Inadmissibility of extraordinary revision: failure to establish tax legal error regarding economic benefit from conditional share sales and novation
Sintesi Legislator
Generato dall'IAThe Administrative Court (VwGH) dismissed the revision, ruling that the appealed decision of the Federal Administrative Court stands in force; the revising party did not prevail in its challenge to the tax assessment regarding share sales from 1999. The dispute concerned whether the sale of registered shares to a previous trustee, which allegedly failed due to the non-occurrence of a suspensive condition, was legally ineffective, and whether subsequent transfers constituted a valid novation or a sham transaction, thereby affecting the recognition of hidden dividends for the economic owner. The VwGH held that the revision was inadmissible under Article 133(4) of the Federal Constitutional Law and § 34(1) VwGG because the appellant failed to demonstrate a fundamental legal question or a deviation from established case law, specifically noting that the arguments were limited to civil law aspects without addressing the decisive tax law issue of when the economic benefit arose for the owner.
Regesto Legislator
Generato dall'IAArt. 133 Abs. 4 B-VG; § 34 Abs. 1 VwGG: An extraordinary appeal is inadmissible if it does not depend on a question of fundamental legal significance, particularly where no deviation from established case law is demonstrated.
Parole chiave
Generato dall'IADisposizioni normative citate
Generato dall'IAGiurisprudenza citata
Generato dall'IADecisioni correlate
Generato dall'IAQuestioni giuridiche chiave estratte da Legislator
Generato dall'IAThe primary ground for dismissing the revision due to the failure to demonstrate a legal question of fundamental significance.
The procedural rule applied to dismiss the revision by way of a decision without further proceedings in a non-public session.
Testo completo
Die Revision wird zurückgewiesen.
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisionen, die sich wegen Nichtvorliegens der Voraussetzungen des Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zur Behandlung eignen, ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss zurückzuweisen.
3 Nach § 34 Abs. 1a VwGG ist der Verwaltungsgerichtshof bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG an den Ausspruch des Verwaltungsgerichtes gemäß § 25a Abs. 1 VwGG nicht gebunden. Die Zulässigkeit einer außerordentlichen Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG hat der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen der dafür in der Revision vorgebrachten Gründe (§ 28 Abs. 3 VwGG) zu überprüfen.
4 Im vorliegenden Fall wendet sich die Revision gegen die Beurteilung eines Aktienverkaufes durch das Bundesfinanzgericht. Die im Jänner 1999 an einen Käufer, der sie schon bisher als Treuhänder innehatte, zum Stückpreis von nicht ganz S 4.000,-- verkauften Namensaktien wurden im April 1999 zu einem Stückpreis von mehr als S 11.000,-- weiterverkauft. Das Bundesfinanzgericht erachtete den Verkauf an den bisherigen Treuhänder mangels Eintritts der vereinbarten aufschiebenden Bedingung als unwirksam, rechnete den beim Verkauf im April 1999 erzielten (und durch Weiterleitung an zwei Gesellschafter einer Konzerngesellschaft verdeckt ausgeschütteten) Mehrerlös der Revisionswerberin zu und stellte auch fest, dass in dem vom Treuhänder an den Dritten verkauften Aktienpaket eine größere als die offengelegte Anzahl von Aktien treuhändig für die Revisionswerberin gehalten worden waren. Eine Revision erklärte das Bundesfinanzgericht für gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.
5 Das Vorbringen in der Revision zu deren Zulässigkeit (§ 28 Abs. 3 VwGG) stützt sich auf zwei Argumente. Erstens habe das Verfahren (infolge des Verstreichens von mehr als zehn Jahren zwischen Einbringung der Berufung und Durchführung der Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht) so lange gedauert, dass der Vorwurf, die Revisionswerberin habe "keine Unterlagen zu gewissen Tatsachen" beibringen können, unberechtigt und die Revisionswerberin in ihrem Recht auf Entscheidung innerhalb angemessener Frist verletzt worden sei. Zweitens habe das Bundesfinanzgericht zivilrechtliche Fragen falsch beurteilt.
6 Zum ersten dieser Argumente kann gemäß § 43 Abs. 2 zweiter Satz und Abs. 9 VwGG auf den (eine Tochtergesellschaft der Revisionswerberin betreffenden) Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0052, verwiesen werden. Auch im vorliegenden Verfahren ist die behauptete Abweichung von Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht durch Bezugnahme auf bestimmte Entscheidungen konkretisiert und auch nicht erkennbar, wie die lange Dauer des Verfahrens die Revisionswerberin an der Beweisführung hindern konnte.
7 Das zweite Argument betrifft die Behauptung der Revisionswerberin, auch der Verkauf vom April 1999 sei aufschiebend bedingt gewesen und es sei darüber erst Jahre später zu einer Einigung gekommen, die als Novation zu werten gewesen wäre. Das Bundesfinanzgericht habe dies anders beurteilt und sei "insoferne von der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen". Zitiert wird dazu das Erkenntnis vom 1. Juli 1992, 90/13/0169, in dem der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen habe, "dass eine Novation durch Erklärung erfolgen könne".
8 Die vom Verwaltungsgerichtshof zu klärenden Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Revision wie folgt zusammengefasst:
"Sind Verträge, die mit einer aufschiebenden und (sic) auflösenden Bedingung versehen sind und diese Bedingung in der Folge nicht eintritt, unwirksam.
Ist ein gerichtlicher Vergleich, der mit einer dritten Person geschlossen wird unter weiterer Berücksichtigung, dass die vorigen Verträge nicht wirksam geworden sind, eine Novation oder stellt dieser, wie das Bundesfinanzgericht rechtsirrtümlicher Weise angenommen hat, ein Scheingeschäft dar. Gelten somit die Bestimmungen des § 1376 ABGB (Novation) bei diesem Sachverhalt".
9 Aussagen darüber, dass eine "Novation" nicht "durch Erklärung erfolgen" könne, sind dem angefochtenen Erkenntnis weder direkt noch indirekt entnehmbar, weshalb es nicht - wie behauptet -
von der "ständigen Rechtsprechung" des Verwaltungsgerichtshofes abweicht. Das Zulässigkeitsvorbringen erschöpft sich hier aber auch insgesamt in der Erörterung rein zivilrechtlicher Teilaspekte, ohne auf die vom Bundesfinanzgericht bejahte Frage, ob bei der Revisionswerberin als wirtschaftlicher Eigentümerin der Aktien im Streitjahr der wirtschaftliche Erfolg aus dem Geschäft vom April 1999 eintrat, unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten einzugehen. Eine für das vorliegende Verfahren relevante Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung wird damit nicht aufgezeigt.
10 Hinzu kommt - wie u.a. in dem mit dem Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/13/0052, erledigten Verfahren - auch im vorliegenden Fall das Fehlen tauglicher Revisionspunkte, wozu gleichfalls auf den erwähnten Beschluss verwiesen werden kann.
11 Die Revision war daher zurückzuweisen.
Wien, am 18. Oktober 2017