiligte ist, ist unbestritten (und wurde von der Mitbeteiligten im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht ausdrücklich „außer Streit“ gestellt).

33Der Abgabepflicht der Mitbeteiligten steht nicht entgegen, dass das Oö. LAbgG 2015 eine Ermächtigung zur Erhebung einer Gemeindeabgabe nur für den Betrieb eines Wettterminals vorsieht. Dass die von der Mitbeteiligten aufgestellten Wettterminals in der Folge auch betrieben wurden, ist unstrittig.

34Somit war die Mitbeteiligte ab 1. März 2016 bis zur Änderung der Rechtslage Abgabeschuldnerin betreffend die Wettterminals.

35Im Zuge des Inkrafttretens des § 1a Oö. LAbgG 2015 änderte die Stadt Steyr die Lustbarkeitsabgabeordnung dahin, dass nunmehr das das jeweilige Wettterminal betreibende Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz Abgabeschuldner ist.

36Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz sind Buchmacherinnen und Buchmacher, Totalisateurinnen und Totalisateure sowie Vermittlerinnen und Vermittler; dies sind wiederum Personen, die gewerbsmäßig Wettkunden vermitteln.

37Die Tätigkeit des „Vermittelns“ besteht darin, zwei potentielle Vertragspartner zusammenzubringen und zum Geschäftsabschluss zu bewegen. Die Vermittlung von Wettkunden an Buchmacher und Totalisateure ist eine der Tätigkeit der Buchmacher und Totalisateure vorgeschaltete Tätigkeit. Sie erfolgt mittlerweile vielfach über Wettterminals und das Internet. Das Aufstellen oder der Betrieb von Wettterminals ist damit eine Tätigkeit im Rahmen der gewerbsmäßigen Vermittlung von Wettkunden (vgl. zum Vorarlberger Kriegsopferabgabegesetz VwGH 21.8.2014, Ro 2014/17/0033; sowie zum Vorarlberger Wettengesetz VwGH 20.10.2017, Ra 2017/02/0078; vgl. zum Begriff des „Vermittelns“ iSd UStG 1994 auch VwGH 22.11.2017, Ra 2017/13/0059).

38Jene Person, die das Wettterminal aufstellt oder betreibt, ist demnach auch als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen. Da das Wettterminal unbestritten von der Mitbeteiligten aufgestellt wurde, ist diese entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts (auch) als Wettunternehmen iSd § 2 Z 9 Oö. Wettgesetz zu beurteilen und schon deswegen auch Betreiber dieses Wettterminals.

39Das angefochtene Erkenntnis war daher wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG aufzuheben.

40Von der von der revisionswerbenden Partei beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 27. Juni 2018