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Ra 2017/13/0072 ECLI:AT:VWGH:2020:RA2017130072.L00 Generato dall'IA

Constitutional unconstitutionality of § 295(4) BAO time limit for revoking provisional tax assessments

Numero d'incarto Ra 2017/13/0072
Autorità giudiziaria
Giurisdizione Austria (AT)
Data della decisione
Esito del giudizio Accolto (Allowed)
Spese processuali a carico dell'autorità / Stato

Sintesi Legislator

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The Administrative Court annulled the lower court’s decision due to its illegality, ruling in favor of the taxpayer and ordering the state to pay €1,346.40 in legal costs. The dispute concerned whether a taxpayer’s 2012 applications to revoke a provisional income tax assessment for 1999 and to reopen the tax proceedings were time-barred, after the tax authorities had initially granted the revocation but subsequently rescinded it based on expired limitation periods and missed deadlines. The decisive legal basis was the Constitutional Court’s determination that the provision in § 295(4) of the Federal Tax Code (BAO), which required such revocation requests to be filed before the deadline for reopening proceedings under § 304 BAO, was unconstitutional; as this was the sole ground for the lower court’s dismissal, the annulment was mandatory.

Regesto Legislator

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§ 295 Abs. 4 BAO; § 304 BAO: The Constitutional Court's declaration of unconstitutionality of the final sentence of § 295 Abs. 4 BAO regarding the deadline for revocation requests renders decisions based on that clause void, thereby allowing the revocation request to proceed.

Parole chiave

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Constitutional Court unconstitutionality tax assessment revocation procedural time limits Administrative Court of Justice BAO procedural provisions dichiarazione fiscale tardiva basi temporali dell'imposizione revisione d'imposta

Disposizioni normative citate

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§ 295 Abs. 4 BAO
Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 auf einem Nichtbescheid beruhe und dies (auch) eine neu hervorgekommene Tatsache sei.
§ 303 BAO
4 BAO sowie in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 auf einem Nichtbescheid beruhe und dies (auch) eine neu hervorgekommene Tatsache sei.
§ 304 BAO
4 BAO sei ein Antrag auf Bescheidaufhebung vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen.
§ 209 Abs. 3 BAO
a BAO sei durch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 209 Abs. 3 BAO begrenzt, wobei diese Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung erfolgt sei, zu laufen begonnen habe.
§ 42 Abs. 2 Z 1 VwGG
15Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.
§ 39 Abs. 2 Z 6 VwGG
17Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.
Art. 133 Abs. 4 BVG
Juni 2017 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.
Art. 140 Abs. 7 BVG
13Da es sich im vorliegenden Fall um einen Anlassfall iSd Art. 140 Abs. 7 BVG handelt, ist der vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärte letzte Satz des § 295 Abs.
§ 295 Abs. 1 BAO
Oktober 2005 erließ das Finanzamt für den Revisionswerber einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.
§ 299 Abs. 1 BAO
Februar 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit der Begründung auf, dass mit Ablauf des Jahres 2009 die absolute Bemessungsverjährung eingetreten sei und dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs.

Giurisprudenza citata

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G 159/2019
Constitutional court strikes down tax law clause requiring appeal requests before statutory deadline as unconstitutional.
G 226/2019
Dezember 2019, G 159/201913, G 226/201911, G 248/20198, sprach der Verfassungsgerichtshof u.a.
G 248/2019
Dezember 2019, G 159/201913, G 226/201911, G 248/20198, sprach der Verfassungsgerichtshof u.a.
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Testo completo

Das angefochtene Erkenntnis wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Revisionswerber Aufwendungen in der Höhe von € 1.346,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

1Der Revisionswerber war im Jahr 1999 u.a. an mehreren Kommanditgesellschaften beteiligt.

2Am 10. Oktober 2005 erließ das Finanzamt für den Revisionswerber einen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.

3Aufgrund einer als neuer Grundlagenbescheid (für eine Kommanditgesellschaft, an der der Revisionswerber beteiligt war) intendierten Enunziation erließ das Finanzamt am 29. Mai 2007 einen neuen gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten vorläufigen Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999.

4Das gegen die als neuer Grundlagenbescheid intendierte Enunziation eingebrachte Rechtsmittel wies der unabhängige Finanzsenat mit Bescheid vom 27. November 2012 zurück, weil es sich bei dieser Erledigung um einen Nichtbescheid handle.

5Mit Eingabe vom 10. Dezember 2012 (ergänzt durch Eingaben vom 19. Dezember 2012 und 11. Februar 2013) beantragte der Revisionswerber die Aufhebung des vorläufigen Einkommensteuerbescheids vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie in eventu die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO, da der Einkommensteuerbescheid für das Jahr 1999 auf einem Nichtbescheid beruhe und dies (auch) eine neu hervorgekommene Tatsache sei.

6Mit Bescheid vom 27. Februar 2013 hob das Finanzamt in Entsprechung des Antrags des Revisionswerbers den Einkommensteuerbescheid vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO auf.

7Mit Bescheid vom 4. März 2013 hob das Finanzamt den Bescheid vom 27. Februar 2013 gemäß § 299 Abs. 1 BAO mit der Begründung auf, dass mit Ablauf des Jahres 2009 die absolute Bemessungsverjährung eingetreten sei und dem Antrag auf Aufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO daher nicht hätte stattgegeben werden dürfen.

8Mit einem weiteren Bescheid vom 4. März 2013 wies das Finanzamt die Anträge des Revisionswerbers vom 10. Dezember 2012 (ergänzt durch die Eingaben vom19. Dezember 2012 und 11. Februar 2013) auf Aufhebung des vorläufigen Einkommensteuerbescheids für 1999 vom 29. Mai 2007 gemäß § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO zurück, weil die Anträge nicht fristgerecht gestellt worden seien.

9Die gegen die beiden Bescheide vom 4. März 2013 erhobenen Berufungen (nunmehr Beschwerden) wies das Bundesfinanzgericht mit dem nun vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Erkenntnis vom 29. Juni 2017 ab und sprach aus, dass eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 BVG nicht zulässig sei.

10In der Begründung führte das Bundesfinanzgericht soweit hier wesentlich aus, die Anträge des Revisionswerbers vom 10. Dezember 2012 auf Bescheidaufhebung gemäß § 295 Abs. 4 BAO und auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO seien nicht fristgerecht erfolgt und vom Finanzamt zu Recht zurückgewiesen worden. Nach § 295 Abs. 4 BAO sei ein Antrag auf Bescheidaufhebung vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen. Die Frist des § 304 lit. a BAO sei durch die absolute Verjährungsfrist von zehn Jahren gemäß § 209 Abs. 3 BAO begrenzt, wobei diese Frist mit Ablauf des Kalenderjahres, für das die Veranlagung erfolgt sei, zu laufen begonnen habe. Aber auch die Frist des § 304 lit. b BAO sei im Zeitpunkt der Antragstellung am 10. Dezember 2012 bereits abgelaufen gewesen. Der das Einkommensteuerverfahren für das Jahr 1999 abschließende Bescheid sei bereits am 29. Mai 2007 ergangen. Die Anträge auf Bescheidaufhebung nach § 295 Abs. 4 BAO sowie auf Wiederaufnahme gemäß § 303 BAO seien somit mehr als fünf Jahre nach Eintritt der Rechtskraft des Bescheids und damit nach Ablauf der Frist des § 304 lit. b BAO gestellt worden.

11Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die vorliegende wie sich aus dem Weiteren ergibt: zulässige Revision, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Erstattung einer Revisionsbeantwortung durch die belangte Behörde sowie einer Replik des Revisionswerbers erwogen hat:

12Mit Erkenntnis vom 4. Dezember 2019, G 159/201913, G 226/201911, G 248/20198, sprach der Verfassungsgerichtshof u.a. aufgrund eines aus Anlass des vorliegenden Falls gestellten Antrags des Verwaltungsgerichtshofes (protokolliert zu G 226/2019) aus, dass der Satz „Der Antrag ist vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen.“ in § 295 Abs. 4 BAO des Bundesgesetzes über allgemeine Bestimmungen und das Verfahren für die von den Abgabenbehörden des Bundes, der Länder und Gemeinden verwalteten Abgaben (Bundesabgabenordnung BAO), BGBl. Nr. 194/1961 idF BGBl. I Nr. 76/2011, verfassungswidrig war.

13Da es sich im vorliegenden Fall um einen Anlassfall iSd Art. 140 Abs. 7 BVG handelt, ist der vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärte letzte Satz des § 295 Abs. 4 BAO, wonach ein Antrag nach § 295 Abs. 4 BAO vor Ablauf der für Wiederaufnahmsanträge nach § 304 BAO maßgeblichen Frist zu stellen ist, im gegenständlichen Fall nicht anzuwenden.

14Das Bundesfinanzgericht hat seine abweisende Entscheidung auf den vom Verfassungsgerichtshof für verfassungswidrig erklärten letzten Satz des § 295 Abs. 4 BAO gestützt. Die gegenständlich angefochtene Entscheidung erweist sich deshalb als rechtswidrig.

15Das angefochtene Erkenntnis war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

16Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGHAufwandersatzverordnung 2014.

17Von der in der Revision beantragten Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgerichtshof konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.

Wien, am 20. Mai 2020