Fitness Trainer's Employment Status for Income Tax: Inadmissibility of Extraordinary Revision for Failure to Identify Deviation from Precedent
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Austrian Administrative Court (VwGH) dismissed the appellant's extraordinary revision, leaving the lower court's decision in force. The dispute concerned income tax for the years 2007 and 2008, specifically whether the taxpayer's work as a fitness trainer constituted employment subject to income tax withholding or independent business activity; the Federal Tax Court had previously ruled in favor of the tax authority, characterizing the activity as a service relationship based on case-specific facts. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitution because the appellant failed to concretely demonstrate that the lower court's decision deviated from established VwGH case law or raised a legal question of fundamental significance. The court found that the appellant's arguments, including a superficial reference to unrelated social security jurisprudence, did not satisfy the strict requirements for stating the distinct legal grounds for admissibility, as the classification of the employment relationship was deemed a matter of factual assessment rather than abstract legal doctrine.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal under Art. 133 Abs. 4 B-VG is inadmissible if the contested decision does not raise a question of fundamental legal significance, as employment status determination is a factual matter dependent on individual circumstances.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesfinanzgericht eine Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Einkommensteuer der Jahre 2007 und 2008 als unbegründet ab. Es sei als erwiesen anzunehmen, dass die Revisionswerberin ihre Tätigkeit als Fitnesstrainerin im Rahmen eines Dienstverhältnisses ausgeübt habe. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung liege nicht vor, weil die Einstufung der Tätigkeit von den Umständen des Einzelfalls - es sei das konkret vorliegende tatsächliche Geschehen zu beurteilen - abhängig und somit eine Frage der Beweiswürdigung sei.
5 Hat das Verwaltungsgericht im Erkenntnis ausgesprochen, dass eine Revision nicht gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist, hat die Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG auch gesondert die Gründe zu enthalten, aus denen entgegen dem Ausspruch des Verwaltungsgerichtes die Revision für zulässig erachtet wird (außerordentliche Revision).
6 In den gesonderten Gründen zur Zulässigkeit der Revision nach § 28 Abs. 3 VwGG ist konkret darzulegen, in welchen Punkten die angefochtene Entscheidung von welcher Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht bzw. konkret welche Rechtsfrage der Verwaltungsgerichtshof uneinheitlich oder noch nicht beantwortet hat (vgl. z.B. VwGH 14.9.2017, Ra 2016/15/0010).
7 In der außerordentlichen Revision wird deren Zulässigkeit damit begründet, dass das angefochtene Erkenntnis dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom "02.02.2008" (gemeint wohl 2.4.2008), 2007/08/0296, widerspreche. Das angeführte Erkenntnis betrifft die Versicherungspflicht nach dem ASVG und dem AlVG, die für eine Aerobic-Trainerin bejaht wurde. In welchen Punkten das beschwerdegegenständliche, zur Einkommensteuer ergangene Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes dem angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes widersprechen sollte, legt die Revisionswerberin in den Zulässigkeitsgründen nicht dar. "Dass bei im Freizeitzentrum beschäftigten Personen auch dem Verein eine Dienstgebereigenschaft zukommt", ist für die Frage der Steuerpflicht der Revisionswerberin unerheblich. Ebenso wenig entscheidungsrelevant ist, "dass die Zusammenarbeit von Verein und Studio eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts wäre". Welche "Nachweise vom Verein oder vom Studio" vom Bundesfinanzgericht "missbräuchlich" nicht berücksichtigt worden sein sollen, legt die Revisionswerberin ebenso wenig dar, wie deren Relevanz im gegenständlichen Verfahren.
8 Auch mit dem weiteren Vorbringen, "offensichtlich wird das angefochtene BFG Erkenntnis vorausgegangenen Erkenntnissen des VwGH widersprechen", wird ein Abweichen des angefochtenen Erkenntnisses von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht konkret dargelegt.
9 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukäme. Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Dezember 2017