Failure to identify a valid revision point in an extraordinary administrative court appeal challenging the denial of a pension severance tax exemption.
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Verwaltungsgerichtshof (VwGH) dismissed the extraordinary revision as inadmissible, thereby upholding the Federal Finance Court's decision to deny the taxpayer's request and leaving the assessed income tax in force. The dispute concerned whether one-third of a pension severance received in 2013 was tax-exempt under § 124b No. 53 (last sentence) of the Austrian Income Tax Act (EStG 1988), following a lower-instance decision that had rejected an application to repeal the 2013 income tax assessment pursuant to § 299 of the Federal Act on Administrative Procedure (BAO). The VwGH held that the revision was procedurally defective because the taxpayer failed to identify a valid revision point; specifically, the taxpayer incorrectly claimed a violation of the substantive right to tax exemption rather than the procedural right to have the specific administrative assessment repealed, which was the only substantive right affected by the challenged judicial decision.
Regesto Legislator
Generato dall'IA§ 28 Abs. 1 Z 4 VwGG; § 34 Abs. 1 VwGG: A revision is inadmissible if the applicant fails to specify the subjective right whose violation constitutes the legal basis for the appeal, as the court is bound to review only the right alleged to be infringed.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IATesto completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Der Revisionswerber stellte mit Schriftsatz vom 21. Jänner 2016 den Antrag, den Einkommensteuerbescheid 2013 (Beschwerdevorentscheidung) vom 18. September 2015 gemäß § 299 BAO aufzuheben, und begründete dies im Wesentlichen damit, dass ein Drittel der Pensionsabfindung, die er im Jahr 2013 erhalten habe, gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG 1988 steuerfrei zu belassen sei.
2 Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 25. Jänner 2016 als unbegründet ab.
3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Bundesfinanzgericht der gegen den Abweisungsbescheid gerichteten Beschwerde keine Folge.
4 Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende außerordentliche Revision.
5 Gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG hat die Revision (u.a.) die Bezeichnung der Rechte, in denen der Revisionswerber verletzt zu sein behauptet (Revisionspunkte), zu enthalten. Durch die vom Revisionswerber vorgenommene Bezeichnung der Revisionspunkte wird der Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens festgelegt und der Rahmen abgesteckt, an den der Verwaltungsgerichtshof bei Prüfung des angefochtenen Erkenntnisses oder des angefochtenen Beschlusses gemäß § 41 Abs. 1 VwGG gebunden ist. Danach hat der Verwaltungsgerichtshof nicht zu prüfen, ob irgendein subjektives Recht des Revisionswerbers verletzt wurde, sondern nur zu prüfen, ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzung dieser behauptet. Der in § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG geforderten Angabe der Revisionspunkte kommt für den Prozessgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens insoweit entscheidende Bedeutung zu, als der Revisionswerber jenes subjektive Recht herauszuheben hat, dessen behauptete Verletzung die Legitimation zur Revisionserhebung erst begründet (vgl. VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen).
6 Der Revisionswerber erachtet sich durch das angefochtene Erkenntnis in dem Recht, "die genannte Pensionsabfindung gemäß § 124b Z 53 letzter Satz EStG zu einem Drittel steuerfrei zu belassen, verletzt."
7 Durch das angefochtene Erkenntnis, das ausschließlich die Abweisung des Antrages auf Aufhebung des am 18. September 2015 erlassenen Einkommensteuerbescheides 2013 (Beschwerdevorentscheidung) gemäß § 299 BAO zum Gegenstand hat, kann der Revisionswerber jedoch nicht in dem von ihm als Revisionspunkt geltend gemachten Recht verletzt worden sein (vgl. wiederum VwGH 27.4.2017, Ra 2015/15/0079, mit weiteren Nachweisen). Im Hinblick auf den normativen Gehalt des angefochtenen Erkenntnisses kommt vorliegend allein die Verletzung des Revisionswerbers in seinem Recht auf Aufhebung des am 18. September 2015 ergangenen Einkommensteuerbescheides 2013 in Betracht.
8 Da der Revisionswerber somit keinen tauglichen Revisionspunkt geltend gemacht hat, erweist sich die Revision als unzulässig und war gemäß § 34 Abs. 1 VwGG in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen.
Wien, am 31. Jänner 2018